CDU Ortenau hat Volker Schebesta als Kreisvorsitzenden bestätigt

Bei ihrem Kreisparteitag stimmte sich die CDU nach einem anstrengenden Jahr mit Europa- und Kommunalwahlen auf die kommenden Jahre ein. Die Redner gaben sich entschlossen, bei der Landtagswahl wieder Stimmenkönig im »Ländle« werden zu wollen und zeigten klare Kante nach links und rechts. Bei der Vorstandswahl vertrauten die Mitglieder auf eine bewährte Führungspersönlichkeit: Volker Schebesta bleibt Kreisvorsitzender. So wollten es 85,95 Prozent.

Jens Herbert (97,11 Prozent), Johannes Rothenberger (91,91 Prozent) und Kordula Kovac (80,92 Prozent) sind seine Stellvertreter. Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent ist Dr. Simone Lenenbach die neue Schatzmeisterin. Manfred Musger (Durbach) war aus persönlichen Gründen nicht mehr angetreten. Ebenfalls auf die volle Unterstützung des Kreisverbands kann Marc-Manuel Armbruster (100 Prozent) als Schriftführer setzen. Über Ergebnisse jenseits der 98 Prozent freuten sich Pressesprecher Stephan Wintermeier (98,20 Prozent) und der Mitgliederbeauftragte Felix Ockenfuß (98,92 Prozent). Der Internetbeauftragte Michael Schüle erzielte 97,25 Prozent.

Aus dem Harmersbachtal kommen zudem drei der 15 Beisitzer im Kreisvorstand. Anja Jilg hatte das beste Ergebnis (160 Stimmen) von allen Kandidaten, gefolgt von Hannes Grafmüller (157). Jonas Breig schatte es mit 114 Stimmen auf Anhieb auf den zehnten Platz.

191 stimmberechtigte CDU-Mitglieder waren nach Zell zum Kreisparteitag gekommen – mehr als erwartet, so dass in der Oberen Fabrik noch einmal nachbestuhlt werden musste.

Anreize statt Verbote

Der CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta ist Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Er analysierte die Ausgangssituation für die nächsten Wahlen. Man könne nicht zufrieden sein mit den Wahlergebnissen und den Umfragewerten, für bessere Werte brauche es mehr als den Parteitag in Leipzig. Er räumte ein, dass Kommunal- und Europawahl geprägt gewesen waren von der Klimafrage, auf die die Union zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende Antwort hatte geben können. Das im Sommer verabschiedete Klimapaket wolle mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und steuerlichen Anreizen Klimaschutz erreichen. »Verbotspolitik ist nicht die Politik der Union«, stellte er mit einem Seitenhieb auf die Grünen fest. Damit war auch die Brücke zum Volksbegehren Pro Biene geschlagen. Die CDU macht sich hier für einen alternativen Vorschlag stark, der Pflanzenschutz in Sondergebieten weiterhin ermöglichen soll. Der Kreisvorstand wird ein Papier erarbeiten, mit dem er den Volksantrag »Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg« unterstützt.

Haltung zeigen

Mit Spannung erwartet worden war die Rede von Dr. Susanne Eisenmann, Landesministerin für Kultus, Jugend und Sport. Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021. Sie gab sich entschlossen, dass sich die CDU »als letzte verbliebene Volkspartei« aus ihrer schwierigen Situation heraus kämpfen könne, wenn es gelänge wieder klar ihre Werte erkennbar zu machen. Man müsse die Grundhaltung deutlich machen, damit den Wählern klar werde, warum es sich lohne, CDU zu wählen. Die Partei stehe für Versöhnendes, nicht für Vereinzelndes, wie es bei Grünen oder AfD der Fall sei. »Demokratie lebt vom Kompromiss und ist mühsam,« stellte sie fest.

Eisenmann wurde konkret in Sachen Wirtschaftspolitik, in der sie eine Verbindung zwischen Klimaschutz, Wohlstand und Biodiversität anmahnte. »Klimaschutz kann nicht zulasten derer gehen, die sozial nicht besser gestellt sind«, so Eisenmann. Die CDU wolle die Wirtschaft in die Zukunft führen, nicht technikfixiert, sondern mit einem Gesamtkonzept. Moderieren und philosophieren, wie es die Grünen täten, sei nicht zielführend. Breitbandausbau, Digitalisierung, ein starker ÖPNV, ein vielfältiges und durchlässiges Schulsystem waren weitere Themen. Großen Applaus erntete sie, als sie sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, die verbindliche Grundschul-Empfehlung abzuschaffen.

Eisenmann betonte, dass die AfD keinesfalls ein Partner sei: »Eine Zusammenarbeit kommt für die CDU definitiv nicht infrage,« stellte sie in Richtung »Rechts« fest. Vielmehr müsse man ein Zeichen setzten, dass die CDU die Partei der Inneren Sicherheit sei. Auch das linke politische Lager kritisierte sie hart. Die Grünen würden sich nicht festlegen, sondern vor allem Lebensgefühl vermitteln. Die geforderten Klimazölle auf importierte Waren würden den Streit mit den USA verschärfen, der Mindestlohn von 12 Euro die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft austesten, Mietendeckel und gegebenenfalls sogar Enteignungen seien keinesfalls bürgerlich.

Bürokratieabbau, Mehrwertsteuerreform, Grundrente und vieles mehr: Der Themenstrauß war bunt.

Ehrenamt stärken

Bunt war auch die Vielfalt an Themen, die bei der Aussprache an die Kultusministerin herangetragen wurden. Dr. Susanne Eisenmann musste sich kritischen Fragen zur verlässlichen Grundschule, zur Rückkehr zu G9, zum Stundenausfall, zur Digitalisierung und zur Lehrerversorgung stellen, zur Förderung des Ehrenamts, dem Breitbandausbau in der Fläche und der Deutsch-Französischen Freundschaft. Deutlich wurde: Nur mit Geld lassen sich dabei manche Baustellen nicht beheben. So wird zum Beispiel der Lehrermangel im kommenden Jahr erst noch einmal eklatanter werden. Die Pensionierungswelle ist noch nicht ausgestanden, die angehenden Lehrer sind aber noch in der Ausbildung. Damit solch vorhersehbare Engpässe nicht mehr passieren, gibt es jetzt in Baden-Württemberg als erstes Bundesland eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2030. Mehr als 1.100 zusätzliche Lehrerstellen sind eingeplant.

»Ohne Ehrenamt wäre das Land weniger Wert«, drückte Eisenmann ihre Wertschätzung für das Ehrenamt aus. Gleichzeitig fragte sie: »Wer will denn heute noch Vorstand werden?« Es sei ein Thema der Bundespolitik sich anzuschauen, wo Entlastungen möglich seien.

Die wohl spannendste Frage des Abends hatte Hannes Grafmüller gestellt, als er wissen wollte, wie Spitzenkandidatin Eisenmann Winfried Kretschmann vom Thron stoßen will. »Ich schätze ihn sehr und wir arbeiten gut zusammen«, diplomatierte Eisenmann eingangs ihrer Antwort. »Aber wir müssen aufpassen, ihn nicht zum Denkmal zu machen.« Sie will gestalten statt philosophieren, entscheiden statt moderieren und mit konkreten Zukunftskonzepten punkten.

Frohsinn verbreiten

Ein klein wenig »Bierzelt« zog zum Ende des Parteitags hin doch noch ins Kulturzentrum ein, als Willi Stächele, Landtagsabgeordneter aus Kehl, für seinen engagierten Vortrag auf die Bühne kam. Er mahnte an, dass die Zuversicht nicht auf der Strecke bleiben dürfe. »Jetzt geht‘s drum die nächsten 18 Monate zu gestalten und all das Gute aus Leipzig zu integrieren.« Auch er ging mit den Grünen hart ins Gericht. »Die Grünen haben eine wunderbare Erzählung aufgebaut«, so Stächele, »die Realität ist nicht so.« Er forderte zudem mehr Selbstbewusstsein, als er sagte, dass die Partei nicht alles auf ihre Kappe nehmen müsse, sei es Finanzkrise oder Dieselbetrug.