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Oberharmersbach | 27.03.2023

Krisen belasten die Gemeinden

MdB Martin Gassner-Herz zu Besuch in Oberharmersbach – Gespräch zu kommunal- und bundespolitischen Themen

Foto:
Bundestagsabgeordneter Martin Gassner-Herz (rechts) und Bürgermeister Richard Weith vor dem Lagerplatz für den Breitbandausbau. Die Breitbandförderung war ein besonderes Gesprächsthema beim Gemeindebesuch des Abgeordneten in Oberharmersbach. Foto: Gemeinde
von Schwarzwälder Post

Martin Gassner-Herz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP, informierte sich bei Bürgermeister Richard Weith aus erster Hand über die Gemeinde Oberharmersbach. In einem konstruktiven Gespräch wurden aktuelle Projekte der Gemeinde sowie auch kommunal- und bundespolitische Themen erörtert.

Bürgermeister Weith sprach insbesondere die Hemmnisse durch die sich immer wieder ändernden Förderbedingungen beim Breitbandausbau, den bestehenden Zielkonflikt »Windenergie und Auerwild« und die wachsende Bürokratisierung in allen Bereichen an. Die Kommunen sehen sich damit konfrontiert, inzwischen zeitgleich mehrere krisenbehaftete Themen mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen bearbeiten zu müssen.

Als Beispiele nannte Weith die Flüchtlingskrise, den »Masterplan Wasserversorgung«, die »Kommunale Wärmeplanung« sowie den Katastrophenschutz angesichts der latenten Gefahr von sog. »Blackouts« und anderen vergleichbaren Ereignissen. Über allem schwebt die Digitalisierung, die quasi »nebenbei« auch noch vorangetrieben werden soll. Dies bringe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Belastungsgrenze, monierte der Bürgermeister.

Herr Gassner-Herz zeigte Verständnis für die Probleme, für die in den Städten und Gemeinden jeden Tag vor Ort Lösungen und Antworten gefunden werden müssen. Er wird im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit ganz besonders darauf hinwirken, der überbordenden Bürokratie Einhalt zu gebieten.

Auch im Bereich der Breitbandförderung des Bundes und damit beim Breitbandausbau wird es weiter positiv vorangehen, stellte Gassner-Herz in Aussicht. Es gelte dort, den Einzelfall zu betrachten und die Fördermodalitäten nicht pauschal zu beurteilen.

Abschließend adressierte Bürgermeister Weith die Bitte der »Kinzigtalgemeinden«, dass sich die Politik für einen Bau des Südzubringers B33 / A5 einsetzen sollte. Dessen Zustandekommen ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Tal von großer Bedeutung.

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