Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Zell war der SPD Bundestagsabgeordnet Johannes Fechner am vergangen Donnerstag im Gasthaus „Adler“ zu Gast, um SPD Mitglieder aller Talgemeinden und interessierte Bürger/Innen über die aktuellen Ereignisse in Berlin aus erster Hand zu informieren. Neben einem umfassenden Vortrag des parlamentarischen Geschäftsführers zur politischen Lage und dem Regierungshandeln war auch genügend Zeit für Fragen und Diskussionsbeiträge der Besucher.
Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen interessierten Bürger/Innen durch den 1. Vorsitzenden des Zeller SPD-Ortsvereins Stefan Huber, stand zu Beginn die Ehrung von Siegfried Eberle für 50-jährige SPD- Mitgliedschaft im Mittelpunkt. Unter großem Applaus gratulierten der 1. Vorsitzende sowie Johannes Fechner dem Jubilar für sein jahrzehntelanges umfangreiches, ehrenamtliches Engagement. Als Dank erhielt er ein Vesperpräsent und einen Zeller Einkaufsgutschein.
Krieg Russlands führt zu Zeitenwende
Johannes Fechner betonte zu Beginn seines Vortrages, dass die über viele Jahre „naheliegende Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland durch den Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine beendet ist“. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesbezüglich den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Aus der Sicht des Referenten hat Putin den „Zusammenhalt des Westens unterschätzt. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“. Die Regierung ist nicht zögerlich, sondern handelt wohlüberlegt, besonnen und in enger Abstimmung mit den transatlantischen Partnern.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion machte allerdings keinen Hehl daraus, dass die aktuelle „Lage für Verbraucher und Unternehmen dramatisch ist.“ Die Regierung handelt, um in vielfältiger Weise Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Einige Entlastungspakete wurden und werden aktuell geschnürt. Selbst enorme und juristisch schwierige „Eingriffe in den Markt“, wie eine befristete Deckelung der Strom- und Gaspreise sind kein Tabu. Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit in der EU vorbereitet. Sollte keine Einigung erfolgen, werden diese zur Not im Alleingang in Deutschland durchgesetzt.
Explodierende Gas- und Strompreise
Daneben werden viele Maßnahmen ergriffen, um die kriegsbedingten explodierenden Gas- und Strompreise zu stabilisieren. So z. B. die Einrichtung für Flüssiggas-Terminals und zur „Not auch die kurzfristige Verlängerung des Betriebes der verbleibenden Atomreaktoren“.
In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde wurden von den Besuchern viele Themen angesprochen und Anliegen vorgetragen, die der Referent nach Berlin mitnehmen soll. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass „Entlastungspakete möglichst zielgenau“ vorgenommen werden sollten. In Anbetracht der immer schwieriger werdenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum wurde kritisiert, dass Gesundheitspolitik mehr umfasst als nur Coronapolitik.
Soziales Pflichtjahr als Lösung
Auf die aktuell bereits bestehenden Probleme bezüglich Altenpflege und dessen Finanzierung angesprochen, entgegnete der Bundestagsabgeordnete, dass dies aus seiner Sicht „ohne ein soziales Pflichtjahr zukünftig wahrscheinlich nicht in den Griff zu bekommen ist.“
Auf Nachfrage, ob es eine Nachfolge des „9-Euro Tickets“ geben wird antwortete Fechner: „Ja, wird es geben. Da jedoch der Nahverkehr Ländersache ist, kann dies nur in Abstimmung mit diesen erfolgen.“
Auf die sich zuspitzenden Flüchtlingszahlen in Deutschland angesprochen, stellte der Referent in Frage, ob es zielführend war Kriegsflüchtlinge in Deutschland finanziell besser zu stellen, als in anderen europäischen Ländern.
Am Ende der Diskussion bedankte sich Stefan Huber bei Johannes Fechner und überreichte ihm zum Dank heimischen Honig, der ihm für seine politische Arbeit in Berlin viel Kraft geben möge.
