Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in der Ortenau (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und die umstrittenen Messverfahren auf den Prüfstand stellen. »Fahrverbote in der Ortenau müssen in jedem Fall verhindert werden«, sagt Hannes Grafmüller, Kreisvorsitzender der MIT Ortenau.

Die MIT Ortenau teilt mit, dass sie die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auffordert, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Grafmüller: »Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.« Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.

»Fahrverbote schaden vor allem den Berufstätigen und Mittelständlern in der Ortenau«, so MIT-Vorsitzender Hannes Grafmüller. »Wer einen Diesel gekauft hat, muss sich auch darauf verlassen können, diesen uneingeschränkt fahren zu dürfen. Dieselfahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht durch die Hintertür enteignet werden.«

Die MIT Ortenau verweist auf einen entsprechenden Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Darin werden die Bundesregierung, die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stick­oxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. »Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten neu überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden«, so der Beschluss. Grafmüller: »Die Fristen der Richtlinie müssten so weit verlängert werden, dass auch Gebiete wie die Ortenau die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.

In einem »Polit-Brunch« am Sonntag, 10. Februar 2019, 10.30 Uhr im Café Dreher in Zell a. H., will die MIT Ortenau mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Steffen Bilger dieses Thema unter der Überschrift »Verkehrskonzepte für die Zukunft – steht der ländliche Raum auf dem Abstellgleis?« diskutieren.