Am vergangenen Mittwoch trafen sich 13 Mitglieder des CDU Stadtverbandes Zell-Unterharmersbach im Landgasthof »Pflug«, um für die kommenden drei Jahre die Vorstandschaft neu zu wählen. Hannes Grafmüller wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Nach einem Blick auf die aktuelle Verkehrsproblematik in Zell wandte er sich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September zu. Dieses Ereignis, das die Weichen für die Bundespolitik für weitere fünf Jahre bestimmen wird, griff auch Staatssekretär Volker Schebesta in seiner Rede auf.
In seinem Rechenschaftsbericht ließ Hannes Grafmüller die Höhepunkte der zurückliegenden Amtszeit Revue passieren. Unvergessen sei der Besuch der bayrischen Bildungsministerin Monika Hohlmeyer, der Tochter von Franz Josef Strauß. Bei der Europawahl habe man für die Beibehaltung der Meister-Prüfung für die Leitung spezieller Handwerksbetriebe gekämpft und am Ende das Ziel erreicht.
Eine energiepolitische Veranstaltung habe sich der Windkraftnutzung gewidmet. Und in der Winkelwald-Klinik sei es um den Wandel bei den Reha-Maßnahmen gegangen. Eine Erfolgsgeschichte sei der Kommunalpolitische Aschermittwoch, der sich jedes Mal den örtlichen Problemen widmet und bei dem die Sprecher der Ortsteile das Wort haben.
Zufrieden zeigte sich Grafmüller über die Relativierung eines anfänglichen Durchfahrtverbots für den Schwerlastverkehr bei der Erneuerung der L94 im Ortsteil Unterharmersbach. Allerdings könne es zu zeitweiligen Sperrungen kommen, die für die Sicherheit der Arbeiter unumgänglich sind. In solchen Fällen könnten jedoch weiträumige Umfahrungen das Problem entschärfen. Die dringend notwendige Erneuerung der Versorgungsleitungen und der Straßendecke rechtfertige vorübergehende Erschwernisse für den fließenden Verkehr.
Kontinuierliche Führung
Klaudia Grafmüller legte den Kassenbericht der letzten drei Jahre vor. Er zeigte eine solide Finanzlage, bei der die Einnahmen die Ausgaben überwogen. Die Buchführung war von Gisela Wolf geprüft und als einwandfrei befunden worden. Die Versammlung erteilte daher einstimmig die Entlastung.
Die Neuwahlen des Vorstandes verliefen für alle Ämter einstimmig. Hannes Grafmüller wurde Vorsitzender, Paul Gutmann und Hans-Peter Wagner dessen Stellvertreter, Klaudia Grafmüller Schatzmeisterin, Gisela Scherer Schriftführerin. Zu Beisitzern wurden gewählt Lorenz Breig, Gottfried Lehmann, Xaver Riehle, Patrick Scherer, Klaus-Dieter Steffan und Peter Wolf.
Grün-schwarz geht doch
Volker Schebesta gab einen Abriss über die Arbeit der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Die CDU habe das Ergebnis der Landtagswahl 2016 akzeptiert und sich nicht lange geziert mit den GRÜNEN eine Koalition einzugehen. Schließlich erwarte der Wähler, dass sein Votum respektiert werde und die Gewählten sich kompromissbereit zeigen, um eine Regierung zu bilden. Die CDU stelle zwar als kleinerer Partner nicht den Ministerpräsidenten, habe jedoch wichtige Ministerien besetzen können, nämlich für Inneres, Schulen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Justiz mit Europa. Als Staatssekretär im Schulministerium arbeite er Ministerin Susanne Eisenmann zu. Ihr sei es gelungen, die Zahl der Lehrerstellen zu erhöhen.
Bei der Grundschulempfehlung habe man durchgesetzt, dass der aufnehmenden Schule die Grundschul-Empfehlung vorgelegt werden müsse, damit sie den Förderbedarf besser einschätzen könne. Bei der Gemeinschaftsschule sei man dem Koalitionspartner insoweit entgegen gekommen, als auch künftig Anträge zur Gründung positiv beschieden werden, sofern die zahlenmäßigen Voraussetzungen stimmen. Nicht die Schulart, sondern das Engagement der Lehrer und das Interesse der Schüler entscheide über den Lernerfolg, zeigte sich Schebesta überzeugt. Dass an der Realschule auch ein Hauptschulabschluss erreicht werden könne, sei für schwächere Schüler wichtig, welche die erforderlichen Leistungen für den Realschulabschluss nicht erbringen.
Stabilisatoren
Schebesta ging auch auf die Aussichten der CDU bei der kommenden Bundestagswahl ein. Die positiven Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wären durch die Konzentration auf landespolitische Themen zustande gekommen. Er sei jedoch optimistisch, dass die Wähler auch auf Bundesebene die Arbeit der CDU honorieren werden. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble würden als politische Stabilisatoren in einer europa- und weltpolitischen unruhigen Lage geschätzt.
Die hohe Zahl an versicherungspflichtig Beschäftigten signalisiere eine vergleichsweise günstige wirtschaftliche Lage. Ob sie allerdings von allen Wählern honoriert werde, sei offen. Die politischen Stimmungen würden immer stärker schwanken und für Überraschungen sorgen. Deshalb sei es falsch, sich zurückzulehnen und den Wahlkampf anderen zu überlassen. Ortsvorsitzender Grafmüller versprach denn auch, vor Ort einen engagierten Wahlkampf für die CDU und Kandidat Wolfgang Schäuble zu führen.
