»Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten (…).« Mit diesen Worten wurde am Montag Alfons Schwarz für den Oberharmersbacher Gemeinderat verpflichtet. Er tritt als Ersatzperson für die CDU die Nachfolge für Matthias Kuderer an, der aus dem Gemeindegebiet wegzieht und dadurch seinen Sitz im Gremium aufgeben muss. Schwarz bezog sofort seinen Platz, es ist der zweite von links im Halbrund des Gemeinderats, und nahm an den folgenden Beratungen teil. Die waren wieder umfangreich. Die Tagesordnung umfasste 14 Punkte.

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Einer der Punkte befasste sich mit einer Personalangelegenheit. Mario Hättig wurde als Mitarbeiter für das Freibad und den Bauhof eingestellt.

Auch die Feuerwehr war im Sitzungssaal präsent. Sie hatte im Rahmen ihrer ordentlichen Hauptversammlung Dietmar Lehmann als Feuerwehrkommandant wiedergewählt und Rainer Lehmann und Manuel Lehmann zu seinen Stellvertretern bestimmt. Gemäß Feuerwehrgesetz bedurften die Wahlen der Zustimmung des Gemeinderats, der diese gerne gewährte. »Wir haben ein Großprojekt zu stemmen, bei dem sich die Feuerwehr stark engagiert«, blickte Bürgermeister Richard Weith schon an dieser Stelle auf einen Tagesordnungspunkt, der folgen sollte voraus. Er meinte das Projekt »Feuerwehrgerätehaus«. Für das wurden Aufträge für drei Gewerbe einstimmig vergeben. Die Holzbau- und Dachdeckerarbeiten sollen von Holzbau Schnaitter aus Hofstetten ausgeführt werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag in Höhe von 78.221,98 Euro. Für die Blechnerarbeiten ist die Fa. Brucher aus Oberharmersbach zuständig. Sie hatte ein Angebot über 12.611,89 Euro abgegeben. Metallbau wird die Fa. Riehle aus Unterharmersbach ausführen. Das Angebot, das hier den Zuschlag erhielt, belief sich auf 49.911,06 Euro (alle Beträge brutto). Ingenieur Armbruster informierte zudem über den Stand der Dinge. Der Zeitplan bewege sich im Rahmen, ebenso die Kostensteigerung gegenüber den Kalkulationen in Höhe von 13 Prozent. Dies sei der guten Baukonjunktur geschuldet.

Sandsteine werden eingelagert

Ebenfalls mit Bauarbeiten – in diesem Fall mit »Abbauarbeiten« – beschäftigte sich der Gemeinderat im Anschluss. Das alte Postgebäude soll gehen. Mit dem Abriss wurde die Fa. Abbruch Schille aus Ortenberg (49.811,90 Euro) beauftragt. Die Kosten liegen damit im vom Architekturbüro ermittelten Rahmen. Der Keller wird aufgefüllt und befahrbar gemacht. Die Sandstein-Gewänder sollen eingelagert werden.

Einstimmig wurde darüber bestimmt, dass sich die Gemeinde Oberharmersbach um EU-Mittel zur Errichtung eines WiFi-Netzes bewerben soll. Die Verwaltung wurde mit der Ermittlung der Errichtungs- und Betriebskosten beauftragt. Ob diese Bewerbung erfolgreich sein wird, steht allerdings in den Sternen. Für ganz Deutschland sieht das Förderprogramm »WiFi4U« lediglich 15 Gutscheine zur finanziellen Unterstützung für die Errichtung kostenloser, lokaler drahtloser Internetverbindungen vor.
Das Meisterstück, mehrere hundert Seiten Vertragswerk auf vier Seiten Sitzungsvorlage herunterzubrechen, gelang beim Tagesordnungpunkt Nr. 10. Dabei ging es um den Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zum Gesamtzweck­verband 4IT und der Errichtung der Anstalt ITEOS. Wie andere Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (die Schwarzwälder Post berichtete) tritt auch Oberharmersbach dem Gesamtzweckverband bei, der zum Ziel hat eine zukunftsfähige kommunale IT in Baden-Württemberg zu schaffen.

Des Weiteren genehmigte der Gemeinderat den Umbau und die Erweiterung eines Schuppens zur Lagernutzung.

L94-Umfahrung

Zum Ende diskutierten die Gemeinderäte den Leserbrief zum Bericht über die L94-Umleitungsstrecke in Unterharmersbach für Langholztransporter von Michael Müller, in dem dieser die Position der Stadt Zell (»Grünes Licht für Langholzer mit Überlänge bis zu 27 Metern«, Schwarz­wälder Post vom 13. April 2018) kritisierte.

Anja Jilg konnte den Inhalt bis aufs i-Tüpfelchen zustimmen. Zu sagen, Oberharmersbach hätte die Umfahrungslösung verzögert, sei nicht zutreffend. »Die Oberharmersbacher haben nichts verzögert«, stellte sie klar. Man solle zur Kenntnis nehmen, dass letztendlich der Oberharmersbacher Vorschlag um­gesetzt worden sei. »Der Schwarze Peter liegt nun komischerweise bei uns«, wunderte sie sich.
Hubert Müller störte sich daran, dass in der Pressemeldung der Stadt Zell nur von Oberharmersbach die Rede war. Nicht zuletzt Unterharmersbacher Unternehmer hätten ebenfalls dafür gekämpft. »Unsere Pflicht als Gemeinderat ist es, unsere heimischen Unternehmen zu unterstützen. Es sei schade, dass die Dinge so verdreht würden.«

Nearly last but not least kam die Sprache auf die ausstehenden Brückensanierungsmaßnahmen. Die Brückenprüfung sei abgeschlossen, konnte Bürgermeister Weith vermelden. Die Gemeinde warte nun auf die Prüfberichte. Sie werden in KW 18 bis KW 19 erwartet. Der Sanierungsvorschlag für die Riersbachbrücke, die »Lebensader des Tals« ist bereits in Arbeit. Zwei Büros sind damit beauftragt, Sanierungsvorschläge zu unterbreiten. Und auch der Förderantrag (Stichtag: 15. April) ist eingereicht, nicht ohne die Wichtigkeit des Brückenbauwerks für die Logistik im Tal Landrat und Regierungspräsidium mitzuteilen.

Bevor die umfangreiche Sitzung beendet wurde, informierte das Gemeindeoberhaupt über Geschwindigkeitskontrollen, die das Landratsamt am 22. März in Oberharmersbach durchgeführt hatte. Von 205 passierenden Kraftfahrzeugen wurden lediglich zwei beanstandet – eine hervorragende Bilanz. Eine Premiere war dann wirklich der allerletzte Punkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Erstmals wurden die Sitzungsunterlagen nämlich auf der Homepage der Gemeinde Oberharmersbach bereit gestellt und bietet so interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich noch besser zu informieren.