Der Haushaltsplan der Stadt Zell erreicht im Jahr 2017 ein Rekordvolumen von 30,926 Mil­lionen Euro und ist damit um 3,38 Prozent höher als im Vorjahr. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 21,87 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt über neun Millionen Euro. Schwerpunkte bei den Investitionen bilden der Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach, die Sanierung des Keramik-Rundofens sowie die Erschließungsarbeiten des Keramik-Areals und des Wohngebiets »Unterer Hillig IV«.

Foto: Hanspeter Schwendemann

Nach zwei Vorberatungen durch den Finanzausschuss lag das Zahlenwerk am Montagabend dem Zeller Gemeinderat zur Verabschiedung in seiner Jahresauftaktsitzung vor. »Unser Etat steht auf soliden Füßen. Ein gutes Jahr 2017 steht bevor«, bewertete Rechnungsamtsleiter Klaus Kammerer das umfangreiche Zahlenwerk. Gekennzeichnet sei der Haushaltsplan durch überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen und viele Aufgaben. Schon im Jahr 2016 habe viel umgesetzt werden können. Bei dem geschnürten Maßnahmenkatalog hätten jene Aufgaben Priorität gehabt, die im vergangenen Jahr begonnen wurden, aber noch nicht fertiggestellt worden sind. Kammerer machte indes deutlich, dass auch der Rekordhaushalt 2017 seine Grenzen hat: »Nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden.«

Gewerbesteuer auf hohem Niveau

Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt der Stadt Zell sind die Gewerbesteuer mit sieben Millionen Euro sowie der Einkommenssteueranteil mit 4,1 Millionen Euro. »Diese beiden Positionen betragen zusammen über 50 Prozent des Gesamtetats, was dann eine Gefahr ist, wenn die Konjunktur nachlässt«, gab der Rechnungsamtsleiter zu bedenken. Allein die Gewerbesteuer deckt fast ein Drittel des laufenden Betriebs. Kammerer informierte, dass im Jahr 2016 knapp sieben Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen sind; geplant waren 5,5 Millionen Euro.

Die gute Finanzlage der Stadt Zell wirkt sich auf die Schlüsselzuweisungen sowie die Kreis- und FAG-Umlage aus. Diese addieren sich auf 5,2 Millionen Euro und liegen damit 1,5 Millionen Euro höher als im Jahr 2016.

Höchster Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben in Höhe von 5,84 Millionen Euro. Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben addieren sich auf knapp vier Millionen Euro. 336.340 Euro werden für die Kredittilgung aufgewendet. Als Überschuss können 852.000 Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Netto-Investitionsrate liegt damit bei 515.660 Euro.

Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme

Zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Investitionen muss die Stadt Zell 2,38 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro eingeplant. Zuweisungen und Zuschüsse erhält Zell 2,34 Millionen Euro, Beiträge und Verkaufserlöse sollen mit 2,47 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Für Baumaßnahmen sind 7,1 Millionen Euro eingeplant, für den Erwerb von Grundstücken knapp 900.000 Euro. Bewegliche Sachen sollen angeschafft werden: Unter anderem Inventar für die Schule, Spielgeräte, eine neue Kasse für das Schwimmbad, neue Bestuhlung für die Schwarzwaldhalle – Summe knapp 500.000 Euro.

Die Rücklagen, auf die die Stadt Zell zurückgreifen kann, betrugen Ende 2016 fast 10 Millionen Euro. Laut Plan werden diese bis Ende 2017 auf 7,4 Millioen Euro sinken. Rechnungsamtsleiter Kammerer stellte fest, dass die Rücklagen nach dem Bau von Ortsdurchfahrt, Rundofen und Rathaus bis im Jahr 2020 bis auf die vorgeschriebene Mindestreserve (440.000 Euro) aufgebraucht sein dürften.

Wird der Haushalt 2017 wie geplant vollzogen, steigen die Schulden von 4,2 auf 4,8 Millionen Euro an. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 795 Euro (einschließlich der Wasserversorgung) dann immer noch unter Landesdurchschnitt (877 Euro).

Prioritäten gesetzt

Bürgermeister Günter Pfundstein betonte, dass man bei den Beratungen im Finanzausschuss teilweise unterschiedlicher Meinung gewesen sei, letztlich aber Prioritäten gesetzt habe. Die Zustimmung zum Haushalt 2017 ging durch alle Fraktionen. Sowohl dem Bürgermeister als auch der Verwaltung, vor allem aber Rechnungsamtsleiter Klaus Kammerer wurde in den verschiedenen Redebeiträgen die Anerkennung ausgesprochen.

»Zell wächst«, stellte Gemeinderat Hannes Grafmüller (CDU) mit Blick auf das Rekordvolumen fest. Letztlich müsse man auf eine stabile Wirtschaftslage hoffen. Dass Prioritäten gesetzt wurden sei arbeitstechnisch vernünftig, denn es müssten auch alle Maßnahmen umgesetzt werden.

Gemeinderat Ludwig Schütze (SPD) nannte »drei Eckpunkte«, die für den guten Haushalt wichtig seien. Erst die stetige – und stetig wachsende – Aufgabenerfüllung, die von der Stadt geleistet werde. Daneben werden nachhaltige Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro getätigt. Und letztlich könnten sogar die Schulden abgebaut werden. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro werde nach seiner Einschätzung nicht notwendig sein.

Auch Gemeinderat Martin Teufel (Grüne Liste Zell) schloss sich dieser insgesamt positiven Einschätzung an.

»Alles im Lot«, kommentierte Gemeinderat Max Bergsträsser (Freie Wähler) und freute sich darüber, dass schon zur ersten Sitzung im neuen Jahr der Haushaltsplan auf dem Tisch liege. Einstimmig befürwortete das gesamte Ratsgremium den Haushaltsplan für das Jahr 2017.

Wesentliche Maßnahmen im Verwaltungshaushalt 2017

150.000 Euro    Sanierung von Wohnungen und Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge (Anschluss­unterbringung)

120.000 Euro    Kanalsanierungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung

100.000 Euro    Weiterführung der Flussgebietsuntersuchungen und Erstellung eines        Hochwasserschutzkonzepts

60.000 Euro    Erneuerung einer Hofzufahrt in Oberentersbach

50.000 Euro    Ziegelneueindeckung und Dachisolierung im Kindergarten Sternschnuppe

50.000 Euro    Neuer Brückenbelag im Bereich Grün (Kuretzhof)

45.000 Euro    Straßensanierungen im Stadtkern und im Bereich der Fabrikstraße

25.000 Euro    Einsatzkleidung und Uniformen für die Freiw. Feuerwehr

20.000 Euro    Instandsetzungsmaßnahmen am Dorfbach in Unterentersbach

18.000 Euro    Sanierungsmaßnahmen im Storchenturm-WC

Wesentliche Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2017

Der Vermögenshaushalt 2017 umfasst insgesamt 112 Investitionsmaßnahmen. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 9.056.000 Euro.

1.423.175 Euro    Baubeginn der Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach (Lindenbrücke, Umfahrungsstrecken, Gehwege, Beleuchtung, Kanalisation)

1.108.720 Euro    Grunderwerb und Beginn der Erschließung des Gewerbegebietes »Keramik-Areal« (Straße, Beleuchtung, Kanalisation)

914.000 Euro    Erschließung des Neubaugebietes Unterer Hillig IV in Unterentersbach (Straße, Beleuchtung, Kanalisation)

625.000 Euro    Erwerb und Abbruch von Gebäuden entlang der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach und der Umfahrungsstrecken

400.000 Euro    Baubeginn der Sanierung des Rundofens

395.000 Euro    Vorbereitende Maßnahmen (Planungskosten u. a.) für die Sanierung des Rathauses

340.000 Euro    Restkosten für die Entkernung des Untertor-Gebäudes und Abbruch des Musikschul-Gebäudes

275.500 Euro    Fertigstellung des I. Bauabschnitts der neuen Heizungsanlage für das Ritter von Buss-Schulzentrum

275.000 Euro    Neue Fensterelemente an der Ostseite des Ritter von Buss-Schulzentrums

255.000 Euro    Restkosten für die Fertigstellung des Mensa-Gebäudes einschl. Möblierung

200.000 Euro    Sanierung des Tennis- und Sportzentrums Gasselmatt

182.900 Euro    Weiterführung der Sanierung der Schwarzwaldhalle (Bühnenbeleuchtung, Tische und Stühle)

164.000 Euro    Neubau eines Kinderspielplatzes im Bereich Ziegelfeld IV einschl. Spielgeräte

160.000 Euro    Neubau eines Radweges vom Gewerbegebiet »Am Erlenbach« bis zum Ortseingang Unterentersbach

145.000 Euro    Weiterführung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung

111.000 Euro    Weiterführung des Ausbaus der Breitband-Verkabelung

100.000 Euro    Fertigstellung der Kanalisation Hinterhambach

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