Bürgermeister Günter Pfundstein spricht von strukturellen Problemen bei der Aufgabenbewältigung. Personalausgaben sollen sinken. Hohe Rücklagen retten das Haushaltsjahr 2026.

Mit einem einstimmigen Beschluss verabschiedete der Zeller Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2026. Er hat im Kernhaushalt Einnahmen in Höhe von 27,5 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 28,8 Millionen Euro. Bei den Investitionen stehen den Einnahmen von 3,4 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 8,8 Millionen Euro gegenüber. Die Finanzlücke in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro schließt die Stadt Zell mit der Entnahme aus den Rücklagen. Die belaufen sich zum Jahresende 2025 auf 11,6 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist für das Jahr 2026 nicht vorgesehen.

Die Kommune hat „Aufgabenprobleme“

„Die Haushaltslage zwingt uns zum Handeln“, stellte Bürgermeister Günter Pfundstein in seinen einleitenden Worten den Beratungen voran. Das Jahr 2026 könne die Stadt noch mit den Rücklagen ausgleichen. Mittelfristig würden sich aber strukturelle Probleme zeigen. Die Kostenexplosion in vielen Bereichen und auch das viel zu hohe Anspruchsdenken belasten den Ergebnishaushalt. Pfundstein erinnerte an den Hilferuf des Städtetags im Herbst dieses Jahres. Das „Sondervermögen“ bzw. die „Sonderschulden“ würden nur bedingt für Entlastung sorgen. Der Stadt Zell stehen in den nächsten zwölf Jahren 5,5 Millionen Euro zu. Allerdings seien die Abrechnungsmodalitäten noch nicht klar und ob die Zuwendungen mit anderen Fördermitteln kollidieren.

Die Stadt habe keine „Ausgabenprobleme“ sondern „Aufgabenprobleme“. Als Beispiele nannte der Bürgermeister die Ganztagsbetreuung, die Digitalisierung, die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung, die Wärmeplanung sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden.

„Millionenbeträge rollen auf uns zu“, stellte Bürgermeister Pfundstein fest. Der Kindergartenneubau kostet rund 7 Millionen Euro, Hochwasserschutzmaßnahmen in den nächsten sechs bis acht Jahren rund 13 Millionen Euro, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses 2,5 Millionen Euro und die Erschließung des Bahnhofsareals 3,8 Millionen Euro.

Ein Sparpaket geschnürt

Zur Konsolidierung des Haushalts hat die Stadt Zell verschiedene Maßnahmen beschlossen. Auf der Einnahmeseite stehen den Bürgern Steuer- und Gebührenerhöhungen bevor. Der Gewerbesteuersatz wurde am Montag von 350 auf 400 v.H. erhöht.

Einzelne Sachkonten werden pauschal um 20 Prozent gekürzt. Das Einsparpotenzial liegt bei rund 330.000 Euro. Der Personalkosten sollen um ein Prozent zurückgehen. Erreicht werden soll dies damit, dass freiwerdende Stellen nicht oder nicht sofort wieder besetzt werden. Damit sollen weitere rund 100.000 Euro eingespart werden. Freiwillige Leistungen sollen hinterfragt werden.

„Wir wollen das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten“, erklärte Bürgermeister Pfundstein. Man wolle vermeiden, dass man Maßnahmen von der Kommunalaufsicht diktiert bekomme.

Den kompletten Bericht finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.