Fast sechs Millionen Euro fließen aus dem Städtebau-Förderungsprogramm in die südliche Ortenau und das Kinzigtal. Auch Zell am Harmersbach profitiert von der Unterstützung. Der »Stadtkern-Nord« erhält eine Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet in Höhe von 800.000 Euro.
Das Geld fließt in die zwei Leuchtturmprojekte der Gemeinde: die Rathaussanierung und -erweiterung sowie die Fertigstellung des Rundofens. Rechnungsamtsleiter Klaus Kammerer ergänzt, dass das Stellen weiterer Aufstockungsanträge möglich und üblich ist.
Insgesamt 16 Gemeinden im Ortenaukreis erhalten in diesem Jahr Mittel aus der Städtebauförderung. Spitzenreiter im Ortenaukreis ist Appenweier. Die Gemeinde erhält 1,3 Millionen Euro als Finanzhilfeerhöhung für die Modernisierung des historischen Rathauses und Rathauserweiterung sowie Erschließungs- und Ordnungsmaßnahmen. Im näheren Umfeld des Harmersbachtals kommen zum Beispiel Steinach (400.000 Euro), Gengenbach (500.000 Euro) und Hausach (300.000 Euro) in den Genuss der Finanzmittel.
Wichtiger Impuls
»Seit nunmehr 50 Jahren unterstützen der Bund und das Land Baden-Württemberg unsere Kommunen in ihrer städtebaulichen Entwicklung. Gerade in diesem Jahr ist das Programm ein Stabilitätsanker, der maßgeblich dazu beiträgt, dass unsere Gemeinden auch in schwieriger Zeit ihre Sanierungsprojekte kontinuierlich umsetzen und damit auch wichtige wirtschaftliche Impulse geben können«, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.
Die Städtebauförderung sei zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels, kann man in einer Pressemitteilung der Grünen lesen. »Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an – die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land«, sagt Thomas Marwein (MdL). Auch Marion Gentges (MdL, CDU) sieht viele positive Effekte: »Die Fördermittel der Städtebauförderung kommen unseren Städten und Gemeinden genau an der Stelle zugute, wo diese sie am dringendsten benötigen werden. Mit den angestoßenen Prozessen gelingt es den Kommunen vielfach, trotz schwieriger Ausgangslage eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und zu vermitteln, dass jede Stadt oder Gemeinde ihre besonderen Qualitäten hat.«
Über die Städtebauförderung
Im Rahmen des Programms für Städtebauförderung fließen in diesem Jahr rund 57 Millionen Euro von Bund und Land an Kommunen im Regierungsbezirk Freiburg. Gefördert werden insgesamt 84 Vorhaben. Das teilte das
Regierungspräsidium Freiburg (RP) anlässlich der Programmentscheidung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg am Mittwoch mit. Insgesamt stehen landesweit rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 361 Maßnahmen zur Verfügung.
Mit den Bundes- und Landeszuschüssen der Städtebauförderung in Höhe von 60 Prozent können Kommunen etwa den Abbruch alter Bausubstanz und die Neuordnung von Grundstücken für den Wohnungsbau auf den Weg bringen. Gefördert werden auch Sanierungen erhaltenswürdiger und ortsbildprägender Bausubstanz sowie sozial wirksame Einrichtungen wie Quartierstreffs in benachteiligten Stadtteilen.
Die Städtebauförderung umfasst Bereiche der klassischen Innenentwicklung und der Gestaltung des öffentlichen Raums. Dabei lässt sie Raum, um flexibel auf den Bedarf an Wohnraum, die notwendige Anpassung an den Klimawandel, an einem wandlungsfähigen und lebenswerten Umfeld oder an nachhaltiger und innovativer Neuordnung von brachliegenden Flächen zu reagieren. Von den angekündigten Bundes- und Landesmitteln zur Aufstockung bereits laufender Maßnahmen sowie für neue Sanierungsprojekte profitieren gleichermaßen städtische wie auch ländlich geprägte Gebiete.
Seit 50 Jahren
Die Städtebauförderung feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. »Als lernendes Programm und mit ihrer stetigen Anpassung an neue Herausforderungen hat sie sich seit 1971 als wichtiges und flexibles Instrument erwiesen, um unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu erhalten – unabhängig davon, ob im Ballungsraum oder im Ländlichen Raum«, so Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Fast 900 Kommunen sind dabei in Baden-Württemberg bislang in den Genuss von Finanzhilfen aus der Städtebauförderung gekommen.
