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Das politische System hat sich verselbständigt und findet nicht mehr aus den Argumenten heraus, in denen es sich verheddert hat. Ging es vor einem Jahr noch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, um Flatten the curve oder die Überlastung der Krankenhäuser, so geht es jetzt – u.a. nach Spahn und Söder – um die Durchsetzung einer »2-G-Gesellschaft«, die nur noch Geimpften und Genesenen offensteht. Das aber war nie als politische Zielsetzung angekündigt, und es wurde nicht parlamentarisch mit Mehrheit beschlossen.

Seit rund sechzehn Monaten ist eine permanente Zielverschiebung dessen, was im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung erreicht werden soll, zu beobachten. Das muss – zumal in einer Demokratie – ein Ende haben. Das politische System schlittert von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichtes, auf dessen Tischen sich die Klagen türmen, ist hierbei zunehmend unerträglich.

Im Wirrwarr der Argumente um »2-G« wird übersehen, dass das, was eigentlich letztes Jahr erreicht werden sollte, längst erreicht ist: Die vulnerablen Gruppen sind geschützt, die über 60-Jährigen weitgehend durchgeimpft. Kinder sind allen Studien zufolge keine Treiber des Infektionsgeschehens und nur in äußerst seltenen Fällen von schwerer Erkrankung betroffen.
Ebenso ist empirisch erhärtet, dass auch Geimpfte sich infizieren, Corona weitergeben und sogar erkranken können – allein das ist schon ein entscheidendes Argument gegen ein striktes »2-G« und die augenblickliche »Politik der Verbannung« Ungeimpfter. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Impfung nicht dauerhaft, nicht einmal sehr lange schützt – und eine natürliche Immunisierung folglich wirkungsvoller ist.

Blickt man nüchtern auf die empirische Lage, dann ist Corona inzwischen auf ein natürliches Lebensrisiko reduziert, dass in einer freien Gesellschaft jeder mündige Bürger für sich allein tragen kann und muss. Der Blick nach Israel zeigt zudem, dass Herdenimmunität durch Impfung offensichtlich ein illusorisches Ziel ist. Ein Blick nach Großbritannien, Dänemark, Schweden oder Finnland hingegen zeigt, dass Öffnung und Eigenverantwortung der Bürger ohne untragbares Risiko und drastisch erhöhte Sterblichkeit möglich sind.

All dies kann in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nur eine Schlussfolgerung zulassen: Impfen ist eine freiwillige persönliche Entscheidung, politische Nötigung zum Impfen ist
verwerflich. Jeder, der sich impfen lassen will, soll das zum Eigenschutz tun, ein Impfangebot hat inzwischen jeder erhalten.

Auch darf die pandemische Lage nicht über den 30.09.2021 hinaus verlängert werden, die Entscheidungen müssen zurück ins Parlament. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar und der Impfstatus ist kein politisches Instrument, welches eine Ungleichbehandlung von uns Bürgern rechtfertigt. Der öffentliche Raum muss wieder allen kompromisslos und frei zur Verfügung stehen und zwar sofort!

Uwe Harter,

Zell a. H.