In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag legte Rechnungsamtsleiter Nicolas Isenmann dem Gemeinderat den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017 vor. Dieser wurde erstmals nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt und wies durchweg positive Zahlen auf. Statt einem eingeplanten Fehlbetrag in Höhe von -236.610 Euro konnte ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von + 736.068 Euro erreicht werden.

»Das Haushaltsjahr 2017 verlief deutlich besser als geplant«, überschrieb Nicolas Isenmann die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2017. Den Erträgen in Höhe von 8.360.021 Euro standen Aufwendungen in Höhe von 7.623.952 Euro gegenüber. Der Liquiditätsüberschuss im Ergebnishaushalt belief sich auf 1,08 Millionen Euro. Die im Haushaltsjahr 2017 veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 Euro wurde nicht notwendig. Die Schulden der Gemeinde sanken um 219.245 Euro auf 3,058 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt betrug zum Jahresende 832 Euro pro Einwohner.

Als Gründe für die gute Haushaltsentwicklung nannte der Rechnungsamtsleiter die um 200.000 Euro höheren Gewerbesteuereinnahmen (gesamt 2,15 Millionen Euro) und der höhere Einkommensteueranteil (2,00 Millionen Euro). Selbst die Eintrittsgebühren beim Freibad lagen mit 82.613 deutlich über dem Plan.

40 Prozent der Aufwendungen flossen in die Gewerbesteuer-, Kreis- und FAG-Umlagen. 23 Prozent mussten für die Personalkosten aufgewendet werden. Größte Baumaßnahmen waren im Jahr 2017 der Steinschlagschutzvorhang »Am Priesen« (94.945 Euro), die jährliche Tilgungsrate der Erschließung für das Neubaugebiet am Sportplatz (128.573 Euro), Renaturierung Emmersbach (50.656 Euro), Erneuerung Freibadrutsche (38.412 Euro), Aufweitung Prinzbach (17.000 Euro) und der Straßenbau Umnutzung Alter Sportplatz (22.000 Euro).

Entwicklung ist rückläufig

Weniger gut fiel der Ausblick des Rechnungsamtsleiters auf die Gemeindefinanzen aus. »Die Entwicklung ist rückläufig«, stellte Nicolas Isenmann mit dem Blick auf das Jahr 2020 fest. Als »sportliches« Ziel stellte er in Aussicht, dass er noch in diesem Jahr den Rechenschaftsbericht 2018 vorlegen möchte. Auf Rückfrage aus dem Ratsgremium informierte er, dass die Gemeinde mit einer »vernünftigen« Eigenkapitalquote von rund 50 Prozent ausgestattet ist.

Auch die Entwicklung im Wasserhaushalt war besser als geplant. Den Erträgen von 387.822 Euro standen Aufwendungen in Höhe von 352.493 Euro gegenüber. Der Gewinn in Höhe von 35.329 Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Verkauft wurden im Jahr 2017 148.950 Kubikmeter Wasser. Ein Jahr zuvor lag der Verbrauch noch bei rund 155.000 Kubikmeter. Auch im Wasserhaushalt sanken die Schulden weiter auf 407.792 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung im Eigenbetrieb von 111 Euro je Einwohner entspricht. Diese Tendenz soll sich 2018 und 2019 fortsetzen.

Planungen sollen überprüft werden

Nicht zufrieden gab sich eine Mehrheit des Gemeinderats mit den Planungen für die Erschließungen »Laubenweg« im Bebauungsplan »Unteres Ahfeld«. Entsprechend den bestehenden Bebauungsplänen soll eine Stichstraße mit Wendehammer gebaut werden. Die Zufahrt der Anwohner müsste über die Gartenstraße und die Schmelzhöfestraße erfolgen. Nur ein schmaler Weg soll bis zur Haupstraße führen.

Gegen diese Pläne regte sich der Widerstand im Gremium. Kritische Anmerkungen gab es zum geplanten Wendehammer und außerdem wurde eine durchgängige Befahrbarkeit von der Hauptstraße zur Schmelzhöfestraße gefordert. »Der Bürgerwille ist ein anderer als die Planungen«, war sich Gemeinderätin Angelika Ringwald sicher. »Als der Bebauungsplan damals erstellt wurde, waren es andere Voraussetzungen«, ergänzte Gemeinderat Hans-Peter Fautz. Gemeinderat Ludwig Schüle stellte den Antrag, dass der Bebauungsplan nochmals überprüft wird. Diesem Antrag folgten acht Gemeinderäte bei fünf Gegenstimmen.

Vor der Diskussion im Ratsgremium hatten die Vertreter des Planungsbüros einen Sachstandsbericht vorgelegt. Damit das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen funktioniert, müssen die Firmen »machbare« Schallschutzmaßnahmen durchführen. Ermöglicht werden soll auch eine rückwertige Bebauung der Grundstücke entlang der Gartenstraße. Hier sollen die Baugrenzen aufgeweitet werden, ohne dass eine Verpflichtung für die Anlieger zum Bauen entstehe. Auch Beiträge werden nicht anfallen.

Die Kosten für die Erschließung der innerörtlichen Grünfläche belaufen sich auf 539.000 Euro. Weitere 76.000 Euro fallen für die Architektenhonorare und die erforderlichen Gutachten an. Als Einnahmen erwartet die Gemeindeverwaltung 303.000 Euro Erschließungsbeiträge. 311.400 Euro bleiben übrig und sind nicht gedeckt.

Nach dem Beschluss des Gemeinderates könne im Jahr 2020 in diesem Bereich wohl noch nicht gebaut werden, stellten die Vertreter des Planungsbüros fest. Das Bebauungsplanverfahren müsse jetzt nochmals in eine neue Runde gehen.

Zwei Bebauungen werden ermöglicht

Gleich zwei Mal stand in der Gemeinderatssitzung die Verabschiedung einer Einbeziehungssatzung auf der Tagesordnung. Zum einen betrifft dies ein Grundstück im Bereich »Prinzbach-Süd«, zum anderen in Biberach an der »Fröschbacher Straße«. In beiden Fällen ermöglichte der Gemeinderat den dortigen Grundstückseigentümern einstimmig, dass sie jeweils an der Grenze von Ortsetter zum Außenbereich bauen können. In Prinzbach soll ein landwirtschaftliches Gebäude entstehen. An der Fröschbacher Straße ist ein Einfamilienhaus geplant.

»Lässt sich der Erlass einer Einbeziehungssatzung an beliebiger Stelle wiederholen?«, fragte Gemeinderat Ludwig Schüle kritisch nach. Die Planerin stellte fest, dass in jedem Fall eine Einzelfallprüfung notwendig werde und raumordnerische Grundsätze erfüllt sein müssten. Die Planungskosten müssen von den Grundstückseigentümern getragen werden.

Naturkindergarten kann nun an den Start gehen

Beschlüsse und Bekanntgaben aus dem Gemeinderat

Der Naturkindergarten kann an den Start gehen, informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag.

Auf dem Grundstück des ehemaligen Kletterparks beim Schwimmbad soll ein Bauwagen aufgestellt werden. Für die notwendigen Investitionen seien Förderanträge gestellt worden. Mit dem Tennisclub sei eine Vereinbarung für eine Zwischennutzung getroffen. Der Trägerverein, so Bürgermeisterin Paletta, sei gegründet, so dass der Naturkindergarten nun an den Start gehen könne.

Vereinsvermögen fällt der Gemeinde zu

Eine besondere »Spende« musste die Gemeinde annehmen. Der Heimat- und Verkehrsverein Biberach wurde aufgelöst und das restliche Vermögen in Höhe von 3666 Euro an die Gemeinde übertragen. Bürgermeisterin Paletta informierte, dass das Geld im Sinne des Vereins für eine weitere Infotafel verwendet werden soll.

Erscheinungsbild wird aufgewertet

Das bäuerliche Wohnhaus mit Ökomomiegebäude der Familie Berger direkt neben der Prinzbacher Kirche soll abgebrochen und im ursprünglichen Zustand wieder aufgebaut werden. Das Erscheinungsbild werde aufgewertet, zeigte sich Ortsvorsteher Klaus Beck sicher. Der Gemeinderat befürwortete den Bauantrag einstimmig.

Bessere Emissionswerte

Die Büromöbelwerke Hund haben den Antrag zum Neubau einer Späne-Absauganlage gestellt. Die Emissionswerte sollen dadurch verbessert, der Energieverbrauch ver­ringert und die Optik des Firmen­areals aufgewertet werde. Die Heizungsanlage wurde ebenfalls erneuert. Auch hier erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Unterirdischer Löschwassertank

Im Bereich Fröschbach soll ein weiterer unterirdischer Löschwassertank auf der Gemarkung Biberach eingebaut werden. Hierfür wurde der Bauantrag gestellt.

Notwegerecht soll erteilt werden

Die »Interessengemeinschaft Burgerwald« bat die Gemeinde im Rahmen der Gemeinderatssitzung darum, die Vermittlerrolle zu übernehmen, um eine gütliche Einigung zu erzielen. 68 Anlieger seien bereit, die Zufahrt zu ihren Grundstücken zu erneuern. Ein Finanzierungskonzept sei bereits erstellt. Nur ein Anlieger sei dagegen. Möglich wäre der Erlass eines »Notwegerechts«. Bürgermeisterin Daniela Palette sagte zu, in dieser Angelegenheit zu vermitteln.

Parksituation entlang der Zeller Straße

Ein Anwohner beklagte sich über die Parksituation entlang der Zeller Straße. Trotz der Umgehungsstraße würden »unheimlich viele Autos« durch die Straße fahren. Durch Fahrzeuge, die links und rechts der Straße geparkt werden, würde es zu erheblichen Behinderungen kommen. Er forderte Parkflächenmarkierungen oder die Vergabe von Parkausweisen. »Wir kennen das Problem«, bestätigte Bürgermeisterin Paletta. Bei der Verkehrsschau vor einer Woche habe man den Bereich besichtigt. Die Gemeinde wolle nun das Protokoll der Verkehrsschau abwarten.

Jetzt ist es hell im Schlafzimmer

Ein Anwohner im Oberdorf forderte die Gemeinde dazu auf, die Entwicklungen im Industriegebiet im Auge zu behalten und gleichzeitig die Interessen der Anwohner nicht zu vergessen. Lärmund Lichtemissionen sowie die Verkehrsfülle würden die Wohnqualität einschränken. Nach der Installation der neuen LED-Beleuchtung sei es nun hell in seinem Schlafzimmer. Er regte dazu an, die Straßenbeleuchtung nach 23 Uhr abzuschalten.

Nicht vorschriftsmäßig durchgeführt

Kritik gab es von Eugen Kammerer im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde. Er warf der Gemeindeverwaltung vor, die Kommunalwahlen nicht vorschriftsmäßig durchgeführt zu haben.