Bei Besuchen in Biberach und Zell am Harmersbach ist der für die Ortenau neu gewählte Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz mit Bürgermeisterin Daniela Paletta und Bürgermeister Günter Pfundstein ins Gespräch gekommen. Ein wichtiges Thema: die Erfahrungen der Verwaltungschefs mit dem bürokratischen Arbeitsalltag.
Das Fazit: Verwaltungsvorgänge werden immer komplexer und bei Vorhaben müssen immer mehr Fachbehörden einbezogen werden. Das schränkt die Gestaltungsspielräume der Gemeinden immer weiter ein.
Man sei entschlossen, eine moderne Dienstleistung für die Bürger anbieten zu wollen »die pragmatisch echte Probleme echter Bürgerinnen und Bürger zuverlässig löst«, beschrieb Daniela Paletta das Ziel ihrer Verwaltung. Günter Pfundstein sieht dazu folgendes als Voraussetzung: »Wir dürfen nicht weiter an bestehenden Prozessen verschlimmbessern. Wir sollten die Chancen der Digitalisierung nutzen, Regelungen konsequent vereinfachen und sinnvoll neu strukturieren.«
Schneller und digitaler
Der neue liberale Abgeordnete Martin Gassner-Herz zeigte sich zuversichtlich, dass dies einer neuen Regierung gelingen könne. »Das am vergangenen Wochenende vorgestellte Ergebnis der Sondierungen zeigt, dass die Probleme erkannt wurden.« Die Ampelpartner wollen im Falle einer gemeinsamen Regierung Planungsverfahren beschleunigen und die Verwaltung konsequent digitalisieren. Für die nächste Regierung gelte es Aufbrüche zu gestalten: »Der Drang nach Fortschritt ist ein klarer Auftrag.«
Auflagen- und Förderdschungel
Einblick in die Zukunft der Gemeinden boten Paletta und Pfundstein dem FDP-Politiker anhand der aktuellen Projekte der Gemeinden. So stellte Zells Bürgermeister die Bauarbeiten am Rundofen und die Rathauserweiterung vor: »Trotz des Dschungels von Förderanträgen und Auflagen, etwa aus dem Denkmalschutz, gelingt es uns damit etwas zu schaffen, dass das Stadtbild prägen wird. Mit dem sanierten Industriedenkmal und dessen multifunktionaler Nutzung wird ein Ort entstehen, der eine neue Qualität für das kulturelle Leben bieten wird«, beschreibt Günter Pfundstein wichtige Projekte seiner Stadt.
Für Biberach, das hob Bürgermeisterin Paletta hervor, sei es wichtig, eine Gemeinde für alle Generationen zu sein. Man sei stolz darauf, dass viele Familien gegründet würden oder zuzögen. »Die Herausforderung immer genügend Betreuungsplätze zu schaffen, ist groß. Zumal die entsprechenden Auflagen immer höher und Fachpersonal immer schwerer zu bekommen ist«, führte die Rathauschefin aus. »Trotz kleiner Gestaltungsspielräume haben wir es geschafft, uns als Gemeinde für alle Generationen zu entwickeln, wie man an den neu geschaffenen Freizeitanlagen und dem Mehrgenerationenhaus sieht.«