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Rund drei Wochen ist es her, dass in Baden-Württemberg gewählt wurde. Wie auf Bundesebene gibt es auch hier, wenn es auch rein rechnerisch möglich gewesen wäre, keine Koalition mit der AfD. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung und klarer inhaltlicher Abgrenzung und stellt keinen Widerspruch zum Wählerauftrag dar. Wählerinnen und Wähler entscheiden sich nicht nur für Parteien aufgrund möglicher Mehrheiten, sondern auch wegen ihrer Werte, Grundhaltungen und politischen Prinzipien. Die sogenannte „Brandmauer“ ist daher kein willkürliches Hindernis, sondern eine bewusste strategische und moralische Positionierung gegenüber einer Partei, deren politische Ausrichtung in zentralen Punkten nicht mit der Verfassung und einer Demokratie vereinbar ist. Meines Erachtens sind bei Koalitionen ohne die AfD die Gestaltungsmöglichkeiten in vielen Themenbereichen sozialer, gerechter, demokratischer, weltoffener und zukunftsweisender.
Leander Neuhaus,
Biberach
