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Zum Artikel »Rechtsstaat in Dauer-Quarantäne« in der Ausgabe 78/2021

Herr Hug, nach Ihren Informationen zur energetischen Amortisationszeit von Windkraftanlagen vor ein paar Monaten, die Herr Spitzmüller erfreulicherweise durch präzise Sachinformationen in seinem Leserbrief richtiggestellt hat, glänzen Sie nun schon wieder mit einer einseitigen Darstellung und mit Halbwahrheiten. Wer die Coronamaßnahmen der deutschen Regierung mit den Maßnahmen der chinesischen Diktatur vergleicht, sollte sich besser über die Verhältnisse in China informieren. Die momentane Inzidenz von 5,2 ist erfreulich, aber nach einem Jahr Pandemie sollte jeder seine Mittelstufenkenntnisse zur Exponential-Rechnung wieder aufgefrischt haben, um zu wissen wie schnell der Anstieg zur hundertfachen Infektionsrate erreicht wird. Die Todesrate wegen Corona in Deutschland liegt momentan bei ca. 110 pro 100000, beim europäischen Spitzenreiter Ungarn bei ca. 310 und beim weltweiten Spitzenreiter Peru bei ca. 587. Was die Wirksamkeit der verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen in Deutschland beweist.

Auch mit der Empathie kann es nicht weit her sein, wenn man die Argumentation liest, nach dem Grundsatz, was sollen Schutzmaßnahmen auf Kosten der Freiheit anderer…

Die Antwort auf die Frage, wie das Virus sich auf den Weg gemacht hat, wird sicher noch länger dauern. Die Kritik an China wird sich aber in Grenzen halten, da wir inzwischen Dank der politischen wirtschaftlichen Priorisierung der letzten Jahrzehnte eine komplette Abhängigkeit der Industrie, im Besonderen auf dem Gebiet der lebenswichtigen pharmazeutischen Produkte, erreicht haben.

Es gibt auch keine zunehmende Verflechtung der Gewalten. Das deutsche Problem bei der Gewaltenteilung, dass sämtliche Staatsanwaltschaften den Innenministerien und damit der Exekutive unterstellt sind, ist schon ein Geburtsfehler. Da wären frei gewählte unabhängige Sonderstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern und im Bund als Ergänzung zur Behebung dieses Mankos wünschenswert. Was einen Familienrichter in Weimar dazu bewegt über die Maskenpflicht an Schulen zu entscheiden, wird zurecht von der Staatsanwaltschaft geprüft, denn Schule gehört nicht zur Familie.

Da Sie auch eine Meinungsumfrage erwähnen, ergänze ich die zur Angemessenheit der Corona-Maßnahmen aus dem vergangenen Juni. 61 % halten die Maßnahmen für angemessen, für 13 % gehen diese nicht weit genug und für 24 % gehen die Maßnahmen zu weit. Das heißt, 74 % der Deutschen teilen Ihre Meinung und Ihre Kritik an den Einschränkungen nicht. Das ist ein starkes demokratisches Votum für die bisherigen Entscheidungen der Regierung, die zu großen Teilen auch von der demokratischen Opposition aus Grüne, Linken und mit Abstrichen der FDP mitgetragen wurde und wird.

Oliver Schneider,

Zell am Harmersbach