In seiner öffentlichen Sitzung am gestrigen Dienstagabend hat der Oberharmersbacher Gemeinderat der Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 mit sieben „Ja“- bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Der Antrag der Bürgerliste auf Verschieben der Abstimmung wegen noch offener Fragen wurde bei Stimmengleichheit (4 Ja/4 Nein/ 2 Enthaltungen) abgelehnt.
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Oberharmersbach schließt im Verwaltungshaushalt mit 6.476.427 Euro und im Vermögenshaushalt mit 757.396 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 461.870 Euro, das waren 367.170 Euro mehr als geplant. Im Vermögenshaushalt wurden sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben Haushaltsreste in Höhe von 225.000 Euro gebildet.
Die Kreditaufnahme betrug 147.000 Euro und lag damit deutlich unter dem Planansatz in Höhe von 790.000 Euro. Tilgungen wurden von der Gemeinde in Höhe von 109.023 Euro getätigt. Der Schuldenstand belief sich zum 31. Dezember 2015 auf gesamt 1.627.701 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 633 Euro entspricht. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 233.054 Euro.
Wesentliche Planabweichungen erläutert
Rechnungsamtsleiterin Bärbel Roser-Pirk erläuterte dem Ratsgremium die wesentlichen Planabweichungen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass steuerliche Fragen nach zu klären seien.
Im Verwaltungshaushalt entstanden im Bereich Feuerwehrwesen Mehrausgaben für die Reparatur einer Pumpe in Höhe von rund 8.000 Euro, die durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden konnten. Den Kosten für das erweiterte Betreuungsangebot an der Schule (7.479 Euro) standen höhere Elternbeiträge (4.459 Euro) gegenüber. Der Aufwand für die Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge betrug per Saldo 15.513 Euro. Mehrausgaben von 11.013 Euro entstanden beim Streudienst. Mehreinnahmen bei der Kurtaxe und geringere Kosten für die Ferienregion Brandenkopf und die Werbegemeinschaft Kinzigtal sorgten in diesem Bereich für Wenigerausgaben in Höhe von 17.582 Euro. Für den Weihnachtsmarkt wurde Inventar in Höhe von 4156 Euro angeschafft, welches auch für die zukünftigen Jahre zur Verfügung steht.
Die Gewerbesteuerannahmen lagen mit 321.930 Euro um 28.069 Euro unter dem Planansatz. Dies wurde durch um 101.917 Euro höhere Zuweisungen beim Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer von insgesamt 1,04 Millionen Euro mehr als ausgeglichen. Auch die Schlüsselzuweisungen lagen 48.449 Euro über dem Ansatz.
Die Haushalts-Einnahme- und Ausgabereste im Verwaltungshaushalt belaufen sich im Jahr 2015 auf 225.000 Euro. Größter Posten bei den Ausgaberesten sind hier die Straßenendherstellung des Heinrichshofwegs (Abrechnung 2016) mit 77.500 Euro sowie die Breitbandverkabelung mit BEO (Endabrechnung 2017) in Höhe von 46.400 Euro. Bei der Kreditaufnahme beträgt der Haushaltseinnahmerest 147.000 Euro.
Noch offene Fragen klären
Bei der Aussprache im Ratsgremium stellte Gemeinderat Roland Buttgereit den Antrag, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Fast acht Monate lang habe seine Fraktion die Vorlage der Jahresrechnung angemahnt und nun habe man nur drei Arbeitstage Zeit gehabt, um die Vorlage zu prüfen. Zu kurz, um noch „eine ganze Reihe von offenen Fragen“ zu klären, begründete Buttgereit seinen Antrag. Dieser wurde bei Stimmengleichheit vom Gremium abgelehnt.
Diskutiert wurde im Gemeinderat über die Notwendigkeit der steuerlichen Beratung und die Wahl des Steuerbüros. Auch gab es den Hinweis, dass Rechnungsamtsleiterin Bärbel Roser-Pirk über eine entsprechende Zusatzausbildung verfügen würde. Die Begleitung durch ein Steuerbüro sei üblich, betonte Bürgermeister Huber, bei der Ausführung in Eigenregie stehe der Aufwand nicht im Verhältnis zum Nutzen. Gemeinderat Hubert Müller stellte fest, dass die Steuerberatung dem Gemeinderat die notwendige Sicherheit gebe.
Mit der deutlichen Mehrheit von 7:3 Stimmen wurde die Jahresrechnung vom Gemeinderat befürwortet. Der Rechenschaftsbericht 2015 liegt vom 8. bis 16. Mai 2017 auf dem Rathaus zur Einsichtnahme aus. Der Bewirtschaftungsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung lag gestern Abend noch nicht vor und wird gesondert beraten.
