Der Zeller Rundofen war Station der Januar-Tour des Kanzleramtsministers. Der Eintrag ins Goldene Buch gehörte zum Programm des prominenten Besuchs.
Eine Schornsteinfegerin, Bürgerwehr und Trachtenfrauen standen Spalier, als Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Freitagabend zum Neujahrsempfang der CDU im Rundofen eintraf. Zell war eine weitere Station seiner politischen Januar-Tour durch Baden-Württemberg, die ihn zuvor bereits nach Ettlingen und Freiburg geführt hatte.
Wie andernorts wurde der Abend auch in Zell zum Stelldichein für die regionale CDU-Prominenz. Landrat Thorsten Erny, Offenburgs OB Marco Steffens und mehrere Bürgermeister aus der Region waren gekommen. Gastgeber war Volker Schebesta, Staatssekretär im Kultusministerium und CDU-Kandidat für den Landtagswahlkreis Offenburg. 51 Tage vor der Landtagswahl inszenierte sich die Partei als Einheit – mit Frei als prominenter Verstärkung aus dem Kanzleramt.
Weltlage, Bürokratie, Bürgergeld
Thorsten Frei griff in seiner Rede zentrale CDU-Positionen auf, spannte einen weiten Bogen von der Weltpolitik bis zur Sozialordnung. Krisenherde überall auf der Welt hätten Auswirkungen auf Deutschland. „Als Exportnation brauchen wir eine Welt, die sicher und stabil ist,“ sagte er. Deutschland müsse in den verschobenen geopolitischen Verhältnissen seinen neuen Platz finden.
Vom Blick in die Welt wechselte der Kanzleramtsminister nahtlos zu innenpolitischen Themen. Beim Wirtschaftswachstum hinke Deutschland international hinterher, kritisierte er, und nannte hohe Steuern, teure Energie, steigende Arbeitskosten und Bürokratie als Hauptgründe. „Wir sind super in Bürokratie“, sagte Frei nicht ganz frei von Selbstironie. Zugleich räumte er ein: Auch Politiker seien Teil des Problems – eine Pointe, die im Saal für Lacher sorgte.
Am deutlichsten wurde er beim Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung, einem Thema, das bundesweit kontrovers diskutiert wird. Nach Freis Darstellung beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Leistungen. Er kritisierte, es gebe zu wenig verbindliche Verpflichtungen zur Arbeitsaufnahme. „Die Gesellschaft wird diesen Lebensstil nicht mehr finanzieren“, sagte er.
Auch die Arbeitskosten nahm Frei ins Visier. Die Löhne seien in vielen Branchen gut, sagte er, hinzu kämen in Deutschland zahlreiche Urlaubs-, Feier- und Krankheitstage. Sein Fazit: „Wir sind nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind.“
Ein offener Austausch über die politischen Aussagen fand nicht statt. Die Veranstaltung war – typisch für Neujahrsempfänge dieser Art – Bühne für die eigene Partei. Der Stadtverbandsvorsitzende Hannes Grafmüller bedankte sich bei Frei für die bundespolitischen „Infos aus erster Hand“. Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgten Jan Breig und Roman Armbruster von der Stadtkapelle Zell.
Den kompletten Bericht und weitere Bilder finden Sie in der Print-Ausgabe der Schwarzwälder-Post.
