Kreisvorsitzender Hannes Grafmüller fordert einen Belastungsstopp anstatt immer mehr neuer Gesetze.

In einer Pressemitteilung fordert die Mittelstands- und Wirtschafts- union der CDU Ortenau eine 180-Grad-Bürokratiewende fürDeutschland.

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Hannes Grafmüller der MIT Ortenau: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Betriebe ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein Belastungsstopp anstatt immer mehr neuer Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Frei berufler und Gründer.“

Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu ist die Bundes regierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Grafmüller.

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.