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Nach dem Platzen der Jamaika-Koalition war es abzusehen, dass sich CDU und SPD zu einer großen Koalition zusammenschließen werden. Mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrages und der Verteilung der Ministerien kann man nicht zufrieden sein. Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes, das längst hätte angegangen werden können. Es ist mehr als bedauerlich, dass man das Finanzministerium an die SPD abgegeben hat, zumal sich dort das Wirken unseres Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble in einer soliden Haushaltspolitik ohne neuen Schulden mehr als positiv gezeigt hat. Dass es in Zukunft eine generationengerechte Haushaltspolitik unter der SPD gibt, bezweifle man. Doch auch CDU hat die vielen Signale und Forderungen nach der Bundestagswahl leider nicht verstanden und daraus ihre Lektion nicht gelernt. Hohe Stimmverluste, Forderungen nach einem wiedererkennbaren Profil, eine Neuausrichtung, wie es viele der enttäuschten Mitglieder fordern, wurden nicht ausreichend diskutiert.
Tom Weber,
Vorsitzender Junge Union Kinzigtal, Zell a. H.
