Die Sanierung der in die Jahre gekommenen Straßen im Außenbereich mit den Hofzufahrten ist nicht nur für die Gemeinde Oberharmersbach eine schwierige Daueraufgabe. Der Haushalt, der aufgrund der zu erwirtschaftenden Abschreibungen voraussichtlich dauerhaft defizitär sein wird, lässt hierzu keinen ausreichenden Spielraum. Bürgermeister Richard Weith hat sich deswegen bereits mit einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten gewandt.
Als ländlich strukturierte Gemeinde verfügt Oberharmersbach auf seiner Gemarkungsfäche von rund 41 Quadratkilometer über ein Straßennetz von rund 80 Kilometern, davon allein 40 Kilometer Hofzufahrten und Außenbereichsstraßen. Wie ein »warmer Regen« wirkte in den 1970er Jahren das »Beschleunigte Zusammenlegungsverfahren« (Flurbereinigung). Damals wurden unter anderem 24 Hofzufahrten mit einer Schwarzdecke versehen und 40 Kilometer Forstwirtschaftswege in Schotterbauweise angelegt. Das Land übernahm von den in den Jahren 1977 bis 1981 investierten fünf Millionen D-Mark 85 Prozent. Die Baulast und damit die Unterhaltspflicht ging auf die Gemeinde über.
Oberharmersbach steht mit diesen Herausforderungen nicht allein da. Der Oberharmersbacher Bürgermeister kennt vergleichbare Gemeinden mit ähnlichen Problemen. Er nutzte vergangene Woche die Chance, den Offenburger Abgeordneten Thomas Marwein, MdL, während seines Besuchs in Oberharmersbach nochmals auf die Problematik aufmerksam zu machen.
»Die Flächenkomponenten im Finanzausgleich ist ein guter Schritt in Richtung Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land,« lobte Weith den Ansatz. Dass dies aber nicht ausreichend sei, untermauerte er mit Hinweisen auf die umfangreichen Fördermittel, die seinerzeit in der Flurbereinigung geflossen sind.
»Das Verfahren und damit die Herstellung der Straßen und Wege lief damals in einer relativ überschaubaren Zeitspanne, sodass die Sanierungsmaßnahmen jetzt auch in konzentrierter Form anstehen,« stellte er fest, obwohl die Gemeinde immer wieder laufende Unterhaltungsarbeiten vorgenommen habe. Ferner habe man Straßen und Wege nach dem damaligen Verkehrsaufkommen gebaut. »Fahrzeuge und Maschinen, auch im land- und forstwirtschaftlichen Bereich, haben in ihren Ausmaßen und Gewicht ständig zugenommen,« argumentierte er weiter. Daher hätten die baulichen Standards der Straßen nicht Schritt halten können.
»Als Flächengemeinde mit den wichtigen Wirtschaftsfaktoren Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus sind wir auf diese ›Lebensadern‹ angewiesen,« mahnte Weith dringend weitere Unterstützung an. Nicht nur für diesen Bereich bestünde Handlungsbedarf. Für Pkw und Busse gäbe es kaum Ausweichstellen. Auch die Forstwirtschaft sei auf entsprechende Straßen und Wege angewiesen, da jährlich allein aus dem Gemeindewald rund 9.000 Festmeter und insgesamt mehr als 20.000 Festmeter Holz von der Gemarkungsfläche abgefahren würden.
»Wir brauchen für unsere Infrastruktur eine auskömmliche Finanzierung« appellierte er an die Entscheidungsträger. Als eindrückliches Beispiel nannte er die Sanierung eines rund 250 Meter langen Straßenabschnittes, dessen Sanierung wegen Abrutschgefahr in nächster Zeit anstehe. Rund 100.000 Euro müsse die Gemeinde dieses Jahr dafür in die Hand nehmen. Die finanziellen Mittel aus dem Flächenausgleich beliefen sich gerade auf etwa 85.000 Euro. Damit käme man mit Blick auf das bevorstehende gesamte Sanierungsvolumen nicht weit.
Es sei daher sinnvoll, so schlug Weith vor, eine nachhaltige Förderung ohne großen bürokratischen Aufwand bereitzustellen, denn vor Ort wisse man am besten, welche Maßnahmen notwendig seien. Daher wäre ein ähnliches Maßnahmenprogramm mit einer vergleichbaren Förderquote wie seinerzeit die Flurbereinigung für ländliche Kommunen mit ertragsschwachen Haushalten eine sinnvolle Lösung. »Aktionismus an den Tag zu legen ist fehl am Platz, aber mir ist wichtig, an höherer Stelle rechtzeitig aufgezeigt zu haben, wo kurz- bis mittelfristig großer Finanzierungsmittelbedarf entstehen wird, der nicht allein von kommunaler Seite gedeckt werden kann« schloss der Bürgermeister.
