Europa-Abgeordneter Daniel Caspary unterstützt den CDU-Bundestagskandidaten Johannes Rothenberger.

Bei der CDU-Wahlveranstaltung im Gasthof „Ochsen“ machten der Ortenauer Kandidat für die kommende Bundestagswahl, Johannes Rothenberger, und der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary deutlich, dass Deutschland sich auch in Zukunft als starker Partner der Europäischen Union erweisen müsse.

Unmittelbar vor der Veranstaltung hatten Rothenberger und Caspary die heimische Firma AAM Metallumformung (Metaldyne) in Nachbarschaft des „Ochsen“ besucht und sich über deren Probleme unterrichtet. Es könne nicht sein, dass die Volkswirtschaften um Deutschland herum wenigstens kleine Wirtschaftszuwächse verzeichnen und Deutschland sich mit einem Minuswachstum abfinden müsse, so der Tenor der beiden Akteure.

Als eine der Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme sieht Rothenberger die zu hohen Strompreise. Rothenberger, der als Jurist bei der EnBW (Energie Baden-Württemberg) beschäftigt ist, hält nichts davon, stillgelegte Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Stattdessen sollte die erneuerbare Energiegewinnung aus Wind und Sonne weiterhin ausgebaut werden.

Die wetterbedingten Schwankungen decken sich indessen oft nicht mit den Zeiten des Bedarfs. Eine Umwandlung der überschüssigen Energie in Wasserstoff stecke noch in den Anfängen und sei daher auszubauen. Um Energiegewinnung und Energiebedarf stärker aufeinander abzustimmen, sei die Ergänzung der regionalen Strom-Netze durch einen europäischen Verbund weiterzuverfolgen.

Mit welchen Parteien die CDU im Falle eines Wahlsieges koalieren wolle, legte sich Rothenberger nicht fest. Lediglich mit der AfD schloss er eine Zusammenarbeit aus. Mit Unzufriedenheit allein könne man keine vernünftige Politik machen. Die CDU strebe eine „Koalition in der Mitte“ an. Allerdings gehe es nicht um ein „Weiter so“. Es müsse ein erkennbarer Politikwechsel her. Um diesen zu bewirken, genüge es bei der Bundestagswahl nicht, beim Kandidaten der CDU sein Kreuz zu machen. Ebenso wichtig sei die Zweitstimme, die über den Einzug in das Bundesparlament mitentscheide.

Caspary für ein starkes Europa

Daniel Caspary begann seine Ausführungen mit dem Hinweis auf das jüngste Telefongespräch, das in diesen Tagen der amerikanische Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat, um ein Treffen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu vereinbaren. Dass dabei die Ukraine nicht an den Verhandlungstisch eingeladen wird, erinnere an die Selbstherrlichkeit der Kolonisatoren im 19. Jahrhundert. Die Entscheidung der USA, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden könne, ohne nach der Meinung der europäischen NATO-Mitglieder zu fragen, zeige das derzeitige Selbstverständnis der USA.
Der jüngste Anschlag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Demonstranten in München werfe einmal mehr ein Schlaglicht auf das Problem der Zuwanderung in Deutschland, so Caspary. Er verstehe nicht, warum es anderen europäischen Ländern besser gelinge unberechtigte Zuwanderung zu stoppen. Hierzulande dagegen würden Vorschläge zu strengeren Maßnahmen bei Abweisung und Abschiebung sogleich als Bruch mit der Verfassung zerredet.

Lebhafte Diskussion

Im Anschluss an die Ausführungen der beiden politischen Referenten lud der Vorsitzende des Zeller CDU Stadtverbandes, Hannes Grafmüller, die zahlreichen Anwesenden ein, Fragen zu stellen. Von diesem Angebot wurde großen Gebrauch gemacht.

U.a. wurde das von der Ampel-Regierung beschlossene Lieferkettengesetz hinterfragt. Die ursprüngliche Idee, bei den eingeführten Erzeugnissen die Wahrung von Menschen- und Kinderrechten sowie den Schutz der Umwelt zu garantieren, sei anerkennenswert. Jedoch habe diese Forderung zum Abzug von Importfirmen geführt, die sich bei der Kontrolle im fremden Land überfordert fühlen. Rothenberger plädierte nicht für eine Abschaffung, sondern für eine auf das Machbare beschränkte Änderung.

Auch die Legalisierung von Cannabis sei nicht einfach wieder zurückzunehmen, so Rothenberger, sondern zu überarbeiten. Die Idee mit dem erlaubten Konsum in Clubs funktioniere nicht. Derzeit grassiere der Schwarzhandel. Um diesem entgegenzuwirken, könne er sich eine Abgabe in genehmigten Verkaufsstellen vorstellen.

Kritisch betrachtet wurde auch die Handhabung von Bürgergeld. Es gebe Beispiele von Kündigungen bei geringfügig Beschäftigten, weil das Bürgergeld ohne Arbeitsaufwand zu bekommen sei, so Rothenberger. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehne, dürfe kein Anspruch auf Bürgergeld haben. Auf der anderen Seite gebe es Arbeitnehmer, die gerne im Rentenalter in Teilzeit weiterarbeiten möchten. Diese mit einer Steuerbefreiung zu belohnen, hält der CDU-Kandidat für angemessen.

Zur Veranstaltung in Unterharmersbach waren insbesondere auch CDU-Mitglieder von Oberharmersbach und Biberach gekommen. Unter letzterer Gruppe auch Bürgermeister Jonas Breig und der CDU-Vorsitzende Josef Schäfer. Schäfer überreichte den beiden Hauptrednern zum Dank heimische Spezialitäten.