CDU-Stadtverband Zell sprach mit dem Landtagsabgeordneter Volker Schebesta über politische Themen. Auch die Kommunalpolitik kam nicht zu kurz. Zum Start gab es ein Fischessen im Hotel „Klosterbräustuben“.
Traditionsgemäß lud der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hannes Grafmüller am Aschermittwoch zu einem politischen Rück- und Ausblick ein. Verbunden war dies auch in diesem Jahr mit einem Fischessen im Unterharmersbacher Gasthaus „Klosterbräustuben“. Gastronom Paul Lehmann reichte zu Beginn ein kalt-warmes Fisch-Menü.
Im Anschluss hieß Hannes Grafmüller die Besucherinnen und Besucher willkommen. Sie waren teilweise auch aus den Nachbargemeinden gekommen und zeigten so ihre Verbundenheit mit Zell. Während normalerweise die örtliche Politik den Schwerpunkt bildet, so richtete sich diesmal der besondere Blick auf die Landtagswahl am 8. März. Als Gastredner zur Landespolitik konnte Grafmüller den Landtagsabgeordneten und Staatssekretär Volker Schebesta gewinnen.
Bevor die politischen Themen angesprochen wurden, gedachten die Versammelten dem erst kürzlich in jungen Jahren verstorbenen Ortschafts- und Stadtrat Sebastian Schwarz. Grafmüller erinnerte an dessen Engagement und stete Hilfsbereitschaft.
Bei seinen anschließenden Ausführungen zur Kommunalpolitik legte Grafmüller den Finger zuerst auf die schwierige Finanzlage der Stadt. Der Stadtrat sah sich gezwungen, alle im Haushalt geplanten neuen Vorhaben um 20 Prozent zu kürzen. Dies schaffe zwar für den Augenblick Luft, sei aber auf Dauer keine Lösung. Nach Bürgermeister Günter Pfundstein lasten auf den Gemeinden zu viele Aufgaben. Grafmüller hofft auf den heute immer wieder angeführten Bürokratie-Abbau. Er verspricht sich eine Kostenreduzierung durch Fortschritte der Verwaltung bei der Digitalisierung. Denkbar wäre aber auch eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer.
Neuen Wohnraum schaffen
Zu den dringlichsten Aufgaben der Gemeinde zählt Grafmüller die Schaffung von neuem Wohnraum. Zwar seien in Unterentersbach und im Buchenfeld von Unterharmersbach in der jüngeren Vergangenheit neue Bauplätze ausgewiesen worden. Dies reiche aber bei der anhaltenden Nachfrage nach Wohnungen nicht aus. Der sog. „Bau-Turbo“ erlaube nunmehr bis 2030 das Baurecht zu vereinfachen. Um die Baugenehmigungen zu beschleunigen, sei es nicht mehr erforderlich, bei allen Einzelheiten den Gemeinderat einzuschalten. Sobald dann der Wohnraum nicht mehr so knapp sei, werde er für den Wohnungssuchenden auch kostengünstiger. „Alte Bebauungspläne müssen überprüft werden. Halbe Geschosse sind oft kaum nutzbar. Heute können Geschosse erhöht oder Dachgauben leichter genehmigt werden“, konkretisierte Grafmüller den aktuellen Spielraum.
Bei der Verkehrsplanung durch die Stadt nehme man derzeit die Beratungshilfe der Industrie- und Handelskammer in Anspruch. Gleichzeitig wisse man als Betroffener sehr wohl Bescheid, wo es hakt. Über die Ziele sei man sich einig. Diese seien: Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und die bessere Lenkung des Durchgangsverkehrs. Wichtig seien auch gute Fuß- und Radwege und ein schlüssiges Parkraumkonzept. Konkret werde in diesem Jahr der Umbau der Hindenburgstraße und des Bahnhofgeländes angegangen. Am Knotenpunkt Unterentersbacher Straße, Oberentersbacher Straße und Hindenburgstraße werde der Verkehr flüssiger werden, versprach Grafmüller.
Sorge um die Jugend
Bedauert hat Grafmüller, dass es keinen Jugendgemeinderat mehr gebe. Das neu geschaffene Jugend-Forum werde aber im ehemaligen evangelischen Pfarrheim einen Treffpunkt mit kleinem Saal, einer Bühne und einer Küche bekommen. Ein Raum solle für digitale Gestaltung zur Verfügung stehen. Das Ziel müsse aber eine gewählte Jugendvertretung bleiben. Dabei werde die Jugend nämlich zur Demokratie hingeführt.
Nach Grafmüller ergriff auch Stadt- und Ortschaftsrat Michael Wurtz das Wort. Er zeigte sich sehr zufrieden über die Neugestaltung der Dorfstraße in Unterentersbach. In einem Zug mit der Sanierung der Dorfstraße seien gleich mehrere Verbesserungen erreicht worden. So sei die Wasserleitung neu verlegt, ein Gehweg entlang der Dorfstraße angelegt und der Dorfbach renaturiert worden. Unterentersbach habe durch diese Maßnahmen eindeutig gewonnen.
Auch Wurtz bedauerte das Fehlen eines Jugendgemeinderats. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die anderen Fraktionen im Stadtrat an der Wiederbelebung eines solchen Gremiums bislang kein Interesse gezeigt hätten. Immerhin habe die CDU-Fraktion sich aber zusammen mit der Fraktion der SPD für die erwähnte Neugründung eine Jugend-Forums stark gemacht. Ganz allgemein macht sich Wurtz Sorgen um die langfristige politische Orientierung der Jugend. Diese würde sich ihre Informationen in den sog. „Sozialen Medien“ holen. Dort seien aber weniger die Meinungen in der politischen Mitte, als vielmehr die an den extremen politischen Rändern vertreten. Die CDU dürfe sich generell nicht damit abfinden, sondern müsse auf dieser Plattform Präsenz zeigen.
Schebesta in Zell präsent
In dritten Teil der Politik ergriff Volker Schebesta das Wort. Zwar hatte Grafmüller den Abgeordneten und Staatssekretär als „Überraschungsgast“ angekündigt, doch ist Schebesta in Zell kein Unbekannter. Erst kürzlich hatte er zum Neujahrsempfang der CDU Ortenau mit Bundesminister Thorsten Frei im Zeller Rundofen eingeladen. Und in der jüngsten närrischen Zeit besuchte er den Abend der Zeller Narrenzunft. Er wolle damit seine Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen zeigen, begründete Schebesta seine Präsenz.
Der Abgeordnete appellierte an die Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme nicht nur dem Direktkandidaten der CDU zu geben, sondern auch bei der Zweitstimme die CDU einzusetzen. Denn letztere sei für die Bildung einer Regierungsmehrheit entscheidend. Die CDU wolle mit Manuel Hagel als Ministerpräsident ehrgeizige politische Ziele setzen. Angestrebt werde z. B. auch wieder die Besetzung des Ministeriums für Landwirtschaft mit einer Person der CDU. Die Diesel-Kürzungen für die Landwirtschaft, wie sie unter dem Landwirtschaftsminister der Grünen durchgeführt wurden, hätte es unter einem CDU-Minister nicht gegeben. Die Landwirte hätten es schwer genug und die finanzielle Unterstützung verdient. In der Wirtschaft müssten bei der Produktion von Autos und Maschinen die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Als Zeichen für die Wertschätzung des Handwerks strebe die CDU an, die Meisterprüfung kostenlos zu machen.
Am Schluss zeigte sich Grafmüller sicher, dass es auch im kommenden Jahr wieder einen kommunalpolitischen Aschermittwoch der CDU geben werde.
