Am Montag traf sich der Biberacher Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung. Künftig gibt es nur noch zwei Fraktionen im Rat. Die SPD verlor bei der Kommunalwahl nicht nur einen Sitz, sondern nun auch ihren Status als Gemeinderats-Fraktion.
Der Wahlprüfungsbescheid vom 11. Juni 2019 ergab keinerlei Beanstandungen, so dass die Wahl für gültig erklärt wurde, informierte Bürgermeisterin Daniela Paletta eingangs der Sitzung. Noch bevor der alte Gemeinderat in der Tagesordnung fortschreiten konnte, stellte Gerhard Matt den Antrag, den §2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu ändern. Dieser definiert die Mindestanzahl an Gemeinderäten zur Bildung einer Fraktion. Für Biberach sind hier drei Gemeinderäte festgesetzt. Was zur Folge hätte, dass die SPD, im neuen Gemeinderat mit nur noch zwei Räten vertreten, ihren Fraktionsstatus verlieren würde. Gerhard Matt begründete den Antrag mit der Erschwernis bei der Öffentlichkeitsarbeit und einem Informationsverlust, da die SPD so auch ihren Platz im Ältestenrat einbüßen würde. Der Ältestenrat setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister zusammen und hat eine beratende Funktion. Den Vorsitz führt der Bürgermeister.
Hans-Peter Fautz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Biberach, erklärte, dass seine Fraktion den Antrag nicht unterstützt. Mit Blick in die Zukunft folgt man der Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg, die Mindestanzahl von drei Räten zur Bildung einer Fraktion nicht zu unterschreiten.
Angelika Ringwald, CDU-Fraktionsvorsitzende, nahm ebenfalls die Empfehlung des Gemeindetages zur Grundlage – »auch wenn es keine leichte Entscheidung sei« verdeutlichte sie. Entsprechend der Wortmeldungen fiel auch das Abstimmungsergebnis aus. Der Antrag von Gerhard Matt wurde mit 8 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt.
Zurück in der Tagesordnung hatte der alte Gemeinderat als letzte Aufgabe zu klären, ob Hinderungsgründe für die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder vorliegen, was nicht der Fall war. Nach dem gemeinsamen Sprechen der Verpflichtungsformel begrüßte Bürgermeisterin Daniela Paletta die neuen Gemeinderäte im Amt.
Kaum verpflichtet, standen schon die ersten Entscheidungen für den neuen Gemeinderat an. So galt es die Sitzordnung festzulegen, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu benennen, die Bürgermeister-Stellvertreter zu wählen und die Besetzung von Gremien und Ausschüssen zu bestimmen.
Im neuen Gemeinderat sind künftig nur noch zwei Fraktionen vertreten. Den Vorsitz bei den Freien Wählern übernimmt, wie gehabt, Hans-Peter Fautz. Sein Stellvertreter ist Ludwig Schüle. Auch an der obersten Spitze der CDU-Fraktion bleibt alles wie gewohnt. Angelika Ringwald wurde als Vorsitzende benannt, Klaus Beck ist Stellvertreter.
Zur ersten Bürgermeister-Stellvertreterin wurde Angelika Ringwald gewählt. Die Freien Wähler, als stärkste Fraktion, verzichtete hierbei auf ihr Zugriffsrecht und schlug – wie auch schon vor fünf Jahren geschehen – die CDU-Frau vor. »Sie macht den Job gut und kann sich als Unternehmerin vielleicht ihre Zeit besser einteilen als ich« erläuterte Hans-Peter Fautz (FW). Im Gegenzug beanspruchte er aber die beiden weiteren Bürgermeister-Stellvertreter für seine Fraktion. Gewählt wurden schließlich Hans-Peter Fautz (2. Stellvertreter) und Ludwig Schüle (3. Stellvertreter).
Im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft wird die Gemeinde Biberach künftig von Hans-Peter Fautz vertreten. Stellvertreterin ist Angelika Ringwald.
In der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes »Kinzig- und Harmersbachtal« wurde Klaus Beck zum weiteren Vertreter bestimmt. Georg Fletschinger ist sein Stellvertreter.
In den Technischen Ausschuss wurden folgende Gemeinderäte gewählt (in Klammern deren Stellvertreter): Ludwig Schüle (Gabriele Welle), Frank Becherer (Georg Fletschinger), Klaus Beck (Sigrid Armbruster), Angelika Ringwald (Jonas Breig), Hubert Scharffenberg (Manuela Schätzle).
Zudem galt es Vertreter und Stellvertreter für das Kuratorium »Kindergarten« zu bestimmen. Hier wurden Anja Lienhard (Ludwig Schüle), Klaus Beck (Jonas Breig) und Manuela Schätzle (Hubert Scharffenberg) gewählt. In Klammer die jeweiligen Stellvertreter.
Klaus Beck bleibt Ortsvorsteher
Als letzter Punkt stand die Wahl des Prinzbacher Ortsvorstehers und seines Stellvertreters an. Hier folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Prinzbacher Ortschaftsrates. Neuer und alter Ortsvorsteher ist Klaus Beck, sein Stellvertreter Thomas Echle.
