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Mit Verwunderung beobachte ich die aktuelle Strategie der CDU. Rein rechnerisch wäre eine parlamentarische Mehrheit möglich, um gemeinsam mit der AfD politische Entscheidungen in wichtigen Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Verkehr, Umwelt und Energiepolitik, Wohnungsbau und Städtebau, Soziales und Gesundheit, Finanzen des Landes sowie Landwirtschaft und ländlicher Raum zu treffen. Dennoch verzichtet die CDU bewusst auf diese Option und damit auch auf Regierungsverantwortung mit Ministerpräsidentenposten. Viele Bürger haben die CDU gewählt, weil sie erwartet haben, dass diese Partei Verantwortung übernimmt und das Land federführend regiert. Wenn eine mögliche Mehrheit aus politischen Gründen kategorisch ausgeschlossen wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Wählerauftrag ausreichend berücksichtigt wird. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD führt dazu, dass eine mögliche Mehrheitsbildung gar nicht erst geprüft wird. Dadurch entsteht bei vielen Wählern der Eindruck, dass ihr politischer Wille nicht umgesetzt wird. Es ist gut möglich, dass manche CDU-Wähler dieses Verhalten bei künftigen Wahlen bedenken werden. Denn wer gibt seine Stimme schon gerne einer Partei, die vorhandene politische Gestaltungsmöglichkeiten ungenutzt lässt?
Ulrich Schütte,
Zell a. H.
