Am Montag traf sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung des Jahres. Die letzte Gelegenheit, noch einmal Dinge zu beraten und Beschlüsse zu fassen, die in diesem Jahr noch gefasst werden mussten. Insgesamt wurden 2019 im Oberharmersbacher Gremium 174 Tagesordnungspunkte behandelt, 158 davon öffentlich, was von einer großen Transparenz zeugt.
Ein Haken konnte hinter zahlreiche Vorhaben gesetzt werden. 24 mal ging es um Bauanträge. Zudem entschied sich der Gemeinderat, die Straßen künftig mit einem fundierten Straßenunterhaltungskonzept in Schuss halten zu wollen. Der Verkauf des Schulgeländes im Riersbach wurde beschlossen, die dringend notwendige Sanierung der Riersbachbrücke auf den Weg gebracht. Durch einen Gemeinderatsbeschluss wird nun auch die Leitungsinfrastruktur der Gemeinde erfasst. Ein neuer Caterer für die Schulmensa wurde gefunden, die Naturparkschule initiiert. Die Reichstalhalle hat eine neue Beleuchtung erhalten. Im Kindergarten wurden die Voraussetzungen geschaffen, um eine weitere Gruppe einrichten zu können. Außerdem gab es dort eine neue Heizung. Ein Tourismus-Konzept für Oberharmersbach wurde auf die Schiene gesetzt, das Dach des Alten Speichers endlich saniert und die Dampflok verkauft. In den Ferien ist die Betreuung der Schüler besser geregelt.
Eine Menge Themen also, die Oberharmersbach fit für die Zukunft machen. Bürgermeister Richard Weith dankte allen Ratsmitgliedern für ihren großen zeitlichen Einsatz, das konstruktive Miteinander und die hohe Sitzungsdisziplin.
Forstliche Betriebsleitung
Am Montag selbst wurden zwölf der 174 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter der Abschluss eines neuen Beförsterungsvertrags mit dem Landratsamt. Simeon Springmann vom Amt für Waldwirtschaft war gekommen, um ausführlich über das Beförsterungsangebot des Landratsamt zu informieren. Als Konsequenz eines Kartellrechtsverfahren wurde eine Forstreform eingeleitet, die zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden muss. Die neue Kommunal- und Privatwaldverordnung macht es nötig, dass die Preise für forstliche Dienstleistungen transparenter kalkuliert werden. Für den Ortenaukreis sind für die Forstliche Betriebsleitung Gestehungskosten von 60 Euro pro Hektar forstliche Betriebsfläche berechnet worden, die mit 10 Euro pro Hektar vom Land als »Mehrbelastungsausgleich« unterstützt werden. Das bedeutet für den 987,2 ha großen Gemeindewald, dass unter dem Strich Kosten in Höhe von 60.616 Euro brutto anfallen. Im Vergleich zur vorherigen Berechnungsgrundlage, die sich auf den Hiebsatz bezog, sind das Mehrkosten in Höhe von rund 3.000 Euro.
Oberharmersbach schloss sich den Beschlüssen an, die zuvor schon in Biberach und Zell gefasst worden waren. Sie sehen vor, dass die Forsttechnische Betriebsleitung und die Forsteinrichtung weiter durch das Amt für Waldwirtschaft erfolgen. Außerdem wurde der KW2-Vertrag verabschiedet, ein Optionsvertrag für den Verkauf von Laubholz (Kosten bei Inanspruchnahme 5 Euro je fm netto), Submissionsholz (8 Euro je fm netto), Brennholz (2 Euro je fm netto) und weitere Forstliche Dienstleistungen. Die Vereinbarungen gelten für fünf Jahre mit einem Sonderkündigungsrecht nach zwei Jahren.
Produktplan steht
Höchste Eisenbahn wurde es auch für fünf weitere grundlegende Beschlüsse, die das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) betreffen. Es tritt verpflichtend zum 1.1.2020 in Kraft. Das NKHR soll eine ressourcenorientierte Haushausrechnung ermöglichen. Kämmerer Jens-Mathias Bächle hatte die neue Struktur für die Gemeinderäte aufbereitet. Der neue Haushalt wird dreigliedrig angelegt sein und aus den Teilhaushalten Innere Verwaltung, Dienstleistung & Infrastruktur und Allgemeine Finanzwirtschaft bestehen. Innerhalb dieser Teilhaushalte finden sich verschiedene Produktgruppen und Produktbereiche, die bis auf die unterste Ebene, die »Produkte« heruntergebrochen werden. Als Produkte werden künftig die Leistungen, die von der Verwaltung angeboten werden, bezeichnet. Die Teilhaushalte werden nach dem im Produktplan Baden-Württemberg vorgegebenen Produktbereichen gebildet. Der Produktplan wird die Grundlage für den Haushaltsaufbau ab 2020 sein. Zudem wurden Zuständigkeiten definiert und erleichternde Detail zur Bilanzierung und Erstellung der Eröffnungsbilanz gebilligt.
Mit blauem Auge davon gekommen
Bei der Feststellung der Jahresrechnung 2018 war ebenfalls Kämmerer Jens-Mathias Bächle als Experte gefragt. Er stellte das Zahlenwerk vor, nachdem das Haushaltsjahr 2018 mit einem Volumen vom 8.785.740 Euro abschließt (Planwert: 8.815.300 Euro). 7.068.830,54 Euro sind dem Verwaltungshaushalt, 1.716.909,61 Euro dem Vermögenshaushalt zuzurechnen. Größter Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt waren wie gewohnt die Personalausgaben (36,66 Prozent), gefolgt von zu leistenden FAG-Umlagen (22,38 Prozent). Mit gehörigem Abstand liegen die »Kalkulatorischen Ausgaben« (9,16 Prozent) auf Platz drei der Ausgabenliste.
Einige Beispiele: Ein dickes Defizit weist die Kostenstelle des Kinderhaus Sonnenblume aus. Es wird mit mehr als 560.000 Euro von der Gemeinde aus allgemeinen Steuermitteln bezuschusst. Auch das Freibad arbeitet alles andere als kostendeckend. 187.620 Euro schoss die Gemeinde hier aus Steuermitteln zu. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung arbeitet ebenfalls defizitär (minus 18.000 Euro). Kostendeckend hatten 2018 nur drei der dreizehn in der Jahresrechnung aufgeführten kostenrechnenden Aufgabenbereiche abgeschlossen: die Abwasserbeseitigung (99,7 Prozent), die Waage (102,1 Prozent) und der Gemeindewald (115,1 Prozent). Unter zehn Prozent Kostendeckung arbeiten die Feuerwehr (7,6 Prozent) und das Freibad (9,6 Prozent).
Da Oberharmersbach stark auf Zahlungen aus dem Finanzausgleich angewiesen ist und auch im Bereich der Einnahmen eher mit schwierigeren als besseren Zeiten zu rechnen ist, mahnt das Rechnungsamt eine maßvolle Ausgabenpolitik an und eine regelmäßige Überprüfung aller Einnahmepotenziale.
Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen mit 71,92 Prozent Anteil der absolute Spitzenreiter. Mehr als 1,2 Millionen Euro wurden 2018 in Baumaßnahmen investiert. Darunter fast 470.000 Euro ins Feuerwehrhaus (Fördermittel 336.000 Euro). Für die Rathaussanierung wurden mehr als 600.000 Euro ausgegeben.
Zum Jahresabschluss 2019 erreicht die Verschuldung der Gemeinde einen Stand von rund 2,5 Millionen Euro (+ 1 Million).
Werden für die laufenden Großprojekte alle vorhandenen Kreditermächtigungen ausgeschöpft werden, würde sich der Schuldenstand auf rund 5 Millionen Euro belaufen – eine Schuldenhöhe, bei der die Rechtsaufsicht einen Haushalt mit zusätzlichem Finanzbedarf wahrscheinlich nicht mehr genehmigen würde.
Bürgermeister Weith ordnete ein: »Nach den Zahlen betrachtet, sind wir noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen.« Allerdings sei der Status quo auch auf eine deutliche Verschiebung von Leistungen innerhalb der großen Bauprojekte ins Folgejahr zurückzuführen. Wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind, so Weith weiter, ist die Verschuldung auf einem Niveau, in dem die Gemeinde die Infrastruktur nur noch halten kann. Er forderte für 2020 einen konsequenten Konsolidierungskurs, in dessen Rahmen zum Beispiel der Ergebnishaushalt deutlich verschlankt werden soll.
Pachtverträge geschlossen
Die Fischwasser sind für die nächsten elf Jahre so gut wie vergeben. Fünf der sechs Lose standen zur Versteigerung, wobei auf das Los IV beim Auktionstermin am 9. Dezember kein Gebot abgegeben wurde. Die Gemeinde hofft nun, mit einem reduzierten Mindestgebot einen Pächter zu finden.