Gemeinderat lehnt die Kostenbeteiligung an der Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Gengenbach ab.

Die Gemeinde Nordrach hat es abgelehnt, sich an den Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Gengenbach zu beteiligen. Auf Nordrach kämen Kosten in Höhe von knapp 230.000 Euro zu.

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Kommunen die Kosten auf die Umlandgemeinden umlegen, wenn weiterführende Schulen von mehr als 50 Prozent auswärtigen Schülern besucht werden. Der Gemeinderat der Stadt Gengenbach hat im Dezember 2023 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Gemeinde Nordrach und auch die anderen Gemeinden sehen sich bei der Umlage der Baukosten nicht als der richtige Ansprechpartner. Der Ausgleich müsse über den Finanzausgleich durch das Land erfolgen. „Ansonsten können auch andere Städte wir Hausach oder Offenburg die Kosten für die Schulgebäude umlegen. Dann ist unsere Kasse leer“, erklärte Bürgermeister Erhardt.

Grundsätzlich sei die Investition in das Gymnasium gut angelegtes Geld. Nur der Weg der Verrechnung sei der falsche. „Die Ablehnung sei kein Angriff auf die Stadt Gengenbach“, stellt der Bürgermeister fest und bestätigt, dass man mit den Nachbargemeinden und auch mit Gengenbach im Kontakt stehe. Der Beschluss zur Ablehnung erfolgte durch den Gemeinderat einstimmig.

Gemeinderat Markus Bendler fragte nach, ob im Falle eines Rechtsstreits wegen der verweigerten Beteiligung Kosten auf die Gemeinde zukommen können. Bürgermeister Erhardt erklärte, dass die Gemeinde eine Rechtsschutzversicherung mit 500 Euro Eigenbeteiligung habe. Außerdem werde ein mögliches Verfahren durch den Gemeindetag begleitet.

Weiteres Tipi kann gebaut werden

Der Gemeinderat stimmte dem Bau eines weiteren Tipis auf dem Areal des Sägewerks Junker am Stollenberg zu. Außerdem soll die Nutzung von bestehenden Hallen geändert werden. Diese sollen künftig als Seminar- und Lehrwerkstätten mit Übernachtungsmöglichkeiten verwendet werden.

Für die bestehenden Hallen auf der Bergseite gab es vom Gemeinderat keine Einwände. Die Hallen auf der Bachseite überschreiten das Baufenster des Bebauungsplans. Dieser Sachverhalt soll nun noch mit dem zuständigen Bauamt der Stadt Zell geklärt werden. Bei einer Gegenstimme wurde der Bauantrag vom Gemeinderat genehmigt.

Gedenkminute für Josef Bruder

Zu Beginn der Versammlung hatte sich der Gemeinderat zu einer Schweigeminute für den verstorbenen Alt-Gemeinderat Josef Bruder von den Plätzen erhoben. Er habe die Entwicklung von Nordrach maßgeblich mitgeprägt und aktiv an der Gemeindepolitik teilgenommen, betonte Bürgermeister Carsten Erhardt und verneigte sich: „Der Tod vom Flacke-Sepp ist ein großer Verlust für Nordrach.“