Wenn in Gaststätten in Nordrach Spielgeräte aufgestellt werden, dann wird künftig eine Vergnügungssteuer fällig. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.
Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten wird eine pauschale Gebühr fällig. Für Automaten mit Gewinnmöglichkeiten werden 20 Prozent Vergnügungssteuer vom Umsatz erhoben. Mit dem Beschluss folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung. Bürgermeister Erhardt informierte, dass die Gemeinden im Ortenaukreis zwischen 10 und 20 Prozent Vergnügungssteuer erheben. Aktuell wurden in Nordrach zwei neue Spielautomaten aufgestellt.
Ehrenamtliche Tätigkeit
Kurz vor Ende der Amtszeit wurde vom Gemeinderat die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit neu gefasst. Die letzte Änderung habe vor 10 Jahren stattgefunden, berichtet Bürgermeister Erhardt. Den Zeitpunkt habe man bewusst kurz vor den Kommunalwahlen gewählt, so gebe es für keinen der Gemeinderäte einen Interessenskonflikt.
Die Sitzungspauschale wird von 30 auf 35 Euro erhöht; der Grundbetrag von 100 auf 120 Euro jährlich; die Aufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister-Stellvertreter von 100 auf 120 Euro jährlich; für den 2. Bürgermeister-Stellvertreter von 50 auf 60 Euro jährlich.
»Jeder hat deutlich mehr verdient«, unterstrich Bürgermeister Erhardt, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die mit der Aufwandspauschale allenfalls entschädigt werde. Zu den Sitzungen kämen viele Abend-, Wochenend- und Gesprächstermine hinzu.
Nominierung
Bürgermeister Erhardt legte dem Gemeinderat die Kostenaufstellung für den Umbau und die Sanierung des Rathauses vor. Laut der Kostenaufstellung wurden 1.338.000 Euro investiert. Bei den Planungen im Jahr 2016 sei man von 1,1 Millionen Euro ausgegangen. Allerdings sei in den Planungen noch nicht der neue Sitzungssaal mit Toilettenanlage und Küche enthalten gewesen, merkte Bürgermeister Erhardt an. Insgesamt hat die Gemeinde für den Rathausbau 729.000 Euro Fördergelder von Land und Bund erhalten, was eine Förderquote von 55 Prozent bedeutet.
Auch wenn es beim Bau die eine oder andere Überraschung gegeben habe, sei die Maßnahme im gesteckten Rahmen geblieben, wertet Bürgermeister Erhardt. Nordrach habe ein Schmuckstück erhalten. Die Beleuchtung werte abends den Ortskern auf. Die Mitarbeiter und auch die Bevölkerung würden sich in dem neuen Gebäude wohlfühlen. Der Einbau des Aufzugs sei Gold wert, so der Bürgermeister. Besonders freute es Carsten Erhardt, dass das sanierte Rathaus für den badischen Architekturpreis 2019 nominiert wurde. Es sei das einzige Rathaus, das unter den insgesamt 200 Objekten gelistet ist. »Die Nominierung ist ein Ritterschlag«, freute sich Bürgermeister Erhardt.
Dennoch gab es aus den Kreisen der Gemeinderäte Kritik an der Rathaussanierung. Sowohl Claudius Welle als auch Günter Eble und Manuel Echtle beklagten, dass es während des Umbaus Mängel gegeben habe, die nun auf der Zeitschiene ausgesessen würden. Sie verlangten von der Verwaltung eine Kostenaufstellung der Einzelgewerke, um die Positionen aufarbeiten zu können. Bürgermeister Erhardt sagte zu, dass die Aufstellung nachgereicht werde.
Nahverkehrs-Projekt
Die Busverbindungen zwischen Zell a. H. und Nordrach-Dorf und Nordrach-Kolonie werden auf »niedrigem Niveau« angenommen. Dies berichtete Bürgermeister Erhardt dem Gemeinderat. An den Wochentagen gebe es mit einer stündlichen Taktung sehr gute Busverbindungen – auch in der Ferienzeit. Am Samstag werden jeweils vier Fahrten taleinwärts und talauswärts angeboten. Am Sonntag sind zwei Buslinien eingerichtet. Im letzten Vierteljahr seien leicht steigende Fahrgastzahlen zu beobachten gewesen. Das Projekt werde deshalb um zwei Jahre verlängert. Letztlich hänge es aber von der Nutzung der Bevölkerung ab, ob die Busverbindungen eine Dauereinrichtung werden.
Heute: Info-Veranstaltung zum Weidezaun-Projekt
Am heutigen Mittwoch, 8. Mai, findet um 19 Uhr im Gasthaus Stube eine Infoveranstaltung zum Weidezaunprojekt statt. Unterstützt wird die Gemeinde vom Landschafts-Erhaltungs-Verband Ortenau (LEV).
Schwimmbad früher öffnen
Gemeinderat Claudius Welle warb dafür, das Nordracher Freibad früher zu öffnen. Das Wasser sei geheizt und alles sei bereit. Bürgermeister Erhardt sprach sich dafür aus, das Wetter zu beobachten. Wenn das Wetter mitmacht, startet kommenden Mittwoch, 15. Mai, die Badesaison.
Ärgernis Sperrmüll
Angesprochen wurden von Gemeinderat Manuel Echtle die Sperrmüllreste, die noch tagelang nach dem Abfuhrtermin an der Straße lagerten und von den Eigentümern nicht abgeholt wurden. Bürgermeister Erhardt berichtet, dass die Sperrmüllsammler registriert und von der Gemeinde angezeigt wurden.