Mit großem Interesse wurde der 9. kommunalpolitische Aschermittwoch in den Klosterbräustuben in Unterharmersbach angenommen. In herrlichem Ambiente konnte der Stadtverbandsvorsitzende Hannes Grafmüller die Gäste begrüßen und freute sich über die rege Teilnahme.
»Wir kommunalen Mandatsträger der CDU stehen Ihnen heute Rede und Antwort und wollen damit zur Meinungsbildung beitragen.« Der Chef der Klosterbräustuben Paul Lehmann eröffnete zuvor das hervorragende kalt-warme Fischbuffet, das keine Wüsche offen ließ.
Nach dem Essen wurde Heinz Scherzinger für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Versammlung geehrt und seine Verdienste als Ortsvorsitzender der damaligen CDU Unterharmersbach gewürdigt.
Dauerbrenner Verkehr
Der Stadtverbandsvorsitzende begann mit dem Dauerbrenner-Thema der hiesigen Kommunalpolitik, der Verkehrsentwicklung und einem schlüssigen Verkehrskonzept. Am Beispiel der L94 machte Grafmüller in seiner Rede fest, dass die Bauarbeiten trotz vieler Befürchtungen und kritischen Stimmen gezeigt hätten, dass man sich auf die handelnden Personen, insbesondere auf Bürgermeister Günter Pfundstein verlassen könne und lobte seinen großen Einsatz und sein Engagement. Dies sei eine Erkenntnis, die man mitnehmen solle, um weitere Schritte anzugehen, die die Innenstadt attraktiver, den Verkehr flüssiger und die Anzahl der Autos reduzieren sollen. Er stellte die Fragen wie das Verkehrskonzept vorankomme und nannte im gleichen Zuge den Kreuzungspunkt »Münchsbachs Eck«, das unbedingt in Planung und Entwicklung in Angriff genommen werden sollte. »Eine Sanierung der Unterentersbacher Straße steht im Kreishaushalt und wir haben jetzt die Möglichkeit, notwendige Veränderungen einzubringen. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde Entlastung bringen und wäre Grundlage für eine bessere und übersichtlichere Verkehrsführung.« Grafmüller warb dafür, denkbare Möglichkeiten im Kleinen als Teil einer Gesamtlösung für das Ganze zu sehen, um auch Fortschritte in einem Verkehrskonzept verbuchen zu können. In der anschließenden Diskussion waren sich die Gäste einig, dass man auch Autoverkehr verhindern kann, indem man Radwege sicherer macht. Hierzu müsse man auch schon heute Voraussetzungen schaffen, gut ausgebaute oder nur gezeichnete Radwege zu planen. Ortschaftsrat Michael Wurtz erklärte am aktuellen Beispiel Radweg zwischen Spitzmühle und Unterführung »An der Gass«, wie schlecht die Voraussetzungen waren und jetzt ein durchgängiger breiter Radweg gebaut werden kann. »Dieser Radweg war längst notwendig und wir freuen uns, dass hier die Grundstücksverhältnisse geklärt werden konnten, um einen ordentlichen, sicheren Weg bauen zu können.«
Bauland erschöpft
Als weiteres Thema wurde die künftige Wohnungsbauentwicklung angesprochen. Grafmüller stellte ein Szenario bis 2030 vor, in der die Einwohnerzahl durch prognostizierten Wegzug sinken würde und dass die bestehenden neuen Baulandflächen bereits erschöpft sind. Die
Attraktivität von Zell am Harmersbach sei sehr groß und Familien wünschten sich ihre Kinder hier großzuziehen. »Als verantwortungsvoller Gemeinderat müssen wir schon jetzt vorausschauend mögliche Flächen neu entwickeln, um einen künftigen Wegzug vermeiden zu können und den Bedarf für suchende Familien zu decken.« Die Diskussion um den Wohnungsbedarf zeigte, dass es auch im sozialen Wohnungsbau ein großes Defizit gibt, für das es aber derzeit Entwicklungsmöglichkeiten gäbe, die auch genutzt werden. Bürgermeister Pfundstein nannte in diesem Zusammenhang auch das Bahnhofsareal.
Umweltgeometrie
Mit einer ökonomischen Betrachtung von volkswirtschaftlichen Prinzipien wie dem magischen Sechseck führte der Vorsitzende in das weitere Thema Wirtschaft und Umwelt ein. Die Frage, ob das Verhältnis von Wirtschaftswachstum und dem Schutz der Umwelt im Konflikt stehe, beantwortete Grafmüller am Beispiel von Betrieben in Zell. »Umweltschutz kostet Geld, was zunächst einmal erwirtschaftet werden muss. Unsere größten Gewerbesteuer zahlenden Betriebe geben Jahr für Jahr mehrere sechsstellige Beträge für ihr Umweltmanagement, dem ressourcenschonenden Umgang mit Material und hohes Maß an Abgas- und Feinstaubfilter aus.« Auf die Frage, was hier die Kommune tun müsse, gab Grafmüller zur Antwort »Wir müssen selbstkritisch Entscheidungen auf Nachhaltigkeit überprüfen und immer fragen: Ist die Investition für die Bürger in unserem Ort auch für die zukünftige Generation noch richtig, schadet sie der Umwelt, brauchen wir hier mehr Wissenschaft und Forschung?« Neben neuen Entwicklungen wie den ersten CO2-Staubsauger von der Firma Climeworks in der Schweiz, die mit ihrer Anlage jährlich bis zu 900 Tonnen Kohlendioxid in Sauerstoff umwandeln können, sollten Betriebe hier mehr miteinander vernetzt werden, um im Bereich Umweltschutz zusammenzufinden. »Genau hier können wir uns als Pioniere hervortun, wenn der Funke auf die heimische und örtliche Wirtschaft überspringt.«
Prioritäten setzen
Im Thema »verantwortungsvoller Umgang mit Investitionen« zeigte sich Grafmüller zufrieden, dass trotz der eingetrübten Konjunkturlage und dem rückgängigen Gewerbesteueraufkommen, sich das Investitionsvolumen auf dem gleichen Niveau wie im vorangegangen Jahr einpendeln würde. »Wir tun was wir können und setzen dabei Prioritäten, damit wir dieses wiederum große Investitionsvolumen von rund zehn Millionen auch bewerkstelligen können,« ergänzte Bürgermeister Pfundstein. Mit dem Rundofen ginge es weiter voran. Das Projekt entwickle sich ebenfalls hinsichtlich der späteren Nutzung weiter. Die Rathaussanierung stelle nach wie vor den größten Posten im Haushaltplan dar. Auch wenn sich die Kosten für das wichtigste Gebäude der Stadt in der Detailausarbeitung des ursprünglichen Wettbewerbs erhöhten, wäre es nun endlich an der Zeit, dieses Projekt zu realisieren und das Zukunftsprojekt nicht weiter zu belasten. »Anregungen und Sonderwünsche aus dem Gremium haben den bisherigen Zeitplan und die Kosten zusätzlich belastet. Wir wollen verantwortlich mit unseren Investitionen umgehen und werden mit Augenmaß die weiteren Kostentreiber in der Realisierungsphase begleiten. Bisher ist die CDU bereits viele Kompromisse im Vorfeld eingegangen, um hier endlich vorwärts zu kommen.« erläuterte Grafmüller weiter. »Wir freuen uns sehr auf ein neues Rathaus, das für die Bevölkerung da sein wird und in dem der Dienst am Bürger zeitgemäß in freundlicher Atmosphäre erfolgen kann.« Bürgermeister Pfundstein ging in seinen Ausführungen nochmals auf die Nutzung und Notwendigkeit des Gebäudes ein. »Das Rathaus wird auch als Zentrale für einen möglichen Notstand dienen und mit entsprechenden Aggregaten die Notstromversorgung gewährleisten.«
Entscheidungen ernst nehmen
Weiteres Thema im Umgang mit Finanzmitteln stellte die Entscheidung des Wanderparkplatzes am Adlerteich in Unterharmersbach dar. In reger Diskussion in der Versammlung wurde die Entscheidung für einen mit Kosten verbundenen Rückbau des aufgefüllten Platzes in Frage gestellt. Auch ein unangemessener Umgang mit dem Bürgermeister und falschen Unterstellungen wurden hier deutlich kritisiert und mehrheitlich abgelehnt. »Wir nehmen demokratische Entscheidungen ernst, wenn diese auf sachlichen Argumenten basieren und die mehrheitliche Meinung repräsentieren.« Mit dem Zitat »Sei eine Stimme und nicht das Echo!« endete Grafmüller seinen Vortrag und mahnte zu einer Versachlichung von Themen auf, um Entscheidungen zum Wohle der Stadt und den Bürgern zu treffen.