Mülltonnen im öffentlichen Raum

Offener Brief an alle Hauseigentümer und Geschäftsinhaber

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hauseigentümer,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Das Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester in unserer Altstadt wurde ausnahmslos eingehalten. Ich bin sehr stolz auf Sie alle, weil im Vorfeld wohl keiner das Einhalten unserer Regelungen in dieser Art und Weise erwartet hätte. Ich kann mir vorstellen, dass es auch daran lag, dass nicht nur ein Verbot ausgesprochen, sondern auch die Gründe dafür erklärt wurden. Jeder kann so besser nachvollziehen, warum bestimmte Maßnahmen durchaus sinnvoll sind. Wie Sie wissen, hatten wir vor Jahren einen »Beinahe-Brand« in unserem Storchenturm. Es muss also nicht immer erst etwas passieren, bevor die richtigen Lehren gezogen werden. Herzlichen Dank nochmals an Sie alle!

Mir geht es mit diesem Schreiben um eine weitere wichtige Angelegenheit in unserer historischen Altstadt. Gemeinsam mit dem Handels- und Gewerbeverein haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung (sog. City-Commitment) abgeschlossen, um die Attraktivität der gesamten Innenstadt zu erhöhen. Wir wollen damit den Einzelhandel stärken und langfristig Leerständen entgegen wirken. Zahlreiche Besucher und Feriengäste sind regelmäßig in unserem wunderschönen Städtle unterwegs.

Wer allerdings mit offenen Augen durch unsere historische Altstadt flaniert muss leider feststellen, dass derzeit unzählige Mülltonnen im öffentlichen Raum stehen. Die vorhandenen Flächen innerhalb der Gebäude sind entweder anderweitig genutzt oder es fehlt an einer Unterstellmöglichkeit für die Mülltonnen.

Vielleicht ist es einfach an der Zeit, sich von Gegenständen zu trennen, die sich über die Jahre angesammelt haben und wertvollen Platz wegnehmen. Am 20. April ist übrigens Sperrmüll! Kostenlos können Sie alle sperrigen Abfälle entsorgen. Nutzen Sie die Chance und schaffen Sie Platz im Gebäude oder in Ihrer Garage.

Viele andere denkmalgeschützte Innenstädte haben in ihren Altstadtsatzungen diesbezüglich Bestimmungen getroffen. Darin ist oft geregelt, dass die »offene Unterbringung von Müllbehältern und Müllsäcken unzulässig ist, soweit sie vom öffentlichen Straßenraum aus einsehbar sind.« Wir sind derzeit dabei, unsere Altstadtsatzung zu überarbeiten. Bisher hatten wir auf eine solche Bestimmung verzichtet. Es müsste aber in unser aller Interesse liegen, in der Innenstadt geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Mülltonnen nicht für jedermann sichtbar abgestellt werden. Bedenken Sie dabei, dass es auch unser erklärtes Ziel ist, mittelfristig die vorhandenen Feuergassen zu öffnen. Diese sind überwiegend wenig anschaulich und werden derzeit eher als »Müllgassen« genutzt. Gäbe es diese schmalen Durchgänge zwischen den Gebäuden nicht, müsste auch eine andere Abstellmöglichkeit für den Müll und sonstige Gegenstände gefunden werden.

Sofern Sie keine Möglichkeit haben sollten, ihre Mülltonnen bzw. die Mülltonnen Ihrer Mieter in das Gebäude zu stellen, können wir Ihnen folgendes vorschlagen:

Zusammen mit dem Handels- und Gewerbeverein und den örtlichen Handwerksbetrieben, Fa. Metallbau Riehle und Fa. Lehmann/Schreinerei, haben wir zwei Lösungsvarianten erarbeiten lassen. Es handelt sich um hochwertige Mülltonnenboxen, die die Mülltonnen künftig umschließen. Beide Ausführungen passen zu unserem neuen Stadtmobiliar (Bänke, Müllbehälter) und sind sehr langlebig.

Die Stadt hat in der Vereinbarung mit dem Handels- und Gewerbeverein zugesagt, die Anschaffung der Mülltonnenboxen finanziell zu unterstützen. Bei einer Sammelbestellung über die Stadt erhalten Sie einen Zuschuss in Höhe von 10% / maximal 300 EUR je Gebäude). Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Frau Hättich/ Stadtmarketing gerne zur Verfügung. Bei einer vermieteten Immobilie müssten die Ausgaben außerdem als Instandhaltungsaufwendungen/Erhaltungsaufwand vom Finanzamt anerkannt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hauseigentümer,

ich setze auf Ihre Bereitschaft bei dieser Aktion mitzumachen. Wir halten diese Vorgehensweise – auch in Absprache mit dem Handels- und Gewerbeverein – für die bessere Alternative, als mit Verboten die Beseitigung der Mülltonnen anzuordnen und über unser Ordnungsamt überwachen zu lassen. Bitte unterstützen Sie uns dabei. Wir wollen es schaffen, dieses Jahr die Innenstadt von den wenig schönen Anblicken freistehender Mülltonnen im öffentlichen Raum zu befreien. Die Mülltonnen sollen deshalb spätestens bis zum 30.06.2017 aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.

Wir müssen den Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll begegnen, wenn wir im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen wollen. Eine verbesserte Aufenthaltsqualität führt zu mehr Besuchern. Mehr Besucher sind gut für die Gastronomie und den Einzelhandel. Dadurch wird die Investitionsbereitschaft gefördert und Leerstände vermieden.

»WIR können gemeinsam vieles bewegen.
WIR müssen es nur wollen und auch TUN.«

Günter Pfundstein,

Bürgermeister

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