Steigende Kosten und weniger Einnahmen: Oberharmersbach schnallt erneut den Gürtel enger. Dennoch bleibt Bürgermeister Richard Weith zuversichtlich – die Disziplin der letzten Jahre zahlt sich aus. Trotzdem steht ein hartes Jahr bevor, aber zumindest wieder ohne neue Schulden.
Die Haushaltsrede eröffnet traditionell die öffentliche Vorberatung des Haushaltsentwurfs. Bürgermeister Richard Weith unterstreicht in der Gemeinderatssitzung am Montag die ernste finanzielle Lage der Gemeinde. Er wirft dabei einen Blick über den Ort hinaus und stellt fest, dass die Berichte über die Haushalts- und Finanzplanung vieler Kommunen inzwischen regelmäßig Hiobsbotschaften gleichen. Man rechne in Oberharmersbach wegen der schwachen wirtschaftlichen Lage mit weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer. Die Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer steigen zwar gegenüber dem Vorjahr an, jedoch werden auf der Ausgabenseite unter anderem höhere Personalkosten und eine höhere Kreisumlage eine entscheidende Verbesserung der Haushaltslage nicht zulassen. Gegenüber der Finanzplanung für 2025 aus dem Jahr 2024 weist der aktuelle Haushaltsentwurf eine Verschlechterung um 380.000 Euro aus.
Disziplin sichert Handlungsfreiheit
„Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten fortgesetzt werden, um den Haushalt in den Bereich der Genehmigungsfähigkeit zu bringen und die Gemeinde selbstbestimmt zu halten“, schickt Weith dem wenig glänzenden Ausblick hinterher. Er lobt die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre, die es ermöglichte, ohne neue Darlehen auszukommen. Auch auf die Aufnahme von Kassenkrediten konnte im Jahr 2024 verzichtet werden. Für 2025 strebe die Gemeinde erneut einen positiven Kassenbestand an, und mittelfristig könnten sogar stabile Liquiditätsüberschüsse erzielt werden. Voraussetzung dafür sei es, neben dem Eintreten der für 2026 und die folgenden Jahre prognostizierten Erträge auch die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Um die freiwilligen Leistungen zu sichern, müsse vermehrt auf Spenden, Sponsoring und ehrenamtliches Engagement gesetzt werden. Der Lichtblick: Der vorliegende Haushaltsentwurf werde voraussichtlich von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, sofern der Konsolidierungskurs beibehalten werde. Diesen Kurs verfolgt die Gemeinde konsequent: Seit 2021 wurden der Haushalt durch kurzfristige und auch strukturelle Maßnahmen um über 220.000 Euro entlastet, und auch 2025 sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Der Elefant im Raum
Trotzdem bleibt offensichtlich ein schaler Beigeschmack und das Gefühl, weiter „oben“ nicht gehört zu werden. „Dass Bund und Land viele Aufgaben auf die Kommunen verlagern, aber nicht das notwendige Geld dazugeben, wenig bis nichts tun, um die Bürokratie einzudämmen und immer wieder Rechtsansprüche in Gesetzesform gießen, die von den Städten und Gemeinden erfüllt werden müssen, ist bei den zuständigen Politikern trotz einiger „Brandbriefe“ zwischenzeitlich der berühmte „Elefant im Raum“, über den man am liebsten mit den Verantwortlichen vor Ort nicht spricht“, prangert Bürgermeister Weith ein drängendes Problem an.
Prinzip „Pflicht vor Kür“
Mit dem vorgelegten Entwurf erhalten der Erhalt der Infrastruktur, Instandhaltung und dringende Ersatzbeschaffungen Vorrang. Auch der Breitbandausbau steht nicht zur Disposition. Das Gewerbegebiet Wittum soll zügig umgesetzt werden. Mehr als bisher müsse hinterfragt werden, so Weith, ob Freiwilligkeitsleistungen berechtigt sind oder ob nicht besser mehr Eigenverantwortung eingefordert werden müsse. „Mit 72 Prozent des Haushalts für Pflichtaufgaben bleibt kaum Luft für freiwillige Leistungen“, rechnet er vor.
Den kompletten Bericht finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
