12. Kommunalpolitischer Aschermittwoch der CDU.
Ortsvorsitzender Hannes Grafmüller blickte zurück und nach vorn.
Nach dem traditionellen Fischessen im Hotel „Klosterbräustuben“, für das Gastronom Paul Lehmann großes Lob erntete, legte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes den Finger auf bisherige Probleme und künftige Herausforderungen für die Arbeit im Stadtrat.
Zunächst gab Grafmüller seiner Freude Ausdruck, dass bei der jüngsten Bundestagswahl der CDU-Kandidat des eigenen Wahlkreises, Johannes Rothenberger, das Mandat mit einem respektablen Ergebnis gewonnen hat. Das derzeitige Wahlrecht, das die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag auf 630 beschränkt, garantiert nicht automatisch jedem Sieger eines Wahlkreises einen Sitz im Bundestag.
Hoffnungsvoll blickte Grafmüller auf die derzeitigen Koalitionsgespräche der CDU mit der SPD. Nach Generalsekretär Carsten Linnemann gehe es nicht darum, einen mehrere hundert Seiten umfassenden Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode zu erstellen, sondern sich schrittweise auf konkrete Schwerpunkte zu einigen, die zeitnah umgesetzt werden sollen.
Im Fokus die Kommunalpolitik
Traditionsgemäß gehe es der CDU am Aschermittwoch vorrangig um die Kommunalpolitik. Bei der letzten Gemeinderatswahl habe die CDU von 18 Sitzen insgesamt fünf Sitze gewonnen. Die CDU stelle mit Stefan Polap den 2. Stellvertretenden Bürgermeister und mit Jürgen Isenmann den Vorsitzenden des Ortschaftsrates Unterharmersbach.
Der verabschiedete Haushaltsplan 2025 sehe ein Steueraufkommen von ca. 13 Millionen vor, das zum erheblichen Teil von der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer aufgebracht wird. Vereinzelt zu Unmut hätten die neuerlichen Bescheide für die Grundsteuer geführt. In der Summe wäre die Gesamteinnahme der Stadt aus der Grundsteuer im Vergleich zur früheren Berechnung annähernd dieselbe geblieben. Bei besonders hohen Abweichungen zu früher sei das Finanzamt bereit, Bescheide zu überprüfen.
Als kommende Maßnahmen führte Grafmüller die Sanierung des Freibades, die Fortführung des Hochwasserschutzes und den Ausbau des Fuß- und Radweges zwischen Birach und Kapellenstraße an. Ein Dauerbrenner sei der Verkehr durch die Hauptstraße der Stadt. Beim Kreisverkehr am Eingang der Stadt werden im Schnitt täglich rd. 24 000 Fahrzeuge gezählt. Zuhörer erinnerten daran, dass beim Feierabendverkehr der Stau manchmal bis zur ehem. Papierfabrik reiche.
Es gäbe zwar ein „Verkehrskonzept 2030“, diesem Ziel müsse man sich endlich in kleinen Schritten nähern, forderte der Vorsitzende. Die Ideallösung für die Verkehrsbegrenzung in der Hauptstraße gebe es nicht. Ein kleine Entlastung könne die Neugestaltung der Kreuzung von Unterentersbacher-, Oberentersbacher- und Hindenburg-Straße bringen. Die Planung dazu gebe es schon lange.
Jugendförderung dringlich
Kein Verständnis zeigte Grafmüller für den Widerstand im Stadtrat gegen die Einrichtung eines Jugendgemeinderats. Dabei pflichtete ihm CDU-Stadtrat Michael Wurz bei. Die Jugend müsse über ein solches Gremium an die Kommunalpolitik herangeführt werden. Zuversichtlich äußerte sich Grafmüller, dass sich die Einrichtung eines Jugendraumes im ehemaligen Evangelischen Gemeindehaus in Bälde verwirklichen lasse.
Michael Wurz, der die CDU auch im Ortschaftsrat Unterentersbach vertritt, zeigte sich sehr zufrieden über den Ausbau der Dorfstraße. In diesem Zuge seien nicht nur der Straßenbelag erneuert, sondern auch die maroden Wasserleitungen und Abwasserkanäle in Stand gesetzt worden. Dass die Stromleitungen in den Boden verlegt wurden, komme dem Ortsbild zugute. Aus Platzgründen habe der neue Gehweg nicht die ideale Normbreite, diene aber auch so oder Sicherheit der Fußgänger. Beim Dorfbach werde die einladende Ufergestaltung noch zu Ende geführt.
