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Zell am Harmersbach | 28.07.2017

Aus dem Zeller Gemeinderat:

Schülerbeförderung wird teurer

von Hanspeter Schwendemann

Die Kosten für die Beförderung der 67 Schulkinder aus den Ortsteilen Unter- und Oberentersbach zur Ritter-von-Buß-Schule und zur Grundschule Unterharmersbach werden deutlich steigen. Der Auftrag wurde an die Firma Schnurr vergeben.

Da die Schülerbeförderung aufgrund veränderter Bedingungen ein Verlustgeschäft ist, hatte die Firma Schnurr aus Zell a. H. den Vertrag fristgerecht zum Schuljahrs­ende gekündigt. Die Stadt Zell hatte die Leistungen deshalb öffentlich ausgeschrieben. Nur die Firma Schnurr hat an der Submission teilgenommen und ein Nebenangebot abgegeben. Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag sei dies zulässig.

Statt der bisherigen Kilometerberechnung werden die Fahrten im neuen Schuljahr über eine Tagespauschale abgerechnet. Im vergangenen Schuljahr lagen die Gesamtkosten bei 33.500 Euro. Die Angebotssumme für das Schuljahr 2017/18 liegt nun bei brutto 93.475 Euro.

Bisher hat die Schülerbeförderung die Stadtkasse nicht belastet, weil das Landratsamt die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro je Kind übernimmt. Bei 65 Kindern im kommenden Schuljahr sind dies 78.000 Euro. Der Kostenanteil der Stadt beläuft sich dann auf 15.475 Euro. Damit die Schülerbeförderung auch im neuen Schuljahr gewährleistet ist, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Auftragsvergabe an die Firma Schnurr zu.
Gemeinderätin Andrea Kuhn verwies in der Diskussion auf die Satzung des Ortenaukreises, in der festgeschrieben sei, dass der Kreis die Kosten für die Schülerbeförderung trägt. Deshalb könne es nicht sein, dass ein Teil der Kosten am Schulträger hängen bleibt. Die Deckelung der Kostenübernahme je Kind könne nur nachrangig sein. Gemeinderat Ludwig Schütze schlug vor, dass man prüfen solle, ob die Schülerbeförderung künftig von der Stadt im Eigenbetrieb durchgeführt werden könne.

Gasselhalde wird saniert

Am Fitnessgebäude im Sportzentrum Gasselhalde werden weitere Sanierungen durchgeführt. Grund sind die Wasserschäden am Gebäude. Die bestehenden Fitnessräume wurden in den Rohzustand versetzt. Wände sind neu eingeteilt worden, so dass größere Dusch- und Umkleidebereiche entstanden sind. Der Saunabereich wurde neu gestaltet. Nun müssen Sanitär- und Lüftungsarbeiten durchgeführt werden. Die Firma RFJ Steinke aus Zell war günstigste Bieterin mit 29.884 Euro und erhielt den Zuschlag.

LED-Leuchten und Wartungsvertrag

Weitere 110.000 Euro wird die Stadt Zell im Jahr 2018 in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik investieren und dafür einen entsprechenden Förderantrag stellen.

Kontrovers diskutiert wurde im Gemeinderat der Vorschlag der Verwaltung, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung wieder auf den Stand von 2015 zu begrenzen. Dadurch könnten 20 Prozent Stromkosten gespart werden. Letztlich einigte man sich darauf, dass die Schaltzeiten zumindest »optimiert« werden.

Nach der Pensionierung von Leiter Erwin Pfaff besitzt im Betriebshof der Stadt kein Mitarbeiter einen E-Schein, der ihn berechtigt, die jährlich geforderte Prüfung der Straßenbeleuchtung durchzuführen. Die Stadt Zell wird deshalb einen Wartungsvertrag mit dem E-Werk Mittelbaden abschließen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 23.728 Euro. Die Materialkosten lagen bisher bei ca. 19.200 Euro, die Arbeitsstunden wurden vom Betriebshof erbracht.

71 Euro je Quadratmeter

Die Stadt Zell verkauft die Grundstücke im Gewerbegebiet »Keramikareal 1« zum Preis von 71 Euro je Quadratmeter. Dort wird sich bekanntlich ein dm-Drogeriemarkt ansiedeln. Die Erschließungsarbeiten sollen im vierten Quartal 2017 durchgeführt werden. Das Gebiet umfasst eine Bruttofläche von 11.633 Quadratmeter wovon 8.122 Quadratmeter baureif erschlossen werden. Die Erschließungskosten einschließlich Grunderwerb betragen ca. 1,2 Millionen Euro. Zusätzlich fallen Herstellungskosten für eine Linksabbiegerspur und Arbeiten an der Brücke in Höhe von rund 135.000 Euro an. Diese sind jedoch nicht umlagefähig auf den Erschließungsbeitrag. Um eine vollständige Kostendeckung zu erzielen, müsste der Verkaufspreis 149 Euro je Quadratmeter betragen. »Der Festsetzung des tatsächlichen Verkaufspreises liegt eine komplizierte Berechnung zugrunde«, erklärte Bürgermeister Pfundstein. Letztlich wurde der Verkaufspreis von 71 Euro bei sieben Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Beiträge werden deutlich steigen

Die Globalberechnung für die Beiträge Wasser und Abwasser wird von der Stadt Zell neu aufgestellt. Die Berechnung ist noch auf dem Stand des Jahres 1982. Diese Aktualisierung sei nicht ohne die Unterstützung eines Fachbüros möglich, erläuterte Rechnungsamtsleiter Kammerer dem Gemeinderat.

Die Neuberechnung hat zum Ergebnis, dass die Beträge für Wasser und Abwasser deutlich steigen werden. Beiträge werden dann fällig, wenn Gebäude an das öffentliche Netz angeschlossen werden. Der Schmutzwasserbeitrag steigt von bisher 2,91 Euro auf 4,70 Euro je Quadratmeter Nutzfläche. Beim Regenwasser steigt der Beitrag von 1,69 auf 2,65 Euro und bei der Wasserversorgung von 1,64 auf 3,98 Euro.
Bei der Wasserversorgung kommt noch die Mehrwertsteuer hinzu.

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