Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in der Ortenau (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten.

»Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige«, kritisiert Hannes Grafmüller, Kreisvorsitzender der MIT Ortenau. »Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.« Auch in der Ortenau hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Grafmüller: »Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.«

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Graf­müller seit mehr als zehn Jahren rückläufig: »Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege«, sagt Grafmüller. »Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.« Die MIT Ortenau erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vor­geschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Grafmüller: »Wenn dies mit Software-Updates nicht
gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.« Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.