Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in der Ortenau (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung, wie die Vereinigung am Montag in einer Pressemitteilung mitteilte.
»Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte in der Ortenau aufs Spiel«, sagt Hannes Grafmüller, Kreisvorsitzender der MIT Ortenau. »Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.«
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in der Ortenau informiert, dass einen entsprechenden Beschluss am Wochenende auch der MIT-Bundesvorstand in Kaierslautern gefasst hat. Grafmüller: »Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche pauschal kriminalisiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber keine Umweltverschmutzer oder Tierquäler.« Für ihn sei klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben muss. »Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte in der Ortenau weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können«, so Grafmüller.
Die Forderung der MIT Ortenau an Bund und Länder ist, das zur Erfassung der Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu justieren. »Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die Tierhaltung erstellt werden«, so die MIT Ortenau mit Verweis auf den Bundesvorstandsbeschluss.
Die MIT Ortenau
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
Maßnahmenkatalog des BMEL
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Maßnahmenkatalog entwickelt, mit dem die Nitratwerte im deutschen Grundwasser gesenkt werden sollen. Im Februar legte die Bundesregierung den Maßnahmenkatalog, zur Änderung der Düngeverordnung, der EU-Kommission vor. Klöckner teilte in der Pressemitteilung am 1. Februar mit: »Noch besser müssen und wollen wir werden, bei dem Vergleich der Zu- und Abfuhr von Stickstoff auf landwirtschaftlichen Flächen und bei der Regelungen in den mit Nitrat besonders belasteten Gebieten. … Der Nährstoffvergleich und der zulässige Kontrollwert sollen daher gestrichen und durch eine Aufzeichnungspflicht der tatsächlichen Düngung ersetzt werden. … Für die mit Nitrat belasteten Gebiete – für die so genannten roten Gebiete – wurden der Europäischen Kommission zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen.« Die Pressemitteilung ist nachzulesen auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft www.bmel.de.
