Die Hundesteuer wird erhöht – zum ersten Mal seit 2006. Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die Jahressteuer für den Ersthund 95 Euro, für jeden weiteren Hund 190 Euro.
Die Zwingersteuer (bis fünf Hunde) beträgt ebenfalls 190 Euro. Leben mehr Hunde bei einem Züchter, erhöht sich die Steuer je bis zu fünf Hunde um weitere 190 Euro. Die bestehenden Regelungen zur Steuerbefreiung bleiben bestehen. In zwei Jahren soll die Hundesteuersatzung erneut auf den Tisch.
Dem Beschluss vorangegangen waren Beratungen, in denen Kämmerer Bächle unter anderem auf eine vorangegangene Sitzung verwies, in der darüber gesprochen worden war, dass die Gemeinde ihre Finanzkraft unbedingt stärken muss. Auch Bürgermeister Weith zeigte sich der Tatsache bewusst, dass die »fiskalischen Auswirkungen eher gering« ausfallen. Durch die Erhöhung werden Mehreinnahmen von etwa 2.000 Euro prognostiziert. Außerdem kam aus dem Gremium ein Vorschlag auf den Tisch, über die Einführung von Steuermarken nachzudenken. Wie es um die Steuerehrlichkeit der Hundehalter steht, blieb nämlich ebenfalls offen.
Der Gemeinderat beschäftigte sich außerdem mit der Verbandversammlung des Abwasserzweckverbands, den Zuwendungen an die örtlichen Vereine, den Haushaltsresten und zwei privaten Bauvorhaben. Zudem stellte die Musikschule Offenburg-Ortenau ihr Angebot vor. Auffallend kompakt war die Tagesordnung am Montag. Keine Vergaben, keine neuen Baustellen – ganz ungewohnt im Vergleich zu den letzten Jahren.
Vertreter bestimmt
Rolf Rombach wurde zum Stellvertreter des Bürgermeisters für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands bestimmt. Die weitere Vertreterin ist Anja Jilg, ihr Stellvertreter Martin Lehmann. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag.
Zuwendungen an Vereine
Die Weihnachtszuwendungen an 16 örtliche Vereine und Organisationen werden wie gewohnt ausgezahlt. »Der Ursprung der Mittelverteilung konnte nicht nachvollzogen werden«, berichtete Bürgermeister Weith von Recherchen im Archiv. Dennoch wolle die Gemeinde die Vereine dieses Jahr nicht im Regen stehen lassen. Für das kommende Jahr kündigte er eine Überarbeitung an.
Reste im Haushalt
Um die kamerale »Resteverwertung« ging es in einem weiteren Tagesordungspunkt. Um den Abschluss 2018 machen zu können, müssen in den Haushalt eingestellte, jedoch in eben diesem Jahr nicht benötigte Mittel ins Folgejahr übertragen werden. Über die Einnahmereste wurde das Gremium informiert, für die Bildung von Ausgaberesten war die Zustimmung des Gemeinderats nötig, die dieser gewährte.
Die Einnahmereste belaufen sich auf 1.911.000 Euro, vor allem aufgrund 2018 noch nicht abgerufener Zuweisungen und Zuschüsse vom Land für Feuerwehrhaus und Ortskernsanierung. Außerdem wurde eine nicht getätigte Kreditermächtigung auf das Folgejahr übertragen.
Auf der anderen Seite stehen Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.607.000 Euro. Sie entstehen durch in den Haushalt eingestellte Maßnahmen, die noch nicht realisiert wurden. Der größte Batzen sind dabei Ausgaben für das Feuerwehrhaus. Aber auch Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung und Sanierungen an Gemeindewohnungen waren bereits deutlich sechsstellig vorgesehen. Außerdem steht noch ein Budget für die Leistungserfassung des Abwassernetzes und für die Sanierung von Straßen und viele andere Projekte zur Verfügung.
Eine Position sorgte für Irritation bei Clarissa Lehmann: Der Zuschuss an den Sportverein zur Sanierung des Kassenhäusles am Rasenplatz wurde nicht zum ersten Mal geschoben. Sie befürchtet einen »Rattenschwanz an Themen, den man immer wieder fortschreiben muss.« Warum die Mittel noch nicht abgerufen sind, war in der Sitzung nicht zu klären.
Carports In den Matten
Die Parksituation »In den Matten« ist angespannt. Dem wollten zwei Antragsteller mit dem (Aus-) Bau von Carports entgegenwirken. Bei beiden war das Einvernehmen des Gemeinderats nötig, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bei einem Projekt lag der Platz, an dem der Unterstellplatz errichtet werden soll, außerhalb des Baufensters. Beim anderen überstieg die Fläche den Grenzwert von 30 Quadratmetern, ab der ein solches Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist.
Waldgruppe
Clarissa Lehmann erkundigte sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Waldgruppe. Die Grundstücksverhandlungen seien geführt, konnte Bürgermeister Weith vermelden. Am Freitag treffe sich die Projektgruppe wieder, um an der Umsetzung weiterzuarbeiten. Wenn alles gut läuft, soll zum nächsten Kindergartenjahr die Waldgruppe starten.
Tiefe Risse
Tiefe Risse zeigt die Zufahrt zum Georgisenberg mitten in der Straße. Ein Zustand, der den Anwohnern ein mulmiges Gefühl bereitet. Der mit der Prüfung beauftragte Bauingenieuer empfahl, nicht mehr allzu lange mit einer Sanierung zu warten. Allein mit einer neuen Asphaltdecke ist es jedoch nicht getan. Die Wasserführung ist das Problem. Der betroffene Abschnitt muss anders entwässert werden, »sonst kommt das Problem immer wieder.«
Save the date
Überaus rechtzeitig gab Bürgermeister Weith den Termin für den Tag der offenen Tür im Kinderhaus Sonnenblume bekannt. Es ist der 9. Mai 2020.
Musikschule
Die Musikschule Offenburg/Ortenau ist eine gemeinnützige GmbH der Städte Offenburg, Haslach, Hausach, Kehl, Wolfach und Zell a.H. Etwa 4.000 Schüler mit rund 4.600 Unterrichtsbelegungen lernen dort ein Instrument oder schulen ihre Stimme. Sie werden von 105 Lehrkräften – in aller Regel angestellten qualifizierten Musikpädagogen – unterrichtet. Das Jahresbudget beläuft sich auf über vier Millionen Euro. Der Löwenanteil (90 Prozent) geht ins Personal. Damit gilt die Musikschule Offenburg/Ortenau als größte Musikschule Baden-Württembergs im ländlichen Raum.
24 Unterrichtsbelegungen von 21 Personen bei acht verschiedenen Musiklehrern sind Musikfreunden aus Oberharmersbach direkt zuzuordnen, die meisten davon besuchen Unterrichtsstunden in Zell. 13 verschiedene Instrumente werden gelernt, wobei Klavier und Schlagzeug die Spitzenreiter sind.
In der Gemeinderatssitzung stellten Geschäftsführer Walter Glunk, der fachliche Leiter Peter Stöhr und die Zweigstellenleiterin Haslach und Zell Lucia Krämer-Stöhr die Institution und das Angebot ausführlich vor, denn die Gemeinde fördert den Unterricht von Oberharmersbacher Musikschülern über den Kommunalbeitrag mit 10 Prozent (entspricht ca. 2.600 Euro/Jahr). Andere Kommunen fördern mit bis zu 33 Prozent, 15 von 25 Kommunen im Einzugsgebiet gewähren die Förderung. Auch Vergleichszahlen wurden an die Wand geworfen. Die Modelle sind denkbar unterschiedlich: In Biberach und Zell beträgt die Förderung jeweils 21 Prozent, Nordrach gewährt gar keine Förderung.
Man kann praktisch jedes Instrument lernen, warb Lucia Krämer-Stöhr für die Musikschule. Los geht es mit der Musikerziehung schon ab 8 Monaten, nach oben gibt es zwar keine Altersgrenzen, jedoch jede Menge vielfältiger Angebote. »Wir wollen keine Konkurrenz zum Musikverein sein«, war Krämer-Stöhr wichtig zu sagen.
Ob und wenn ja in welcher Höhe der Kommunalbeitrag der Gemeinde Oberharmersbach eventuell angehoben wird, um den Musikunterricht für Oberharmersbacher Bürger finanziell zu unterstützen, wird Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.