Es war bereits das siebte Mal, dass CDU-Vorsitzender Hannes Grafmüller CDU-Mitglieder und politisch Interessierte am Aschermittwoch zu einem Fischessen mit anschließender politischer Diskussion einlud. Er selbst referierte über die Themen, die auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen. Paul Gutmann und Lorenz Breig berichteten über die Arbeit der Ortschaftsräte von Unter- und Oberentersbach. Am Schluss ging es um die Große Koalition.
Zunächst verwöhnte Gastronom Paul Lehmann in den Klosterbräustuben die 35 Besucher mit einem kalten und warmen Fischbuffet. Danach ließ Hannes Grafmüller die aktuellen Themen der örtlichen Politik Revue passieren. Nicht fehlen durfte dabei die »Kirchstraße«, die zum »Dauerbrenner« geworden sei. Die jetzt vereinbarte Einbahnstraße stelle eine akzeptable Lösung dar. Grundsätzlich müsse man bereit sein, Experimente zuzulassen, um nach einer Testphase zu entscheiden, ob die Veränderung Sinn mache oder nicht.
Bei der Sanierung der Hauptstraße seien die Bauarbeiten gut vorangekommen. Die mit der Umfahrung verbundene Umleitung des Verkehrs habe zu Behinderungen geführt, die aber überschaubar geblieben seien. Ärgerlich sei, dass das Regierungspräsidium die Planung für die Brücke bei der Kur-Apotheke noch nicht fertiggestellt habe. Er verspreche sich aber durch den öffentlichen Druck eine schnellere Bearbeitung.
Verkehrsströme verteilen
Bedarf sieht Grafmüller beim Ausbau der Gallus-, Hindenburg- und Grabenstraße. Es gehe darum, den Verkehrsfluss auf mehrere Adern zu verteilen. Darüber hinaus müsse die Stadt offen sein für zukunftsweisende Entwicklungen. Als Stichworte nannte Grafmüller »E-Autos«, »Shuttle-Busse« vom Parkplatz zum Einkaufen in die Innenstadt und »Autonomes Fahren«, auch wenn die Vorstellungen notwendigerweise noch vage seien.
Nicht fehlen durfte bei der Auflistung der Anliegen der Ausbau eines schnelleren Internets. Neben den Risiken der Digitalisierung würden die Chancen einer verbesserten Kommunikation für Wirtschaft und Verwaltung überwiegen. Gefordert sah der Unternehmer die Stadt auch beim Sozialen Wohnungsbau. Die Stadt müsse dringend ihren Wohnungsbestand sanieren. Wo dies keinen Sinn mache, müssten alte Gebäude abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Bezahlbare Wohnungen gehörten zum Grundbedürfnis der Bürger.
Engagierte Ortschaftsvertreter
Paul Gutmann, stellv. Ortsvorsteher von Unterentersbach, zeigte Verständnis, dass derzeit Investitionen in anderen Ortsteilen Vorrang hätten. Dies gelte nicht nur für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Unterharmersbach, sondern auch für den Ausbau der Straße in Oberentersbach. Immerhin habe Unterentersbach im Neubaugebiet eine Erweiterung um 18 Bauplätze bekommen, die bereits alle verkauft seien. Der Kindergarten werde im bisherigen Sitzungszimmer des Ortschaftsrates eine Kleinkindergruppe einrichtet. Dafür werde der Rat mit einer anderen Räumlichkeit vorlieb nehmen.
Ortsvorsteher Lorenz Breig bemängelte, dass bei Festzeiten wie z. B. der jüngsten Fasend, die Verkehrsumleitungen für die Lkw-Fahrer nicht übersichtlich genug ausgeschildert seien. Deshalb würden Fahrzeuge in Oberentersbach stecken bleiben, die eigentlich nach Oberharmersbach wollten. Breig sprach auch Probleme an, die über den Rahmen der Kommunalpolitik hinausgingen. So sei es für Bergbauern ärgerlich, dass nur noch bis 2020 die Gülle auf herkömmliche Weise ausgebracht werden dürfe. Neue Gerätschaften für die bodennahe Verteilung seien teuer und wegen ihres Gewichts am Hang nicht einsetzbar. Auch die afrikanische Schweinepest mache Sorgen. Damit die Schweinezüchter nicht auf einen Schlag ruiniert würden, müsse die Schonzeit für den Abschuss von Wildschweinen verkürzt werden.
Auch Hannes Grafmüller hatte am Ende seiner Ausführungen den kommunalpolitischen Rahmen verlassen. Derzeit würde die Bildung einer Großen Koalition die Gemüter erregen. Er selbst befürworte ein Zusammengehen von CDU/CSU mit der SPD, damit endlich eine handlungsfähige Regierung zustande komme. Der schrittweise Abbau des Soli, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, stärkere Investitionen im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur bei gleichzeitigem Verzicht auf neue Schulden seien für ihn die positiven Aspekte. Beim Thema »Große Koalition« entzündete sich erwartungsgemäß eine leidenschaftliche Diskussion.
