Landesverkehrsminister Winfried Hermann sprach in Biberach über die Verkehrswende, ein zu wenig beachtetes Thema beim Klimaschutz.

Foto: Wolfgang Mössinger

Winfried Hermann ist der dienstälteste Verkehrsminister in Deutschland. Seit seinem Amtsantritt gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann 2011 hat er den öffentlichen Verkehr im Land modernisiert. Seinen Besuch im Harmersbachtal mit einer Fahrt der Nebenbahn von Oberharmersbach nach Biberach und dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Biberach (wir berichteten am Montag) beendete er mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Rietsche-Saal.

Der direkt gewählte Offenburger Wahlkreisabgeordnete Thomas Marwein begrüßte an die 100 Zuhörer. Auch er ist seit 15 Jahren als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags aktiv an der Mobilitätswende beteiligt. Gerade als Vertreter eines ländlich geprägten Wahlkreises sei die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein wichtiges Thema.

Die Landtagskandidatin Maren Seifert hieß unter den Zuhörern die stellvertretende Bürgermeisterin von Biberach, Sigrid Armbruster besonders willkommen. Die Juristin Maren Seifert arbeitete als Amtsleiterin im Landratsamt, ist Persönliche Referentin von Thomas Marwein und ehrenamtlich als Stadträtin in Offenburg und als Kreisrätin im Kreistag des Ortenaukreises aktiv. Sie lebt in Offenburg-Bühl und kennt so auch die Probleme des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Sie dankte Winfried Hermann dafür, dass er ins Harmersbachtal gekommen ist und sich vor Ort über die verkehrspolitischen Themen erkundigt.

Mobilität im Wandel: wie sich der öffentliche Verkehr modernisiert hat

Hermann begann seine Präsentation mit einem überraschenden Bild: als junger, bärtiger 18-Jähriger mit Zigarette im Mund, steht er stolz neben seinem ersten Auto, dem damaligen Statussymbol schlechthin. Fast forward in die Gegenwart: e-Mobilität im Individualverkehr, moderner öffentlicher Verkehr und Anerkennung, wie wichtig Rad- und Fußgängerverkehrsplanung geworden sind, zeigen den Wandel. Der passionierte Radfahrer Hermann ist stolz darauf, dass Baden-Württemberg führend beim Radwegenetz sei.
Der Regionalverkehr nahm während Hermanns Amtszeit um 40 % zu, sowohl was Personen- als auch was Zugkilometer angeht. Dabei setzt er konsequent auf Batterie statt Diesel: die Harmersbachtalbahn ist dafür ein gutes Beispiel: keine lokalen Emissionen, elektrisch ohne Oberleitungen und moderne Züge, die die Alterung der Bevölkerung berücksichtigen (niedriger Einstieg, Toi-letten). Das Limit ist nur das Netz, das in den Jahrzehnten nach dem Krieg vernachlässigt und rückgebaut wurde. Dieser Trend wurde umgekehrt: Bahnstrecken werden reaktiviert und Nebenstrecken wie die Harmersbachtalbahn ertüchtigt. Ein großes Projekt ist der Ausbau der Rheintalbahn, die um zwei zusätzliche Gleise erweitert werden soll. „Die Verzögerung bei diesem Projekt ist eine direkte Folge von Stuttgart 21“, beklagte der Minister. Die Bahn habe die aus seiner Sicht immer noch unsinnige Tieferlegung des Bahnhofs in Stuttgart über alle anderen Projekte in Baden-Württemberg gestellt. Die Grünen war damals gegen dieses Projekt.

Neben dem regionalen Zugverkehr gebe es aber auch noch andere Schwerpunkte der Mobilitätswende: Regionalbuslinien, wo keine Zuganbindung besteht, on-demand-Verkehre im ländlichen Raum. Ein wichtiges Zukunftsprojekt sind auch autonome shuttle-Dienste. Als High-Tech-Land dürfe sich Baden-Württemberg bei dieser Zukunftstechnologie nicht abhängen lassen.

Die Mobilitätsgarantie des Landes: Mobilität für alle

„Als ich als Minister anfing, gab es keine Politik für Radfahrer oder Fußgänger“, erinnerte sich Hermann. „Das haben wir geändert“. Seither wurden 8000 km überörtliche Radwege im Rahmen des Landesradnetzes gebaut; Kommunen erhalten bis zu 90 % Zuschüsse beim Bau lokaler Radwege. Wichtig sei Hermann, die Sicherheit von Schulwegen zu verbessern. Dafür gebe es das Programm „MOVERS- Aktiv zu Schule“. Damit sollen sichere Radwege bis hin zu Schulstraßen gefördert werden. „Am sichersten ist es, wenn Kinder lernen, wie man sich im Straßenverkehr verhält“, so der Minister.

Ganz wichtig sei ihm auch die Belebung der Ortsmitten unserer Städte. Das Ministerium unterstütze daher entsprechende Aktionen von Städten. Auch in Zell gab es im letzten Sommer durch die zeitweilige Möblierung des Kanzleiplatzes eine solche Aktion.

Was den Zustand des Straßennetzes angeht, zeichnete Hermann ein kritisches Bild. Alleine in Baden-Württemberg müssen bis 2030 180 Brücken über Bundes- oder Landesstraßen saniert werden; bis 2036 sogar 450. Dafür wird in Baden-Württemberg ein großer Teil des Sondervermögens eingesetzt werden.

Klimaschutz in der Verkehrspolitik: Landesmobilitätsgesetz und Antriebswende

Wie dringend der Klimaschutz auch für Baden-Württemberg ist, zeigt eine Zahl: in den letzten 60 Jahren hat sich der Bodensee um mehr als 3 Grad erwärmt mit allen Konsequenzen für Artenvielfalt und Mikroklima. Mit dieser erschütternden Tatsache leitete Hermann sein Schlusskapitel ein. Es widmete sich dem von ihm initiierten Landesmobilitätsgesetz und der Antriebswende.

Das Gesetz erlaubt den Gemeinden neue Möglichkeiten der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs und der digitalen Parkraumüberwachung.

Bei den Antrieben gelte laut Hermann: ihre Zukunft ist elektrisch, intelligent und vernetzt. Die sog. „Technologieoffenheit“ sei ein Trugschluss, denn auch die besten e-fuels stießen CO2 aus und seien daher schädlich. Anstatt ständig gegen das Verbrenner-Aus zu polemisieren oder über den Zeitpunkt dieses Verbrenner-Aus zu streiten, solle man die Antriebswende voranbringen. Dazu bräuchten Unternehmen und Privatleute Planungssicherheit.

Die Antriebswende wird auch für Nutzfahrzeuge kommen, ist Hermann überzeugt. Er habe bei Volvo in Schweden selbst gesehen, wie es die Weiterentwicklung der Batterietechnologie erlaubt, Lkw bis zu 40 to elektrisch zu betreiben. Um das auch bei uns umzusetzen, investiert das Land in ein Basisladenetz von sog. „super charger“. Schließlich kämen ein Drittel aller Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor von Nutzfahrzeugen. Man könne diesen Sektor nicht außen vor lassen.

Als Fazit gab er den Zuhörern auf den Weg: die Energiewende beginnt im Kopf und darf dort nicht aufhören. Damit sie auch weiter aktiv angegangen wird, hofft er, dass Maren Seifert die Arbeit von Thomas Marwein im Landtag fortsetzen kann.

War früher alles besser? Lebhafte Diskussion

Im Anschluß an diese kurzweilige Präsentation nutzten zahlreiche Zuhörer die Gelegenheit zu Fragen. Besonders intensiv wurde dabei über die Situation im und um den Bahnhof Biberach diskutiert. Anwohner beschwerten sich über den Lärm, den die batteriebetriebenen Züge beim Laden und morgens und abends bei der In- und Außerbetriebnahme verursachten. Das Thema hatte Hermann schon am Nachmittag mit Bürgermeister Breig und einem Vertreter der SWEG besprochen (siehe Bericht am Montag). Ebenso Thema war der lamentable Zustand des Bahnhofsgebäudes: Wartesaal und Toiletten sind seit langem geschlossen. Hier wies Hermann darauf hin, dass das Land Kommunen helfen könne, Bahnhöfe zu kaufen bzw. zu pachten. Leider sei jedoch die DB sehr unflexibel. Er wiederholte die am Nachmittag gegenüber Bürgermeister Breig gemachte Zusage, an die Zuständigen der DB zu schreiben, damit hier befriedigende Lösungen gefunden werden.

Weitere Kritik kam zur Taktung der Harmersbachtalbahn mit den Regionalzügen. Hermann werde hier auch nochmal bei der SWEG nachhören, ob man dies nicht verbessern könne. Warum die Mobilitätsgarantie des Landes nicht auch für das Harmersbachtal gelte, fragte ein weiterer Zuhörer. Diese Garantie beinhaltet, dass alle Kommunen bis 24 Uhr mindestens stündlich erreichbar sein müssten. Hermann räumte ein, dass dies bisher nur in 90 % der Fällen gegeben sei. Leider würden die Mittel derzeit nicht ausreichen, um das flächendeckend umzusetzen. Generell kürze der Bund bei den Regionalisierungsmitteln seit Jahren, sodass die Länder immer wieder vor komplizierten Verteilungskämpfen stünden. Hier könnten jedoch on-demand-Verkehre helfen wie z.B. Ruftaxis. Dafür seien die Landkreise zuständig, die dafür Fördermittel erhalten könnten.

Generell entstand dann eine Diskussion über die Frage, ob der öffentliche Verkehr früher besser gewesen sei. Während einige Zuhörer dies so empfanden, bezweifelten es insbesondere ältere Teilnehmer, die sich noch an ihre Zugfahrten als Schüler in ungeheizten, unzuverlässigen und nicht vertakteten Zügen erinnerten. Allerdings, so räumte Hermann ein, sei das Anspruchsdenken in den letzten Jahren sehr stark gestiegen, dem Infrastruktur und Finanzierung des ÖPNV nicht immer gerecht werden können. Dennoch ist vieles auch deutlich besser geworden, so sein Résumée.