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Zum Thema: »Haushaltsplan 2020 beschlossen« in der Ausgabe 151/2019
Die Gemeinderäte der SPD des Biberacher Gemeinderates halten den Haushalt aus folgenden Gründen nicht für nachhaltig:
– Die Instandhaltung eigener Gebäude (z.B. Museum Kettererhaus) und die Pflege der innerörtlichen Straßen (z.B. Geroldseckerstraße) werden im Haushalt nicht abgebildet.
– Bereits bei den Haushaltsberatungen am 15.11.2019 haben wir darauf verwiesen, dass die Finanzsituation nur notwendige Investitionen zulässt (Biberach hat eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,6 Milionen Euro für diverse Projekte hinterlegt):
– Unseres Erachtens müssen deshalb Pflichtaufgaben (z.B. Neubau des 6-gruppigen Kindergartens am alten Sportplatz) priorisiert werden.
– Vorhaben wie der Abenteuerspielplatz mit 100.000,00 Euro Investitionsvolumen (im Endausbau soll er 350.000,00 Euro kosten), der Naturkindergarten mit 100.000,00 Euro Investition und 150.000,00 Euro jährlichen Kosten (momentan werden hier 5 Kinder (bis zu 20 möglich) betreut, Zuschüsse sind nicht zu erwarten) sind in unseren Augen unverhältnismäßig teuer.
– Der Haushalt verbaut somit mittelfristig die Zukunft durch Maßnahmen, welche weder notwendig noch wirtschaftlich sind.
Manuela Schätzle
1. Vorsitzende
SPD OV Biberach/Baden 77781 Biberach
