Die Verabschiedung des Haushaltsplans f\u00fcr 2017 war ein Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag. Mehrheitlich wurde das Planwerk genehmigt. Es wurde nach den Richtlinien des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) erstellt und sieht Investitionen in H\u00f6he von ca. 1 Mio. Euro vor.<\/strong><\/p>\n B\u00fcrgermeisterin Daniela Paletta pr\u00e4sentierte am Montag die Eckdaten des Biberacher Haushaltsplans 2017. Im Ergebnishaushalt kalkuliert sie Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von 7.96 Mio. Euro. Dem gegen\u00fcber schlagen die Ausgaben mit 8,2 Mio. Euro zu Buche. Eine vorsorglich veranschlagte Kreditaufnahme in H\u00f6he von 250.000 Euro soll nicht in Anspruch genommen werden. \u00bbDie Aussichten daf\u00fcr sind gut\u00ab , erl\u00e4uterte das Gemeindeoberhaupt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind jetzt im Juli schon h\u00f6her als im gesamten Jahr 2016 und werden f\u00fcr 2017 mit 1.95 Mio. Euro angesetzt (2016: 1,5 Mio. Euro). Gleiches gilt f\u00fcr den Einkommenssteueranteil, der auf 2,0 Mio. Euro taxiert ist (2016: 1,8 Mio. Euro). Die Hebes\u00e4tze bleiben unver\u00e4ndert.<\/p>\n Die Investitionen belaufen sich auf rund 990.000 Euro (2016: 2,3 Mio. Euro). Gr\u00f6\u00dfte Posten sind dabei der Breitbandausbau mit 150.000 Euro und die Aufweitung Prinzbach im Bereich des Sportplatzes mit 140.000 Euro.<\/p>\n 100.000 Euro sind f\u00fcr den Umbau der Alten Fabrik eingeplant. \u00bbWir wollen m\u00f6glichst schnell wieder eine Arztpraxis nach Biberach bekommen\u00ab begr\u00fcndete Daniela Paletta diese Ma\u00dfnahme. Weitere Investitionen sind vorgesehen im Bereich der Renaturierung Emmersbach (85.000 Euro) und die Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED (40.000 Euro). Besonders freute sich Daniela Paletta, dass es gelungen ist, den Neubau eines Abenteuerspielplatzes beim neuen Sportplatz in die Planung mit aufnehmen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Ma\u00dfnahme sind 80.000 Euro eingeplant. Desweiteren musste die Sanierung der Wasserrutsche im Waldterassenbad in H\u00f6he von 70.000 Euro kurzfristig in die Finanzplanung integriert werden. \u00bbDies war n\u00f6tig, da wir sonst gezwungen w\u00e4ren, die Rutsche zu schlie\u00dfen\u00ab erkl\u00e4rte die B\u00fcrgermeisterin.<\/p>\n Wie bei ihrem Amtsantritt 2014 versprochen, ist die Reduzierung der Schulden ein Schwerpunktthema f\u00fcr Daniela Paletta. Im Haushaltsplan 2017 sind Darlehenstilgungen in H\u00f6he von 338.000 Euro veranschlagt. So dass die Gemeinde Biberach mit Stand zum 31.12.2017 noch einen Restschuldenstand von 3,05 Mio. Euro aufweist. Insgesamt konnten w\u00e4hrend ihrer Amtszeit rund 1,1 Mio. Schulden getilgt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung bel\u00e4uft sich zum Jahresende auf 848,67 Euro. Zu Beginn ihrer Amtszeit lag dieser statistische Wert noch bei 1107 Euro.<\/p>\n Daniela Paletta dankte dem Gemeinderat und der Verwaltung f\u00fcr die Hilfe bei der Haushaltsplanung. Dank galt auch dem Nordracher K\u00e4mmerer Nikolas Isenmann, der beratend zur Seite stand.<\/p>\n Fraktions\u00fcbergreifend gab es aber auch Lob f\u00fcr Daniela Paletta selbst. Unter schwierigen Bedingungen hat sie sich der Aufgabe Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen gestellt und in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Gemeinderat den Haushaltsplan auf den Weg gebracht. \u00bbDie neue Haushaltsplanung ist gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftiger, aber einfacher\u00ab res\u00fcmierte Gemeinderat Gerhard Matt (SPD).<\/p>\n Zufrieden gab sich auch Hans-Peter Fautz (Freie W\u00e4hler): \u00bbDie Investitionen von 990.000 Euro sind beachtlich \u2013 \u00fcberall konnte etwas geplant werden.\u00ab Auch Ortsvorsteher Klaus Beck (CDU) war von den Zahlen beeindruckt und hob den Daumen.<\/p>\n Sorgen bereitet dem Gemeinderat jedoch, dass nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen k\u00fcnftig alle Abschreibungen wieder erwirtschaftet werden m\u00fcssen. Daher werden k\u00fcnftig weniger Investitionen erwartet, weil der Wertverlust von Anlagen wieder eingenommen werden muss. Ziel des Gesetzes ist es, nachfolgenden Generationen keine zu hohe Schuldenlast aufzub\u00fcrden.<\/p>\n Ab dem Jahr 2020 wird das neue System f\u00fcr alle Gemeinden in Baden-W\u00fcrttemberg Pflicht. Die \u00f6ffentliche Buchf\u00fchrung wird dabei komplett neu strukturiert. Neu ist eine produktorientierte Sichtweise, die auch den realen Ressourcenverbrauch miteinbezieht. Um den Haushalt auszugleichen, m\u00fcssen die Gemeinden k\u00fcnftig auch noch die Kosten der Abschreibungen erwirtschaften. Dem NKHR liegt eine eher kaufm\u00e4nnische Sichtweise und eine Drei-Komponenten-Rechnung zugrunde: Der Haushalt, bisher bestehend aus Verwaltungshaushalt und Verm\u00f6genshaushalt (Investitionen), wird nun in drei Bereiche aufgeteilt: Finanz- (Ein- und Auszahlungen), Verm\u00f6gens- (Bilanz mit Aktiva und Passiva) und Ergebnisrechnung (Ertr\u00e4ge und Aufwendungen).<\/p>\n Die Finanzrechnung gibt Auskunft \u00fcber die Liquidit\u00e4t, die Ergebnisrechnung \u00fcber den Ressourcenverbrauch der Gemeinde. Ein positives Ergebnis sagt dabei aus, dass die Gemeinde neben laufenden Ausgaben und Investitionen auch ihre Abschreibungen erwirtschaften kann.<\/p>\n Merken<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Viele Investitionen<\/h3>\n
Verschuldung weiter gesenkt<\/h3>\n
Allgemeine Zufriedenheit<\/h3>\n
Neues Haushaltsrecht bereitet Sorgen<\/h3>\n
