Gestern Abend legte der Gemeinderat die Termine für die Bürgermeisterwahl fest. Das Gremium folgte dabei den Vorschlägen der Verwaltung.
Am 31.12.2017 endet die zweite Amtsperiode von Bürgermeister Siegfried Huber. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Bürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens ein Monat vor dem Freiwerden der Stelle durchzuführen. Hauptamtsleiterin Dominika Hättig erläuterte, dass man die Bürger nicht direkt eine Woche nach der Bundestagswahl erneut zur Urne bitten wolle. Auch die Gallenkilwi am 22. Oktober sei wegen des Personalaufwands ungeeignet.
Daraus ergab sich als frühester Wahltermin der Sonntag, 15. Oktober 2017. Ein eventuell notwendiger 2. Wahlgang soll am Sonntag, 29. Oktober, durchgeführt werden. Die Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters wird am 15. August erfolgen. Die Bewerbungsfrist endet am 18. September. Neue Bewerbungen für den zweiten Wahlgang sind vom 16. bis 18. Oktober möglich.
Rücktrittsgesuch angenommen
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Rücktrittsgesuch von Gemeinderätin Anja Jilg als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin zu. In ihrem schriftlichen Antrag führte sie ihre zeitlichen Verpflichtungen gegenüber ihrem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb und ihrer Familie an. Die Vorgaben der Gemeindeordnung für einen »wichtigen Grund« seien erfüllt, stellte Bürgermeister Huber fest. Er bedauere diese Entscheidung, müsse diese aber auch respektieren. Bürgermeister Huber bedankte sich bei Anja Jilg für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit über nahezu 13 Jahre, in denen sie erste Bürgermeister-Stellvertreterin gewesen ist. Vielfach habe sie ihre privaten Verpflichtungen zurückgestellt und dafür Aufgaben für die Gemeinde wahrgenommen.
Die Hauptsatzung der Gemeinde verlangt die Besetzung der frei gewordenen Stellvertreter-Stelle. Bürgermeister Huber fordert die Fraktionen dazu auf, bis zur nächsten öffentlichen Sitzung entsprechende Kandidatenvorschläge vorzubereiten. Gemeinderat Klaus Lehmann betonte, dass es wichtig sei, dass es bei drei Bürgermeister-Stellvertretern bleibt.
Wohnung wird angemietet
Für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren eine weitere 82-Quadratmeter-Wohnung auf dem ehemaligen Café-König-Areal anmieten. Der Mietpreis von fünf Euro je Quadratmeter entspreche den Vorgaben des Landratsamtes, informierte Bürgermeister Huber und forderte dazu auf, diese Chance zu nutzen. Diskutiert wurde im Rat über die zeitliche Bindung und auch über die Höhe der Nebenkosten.
Oberharmersbach darf nicht abgehängt werden
Bei einer Besprechung am morgigen Donnerstag im Kulturzentrum in Zell geht es um die zeitweise Sperrung der L 94 für den Schwerlastverkehr während der Umbaumaßnahmen im Abschnitt vom Gasthaus »Ochsen« bis zum Penny-Markt. Sowohl Bürgermeister Huber als auch Gemeinderat Klaus Lehmann machten die Haltung der betroffenen Firmen deutlich: »Oberharmersbach darf nicht abgehängt werden.« Einige der Firmen seien darauf angewiesen, dass sie jederzeit mit dem LKW erreichbar seien. Die Sanierungsarbeiten müssten entsprechend ausgeschrieben werden. Man dürfe an dieser Stelle nicht zulasten der Verkehrssicherung Geld einsparen wollen. Sowohl das Land als auch das Ingenieurbüro müssten davon überzeugt werden, dass Oberharmersbach mit dem LKW erreichbar sein muss.
Zivilverfahren angedroht
In der Bürgerfrageviertelstunde beschwerten sich zwei Mitbürger darüber, dass sie durch die Stellungnahme bei der letzten Gemeinderatssitzung persönlich verunglimpft worden seien und der Bürgermeister dies nicht verhindert habe. Willibald Uhl kündigte rechtliche Schritte für den Fall an, wenn sich »solche Äußerungen vom Ratstisch aus gegenüber Bürgern« wiederholen. Uhl mahnte »wiederholte Vergehen« in den zurückliegenden Jahren an und forderte »soziale Kompetenz« ein. Die Auseinandersetzung würde ein negatives Bild auf die Gemeinde werfen. Bisher habe es eine Petition und eine schriftliche Beschwerde gegeben. Auch in Zukunft lasse er sich das Grundrecht auf Meinungsäußerung und das Recht auf Kritik nicht verbieten.
Bekanntgaben
Lob gab es von Gemeinderat Sebastian Brucher für das neue »Oberharmersbacher Vesperwegli«. Der Premium-Wanderweg sei »absolut genial«. Die offizielle Freigabe erfolgt am 7. Mai 2017.
Am Freitag, 12. Mai, findet von 15 bis 17 Uhr eine Waldbegehung statt. In der anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung wird das neue Forsteinrichtungswerk verabschiedet. Bürgermeister Huber informierte, dass sich aufgrund der durchgeführten Analysen und Messungen der Hiebsatz erhöhen werde.
