Novellierung des Bundeswaldgesetzes wurde bei der Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaften diskutiert.
Foto: Lehmann-ArchivRund 150 Waldbesitzer und Vertreter der Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) des Ortenaukreises diskutierten mit Fachleuten und Politikern über die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahre 1975 und die EU-Verordnung über „entwaldungsfreie Lieferketten“.
Das umfangreiche Zahlenwerk, mit dem Joachim Prinzbach (Forstwirtschaftliche Vereinigung Schwarzwald) eingangs über die Lage am Holzmarkt referierte, schien beinahe zur Nebensächlichkeit zu verkommen. Deutlich mehr Aufmerksamkeit und Emotionen widmete die Versammlung dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundeswaldgesetz, das, wie es Bürgermeister Richard Weith, Vorsitzender der FBG Oberharmersbach, formulierte, mit seiner bisherigen Zielsetzung „den Waldbesitzern auf den Nägeln brennt“.
Kopfschütteln, Verständnislosigkeit und schroffe Ablehnung bestimmten die trotz aller Spannungen weitgehend sachlich geführte Diskussion. Die wenigen und scheinbar harmlos daherkommenden Formulierungen zum geplanten Bundewaldgesetz im Koalitionsvertrag wurden zu einem Bürokratiemonster mit weit über 50 Seiten aufgeblasen, das übrigens durchweg in absolutem Gegensatz zum versprochenen Abbau der Bürokratie steht.
Strittige Punkte aufgelistet
Revierförster Josef Nolle von der Waldservice Ortenau listete sachlich die strittigen Punkte des Referentenentwurfs zum Waldgesetz auf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. „Das ganze Gesetz ist mit einem irrsinnigen bürokratischen Aufwand verbunden“ stellte er unter spontanem Applaus fest. Aus dem fernen Berlin werde über die Waldwirtschaft im Schwarzwald bestimmt. Die Absichten der „Ampel“ grenzten an Enteignung. Nach jetzigem Stand sei das Gesetz ein „Misstrauensvotum gegen Waldbesitzer und Forstverwaltung“, da es mehr um Planwirtschaft, Gängelung und den Wink mit dem Ordnungsrecht unter Androhung erheblicher Strafen gehe.
Der regionale Blick geht verloren
Nicht minder deutlich wurde Dr. Diana Kohlmann, Dezernentin für den Ländlichen Raum des Ortenaukreises. „So einen Quatsch braucht keiner“, sagte sie unter anhaltendem Beifall der aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörer. Der regionale Blick gehe verloren, weil es zu große Unterschiede der Waldgebiete in Deutschland gebe. Wichtig sei eine sinnvolle Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Ökosystemdienstleistungen. Die Forstverwaltung soll Berater und Ansprechpartner bleiben und nicht zum Kontrolleur und Aufpasser degradiert werden. Anreize, nicht Ordnungsrecht und Androhung von Strafen seien gefragt. Ferner sei man mit einer gut funktionierenden Forstverwaltung und engagierten Waldbauern bestens aufgestellt, um die „Perle Schwarzwald“ zu erhalten.
Nachhaltig wird seit 300 Jahren praktiziert
In dieselbe Kerbe schlug Johannes Pfundstein, Vorsitzender der FGB Zell a. H. „Der Waldbesitzer, weiß was er tut“, stellte er fest. Daher bestünde keine Notwendigkeit der Regulierung, schließlich sei der Begriff Nachhaltigkeit seit 300 Jahren fester Bestandteil der Forstwirtschaft.
„Das ist eine handwerklich schlecht gemachte Vorlage“ kritisierte Joachim Prinzbach, Vorstand der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Schwarzwald. Man stünde auf der Seite der Waldbewirtschaftenden und vertrete deren Interessen. Daher müsse man mit der Politik im Gespräch bleiben.
Einfluss auf den Referentenentwurf nehmen
„Keine Ahnung“ und „weltfremd“ waren nur zwei Schlagworte, mit denen die Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner (SPD) und Martin Gassner-Herz (FDP) sowie der Landtagsabgeordnete Volker Schebesta (CDU) konfrontiert wurden. Ein Vertreter der Grünen war nicht anwesend.
„Es wird so nicht passieren“ begann Gassner-Herz zu beschwichtigen. Lange habe man vom Referentenentwurf nichts mehr gehört, jetzt könne man noch Einfluss nehmen. So sah es auch Fechner. „Fachwelt und Länder wollen den Entwurf nicht“, ergänzte er.
Waldbewirtschaftung und Klimaschutz kein Gegensatz
„Waldbewirtschaftung und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Wir brauchen die wirtschaftenden Waldbauern für den Klimaschutz“, betonte Schebesta, schließlich wolle man auch den nachwachsenden Rohstoff Holz. Eigenartig sei daher, dass die Holzproduktion im Gesetz nachrangig eingestuft werde.
Während Gassner-Herz dazu aufrief, sich trotz aller Widrigkeiten in der Politik stärker zu engagieren, betonte Fechner zum wiederholten Male, dass der Entwurf des Bundeswaldgesetzes „aktuell keine Mehrheiten“ fände.
Schebesta mahnte, die Zuständigkeit der Länder nicht einzuschränken. Es könne bei so einem Gesetz nur um die Vorgabe eines Rahmens gehen. „Man darf hier nichts darüberlegen, denn vor Ort kann besser entschieden werden“, betonte er die föderale Struktur und die regionalen Unterschiede. In Brandenburg gäbe es andere Handlungsschwerpunkte als im Schwarzwald.
