3,25 Millionen Euro Fördergelder aus dem Ausgleichsstock fließen in den Ortenaukreis. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt zwölf Gemeinden. Darunter Biberach und Oberharmersbach. »Das ist einer der höchsten Ausgleichstockbeträge, den wir je hatten«, freut sich Landrat Frank Scherer.
»Mit diesen Fördergeldern sind die Gemeinden in der Lage, Investitionen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro zu tätigen. Damit können sie zentrale Projekte für die Zukunft umsetzen und machen so den Standort Ortenau noch attraktiver.«
Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Dienstag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen in Schul- und Rathaussanierungen, Straßensanierungen und Kindergärten.
Folglich wird in Biberach der Neubau der Kindertagesstätte auf dem Areal »Am alten Sportplatz« (Gesamtkosten rund 4,5 Millionen Euro) mit 600.000 Euro gefördert. Für Oberharmersbach gibt es einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro für die Sanierung der Zufahrtstraße Gorgisenberg (Gesamtkosten 73.000 Euro).
Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.
