Mit einiger Verspätung hat der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr unter Dach und Fach gebracht. Mit sechs zu drei Stimmen wurde die Satzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Dagegen wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 einstimmig befürwortet.
»Der Gemeinderat hat es sich nicht einfach gemacht«, sagte Bürgermeister Siegfried Huber mit Blick auf die intensiven Beratungen in den zurückliegenden Sitzungen. Dies bestätigte auch Kämmerin Bärbel Roser-Pirk und bezeichnete sie als »die wohl schwierigsten seit dem Bau der Reichstalhalle.«
Das Gesamtvolumen beträgt 9,109 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.867.500 Euro, auf den Vermögenshaushalt 2.241.500 Euro. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind insgesamt 1.637.900 Euro eingeplant. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 400.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 1.500 Euro. Es waren vor allem die Kosten für die Großprojekte »Neues Feuerwehrhaus« und »Rathaussanierung«, die bei den Beratungen immer wieder für kontroverse Ansichten sorgten.
Tatsache ist, dass diese Investitionen die Gemeinde an ihre Leistungsgrenzen bringen und der Spielraum für andere Investitionen stark begrenzt ist. Die Finanzlage in den nächsten fünf Jahren könne man, so die Kämmerin, als angespannt betrachten. Bei der Umsiedlung der Feuerwehr hatte man auf Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 800.000 Euro gehofft, doch geflossen sind nur 400.000 Euro. Deshalb muss die Gemeinde sich bei der geplanten Neugestaltung der Dorfmitte im Wesentlichen auf die Rathaussanierung beschränken. Die angepassten Pläne für die Realisierung sollen bis Herbst erstellt werden.
Vor der Abstimmung kündigte Roland Buttgereit ein entschiedenes Nein der Bürgerliste zum Haushalt an und kritisierte unter anderem die vom Bürgermeister und einigen Gemeinderäten geplante Verschuldung als »inakzeptabel und sollte eigentlich den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.« Und an Siegfried Huber gewandt sagte er: »Herr Bürgermeister, Sie übergeben Ihrem Nachfolger einen finanziellen Scheiterhaufen.«
Die Bürgerliste wolle statt Großprojekte »Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder«, etwa in Straßen- und Schulhaussanierung und in die Internetversorgung, was der vorliegende Haushaltsplan nicht erfülle.
Widerspruch kam von der CDU-Fraktion, die darauf hinwies, dass die Gemeinde in der Vergangenheit schon viel Geld in Schule, Kindergarten oder Schwimmbad investiert habe. Neben den beiden Vertretern der Bürgerliste verweigerte auch Andreas Kasper von den Freien Wählern seine Zustimmung zum Haushalt.
Keine Hallengebühren für die Kirchengemeinde
Wegen der laufenden Arbeiten in der Kirche mussten die Gottesdienste anlässlich einer Beerdigung im Mai und zuletzt an Fronleichnam aus Platzgründen in der Reichstalhalle abgehalten werden. Da es auch im Interesse der Gemeinde liegt, dass solche kirchlichen Veranstaltungen problemlos durchgeführt werden können, wurde beschlossen, auf eine Hallengebühr zu verzichten. Dies gilt ausschließlich für die Dauer der Sanierungsmaßnahmen in der Pfarrkirche.
Beschluss des Zeller Stadtrats begrüßt
Am Ende der Gemeinderatssitzung nahm Bürgermeister Siegfried Huber in einer Pressemitteilung Stellung zur Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung der L94 und zur notwendigen Baustellenumfahrung. Huber lobte das einstimmige Votum des Stadtrats als »eine große und gute Entscheidung für das Harmersbachtal«, hinsichtlich der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Für die gegründete Interessensgemeinschaft – bestehend aus 35 Unternehmen und der Gemeinde Oberharmersbach, mit zusammen rund 450 Beschäftigten – sei eine belastende und anstrengende Hängepartie positiv zu Ende gegangen. Denn mit der Auftragsvergabe in der Sitzung am Montag, 12. Juni, verpflichtete sich die Stadt Zell a. H. »alle möglichen und notwendigen Maßnahmen – zum Beispiel die Einrichtung von Umfahrungsstraßen, in Abstimmung mit dem ausführenden Bauunternehmen sowie dem Planungsbüro ›Wald & Corbe‹ – zu ergreifen um eine ganztägige Durch- bzw. Umfahrung der Baustelle durch das Tal für Fahrzeuge aller Art zu gewährleisten.« Stellvertretend für die Gemeinde Oberharmersbach und die Mitglieder der Interessensgemeinschaft – Firmen aus Unter- und Oberharmersbach – bedankte sich Huber herzlich bei Bürgermeister Günter Pfundstein und allen Mitgliedern des Gemeinderates der Stadt Zell a. H.
Ein Anliegen war es ihm klarzustellen, dass es nie die Absicht der Gemeinde Oberharmersbach und der 35 Unternehmer gewesen sei, das Projekt stoppen oder gar verhindern zu wollen. Was die Überschriften der Presseberichte zu der Stadtratssitzung suggeriert hätten, so Huber. Es sei der Gemeinde Oberharmersbach und den betroffenen Firmen immer nur darum gegangen, dass – gemäß dem jetzigen Stadtratsbeschluss – eine Umfahrung der Baustelle in der Talsohle auch für den Schwerlastverkehr durchgängig gewährleistet wird.
