Bei künftigen Wahlen wird es in Biberach zwei Wahlbezirke geben: Wahlbezirk 1 ist »Westlich der Bahnlinie« und Wahlbezirk 2 ist »Östlich der Bahnlinie«. Das Wahllokal für beide Wahlbezirke ist die Sport- und Festhalle.
Die Kommunalwahlordnung des Landes schreibt vor, dass kein Wahlbezirk mehr als 2500 Einwohner umfassen soll, informierte Bürgermeisterin Paletta den Gemeinderat. In Biberach selbst sind rund 2900 Personen wahlberechtigt. Deshalb muss die Gemeinde in zwei Wahlbezirke aufgeteilt werden.
Diese werden östlich und westlich der Bahnlinie sein. Wahlbezirk 3 ist wie bisher der Ortsteil Prinzbach. Der gemeinsame Briefwahlausschuss für Biberach und Prinzbach wird beibehalten. Mit der Wahlbezirksänderung ist ein höherer Personalaufwand verbunden, da künftig zwei Wahlvorstände eingerichtet werden müssen.
Als Wahlraum für beide Wahlbezirke wird die Sport- und Festhalle genutzt, da diese alle erforderlichen Kriterien erfüllt, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Zunächst ist hier ausreichend Platz für zwei Wahlbezirke. Die Halle ist barrierefrei zugänglich und es gibt genügend Parkplätze. Außerdem, so Bürgermeisterin Paletta, sei hier der Personal- und Sachkostenaufwand am geringsten. In Prinzbach wird wie bisher im Probelokal des Musikvereins gewählt.
Spenden angenommen
Formell hat der Gemeinderat drei Spenden angenommen. Die Firma Hydro Systems hat die Feuerwehr Biberach mit 500 Euro unterstützt. Die Bürgerinitiative »Östlich der Bahnlinie«, vertreten durch Frau Lienhard, hat 341,85 Euro für eine Friedhofs-Parkbank gespendet. Die Karl-Knauer-Stiftung hat 500 Euro für die Jugendarbeit in der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.
Bauantrag soll nochmals geprüft werden
Die Kinzigbrennerei Brosamer beabsichtigt, den bestehenden Gastraum um einen 30 Quadratmeter großen Anbau zu erweitern. Da der einzige Zugang zum Gastraum dann durch den Raucherraum führt, äußerten die Gemeinderäte ihre Bedenken. Der Bauantrag soll nun nochmals geprüft werden.
Zustimmung per Umlaufbeschluss
Bürgermeisterin Paletta informierte, dass die Zustimmung zur neuen Ferienlandschaft im Herbst 2016 per Umlaufbeschluss gefällt wurde. Dies sei aufgrund der Kürze der Zeit notwendig geworden, ansonsten wäre Biberach im neuen Gastgeberverzeichnis nicht vertreten gewesen. Nun sei der Start aber sehr gut geglückt. Unter der Regie von Geschäftsführer Kimmig wurde ein neues Logo für die Ferienlandschaft »Mittlerer Schwarzwald Gengenbach-Harmersbachtal« entwickelt. Pünktlich erschienen sind das Gastgeberverzeichnis und das Veranstaltungs-Programm »Schwarzwald-Heftli«. Bei der CMT in Stuttgart konnte sich die Region mit einem neuen Messestand präsentieren – ein echter »Hingucker«, so die Bürgermeisterin. Auch das neue Magazin mit vielen schönen Geschichten, unter anderem auch von Biberach und Prinzbach, mache Lust auf Ferien in der Region.
Wohnraum wird gesucht
Für die Unterbringung von Flüchtlingen sucht die Gemeinde Biberach Wohnungen. Auch von privaten Vermietern. Bürgermeisterin Paletta bat die Gemeinderäte darum, verstärkt für Unterkünfte zu werben.
Winterdienst hat geklappt
»Der Winterdienst hat geklappt«, sprach Ortsvorsteher Klaus Beck in der Sitzung am Montag dem Gemeindebauhof das öffentliche Lob aus.
Kritik am Fällen der Friedhofs-Bäume
In der Bürgerfrageviertelstunde kritisierte Eugen Kammerer, dass fast alle Bäume um den Friedhof herum gefällt worden sind, obwohl es dafür keinen Gemeinderatsbeschluss gegeben habe. Diese Entscheidung, so Bürgermeisterin Paletta, sei im Zuge der Friedhofsplanung getroffen worden. Das Wurzelwerk der Bäume habe die Friedhofsmauer beschädigt, die nun für viel Geld saniert werden müsse.
