Doch der Geldsegen für das neue Sanierungsgebiet reicht nicht, um alle Sorgen zu lindern. Bürgermeister Pfundstein spricht mit ihr offen über hohe Ansprüche, wachsende Bürokratie und eine kommunale Belastungsgrenze.
1,1 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg: Zell erhält Fördergeld für das neue Sanierungsgebiet im Stadtkern West. Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) brachte den Scheck am Dienstag persönlich mit.
Doch ihr Besuch im Rahmen ihrer Städtebaureise war keine reine Scheckübergabe. Die Diskussionen im Rathaus wurden durchaus ernsthaft geführt. An der Gesprächsrunde nahmen neben dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein und Landrat Thorsten Erny auch Staatssekretär Volker Schebesta sowie Referatsleiter Ralph König und weitere Mitarbeiter des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen teil. Von Seiten der LBBW Kommunalentwicklung war Geschäftsführer Martin Riedisser vor Ort. Die Gemeinde vertraten zudem Rechnungsamtsleiter Thomas Seeger zusammen mit den Gemeinderäten Sybille Nock, Stefan Polap und Arthur Göhl.
Bürgermeister Günter Pfundstein nutzte immer wieder die Gelegenheit, um Klartext zu reden. Er sprach über hohe Standards, zu viel Papierkram und die Frage, wie Kommunen den politischen Wandel überhaupt noch bewältigen sollen.
Wieder ein Sanierungsgebiet
Er verwies aber auch auf Projekte, die mit Hilfe des Landes bereits erfolgreich realisiert wurden. „Wir wurden bei der Stadtentwicklung stark unterstützt“, dankte Pfundstein beim Empfang im Ratssaal des Rathauses am frühen Nachmittag. Er erinnerte an zwei Sanierungsprojekte, bei denen Zell von der Förderung profitiert hat: die Sanierung der L94 und das Sanierungsgebiet Stadtkern Nord. Nun kommt mit dem Stadtkern West das nächste Projekt hinzu. Es umfasst unter anderem das Gelände der früheren Zeller Keramik. Die Stadt arbeitet dabei mit der LBBW Kommunalentwicklung zusammen. Pfundstein bedankte sich für die bisherige Unterstützung des Landes.
Ministerin sieht Reformbedarf
„Zell ist ein gutes Beispiel dafür, wie Städtebauförderung langfristig wirken kann“, sagte Razavi. Sie betonte: Das Programm sei gezielte Hilfe. Doch die Ministerin gab auch zu: Viele Verfahren müssten einfacher werden. „Das Fördergeld hilft nur, wenn es auch verbaut werden kann.“ Hintergrund ist die angekündigte Haushaltsverschiebung auf Bundesebene. Zwar sollen Städtebaumittel deutlich erhöht werden, doch schon im laufenden Jahr gebe es Kommunen, die aufgrund einer Haushaltssperre keine Städtebaumittel beantragt und damit Projekte verschoben hätten.
Immerhin, so waren sich beide einig: Die Städtebauförderung gehöre eher zu den unkomplizierteren Programmen.
Pfundstein warnt: „Wir laufen in eine Überforderung“
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