Unter der Leitung von Bürgermeister-Stellvertreter Günter Eble fand am Montagabend die Jahresschlusssitzung des Nordracher Gemeinderats statt. Die besten Wünsche galten Bürgermeister Carsten Erhardt, der sich zurzeit in einem Kuraufenthalt befindet. Im Namen des Bürgermeisters sprach Günter Eble den Gemeinderäten den öffentlichen Dank aus. In insgesamt 90 Tagesordnungspunkten haben sie die Entwicklung der Gemeinde gestaltet und teilweise auch harte Diskussionen geführt. Als Bürgermeister-Stellvertreter wiederum lobte Günter Eble die Gemeindeverwaltung für die stets gute Vorbereitung der Sitzungsunterlagen und die große Fachkompetenz. »Wir sind ein gutes Team geworden und Nordrach ist gut aufgestellt«, betonte Günter Eble. Viele Projekte seien angestoßen und auch umgesetzt worden.
Er dankte auch den Zuhörern, die aktiv an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen und sich teilweise auch kritisch zur Stimme melden. Dies sei nicht negativ sondern positiv zu bewerten.
Haushaltsplan 2017 einstimmig genehmigt
Einstimmig hat der Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan genehmigt und damit die Weichen für das kommende Jahr gestellt. Gegenüber den Vorberatungen in der Sitzung am 28. November hätten sich keine wesentlichen Veränderungen mehr ergeben, informierte Rechnungsamtsleiter Nicolas Isenmann. Der Haushaltsplan wurde erstmals nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen »Doppik« aufgestellt.
Den Einnahmen im Ergebnishaushalt in Höhe von 3,81 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 4,22 Millionen Euro gegenüber. Der Einkommenssteueranteil ist mit knapp 830.000 Euro der höchste Einnahmeposten, das Gewerbesteueraufkommen wird mit 500.000 Euro veranschlagt. Bei den Aufwendungen schlägt im Ergebnishaushalt die Kreisumlage mit über einer halben Million Euro zu Buche. Als wichtige Maßnahmen sind die Unterhaltung von Straßen und Brücken (90.000 Euro), Erneuerung der Filteranlage im Freibad (30.000 Euro), Sanierung Hochbehälter Helgenbühl (50.000 Euro); Kanalunterhaltung (26.000 Euro) und Unterhaltung Wasserleitung (30.000 Euro) gelistet.
Der Ergebnishaushalt kann im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden und ist mit 415.500 Euro im Minus. Der Liquiditätsbedarf beläuft sich auf 253.480 Euro. Dennoch sind für das Jahr 2017 keine Erhöhungen der Gemeindesteuern geplant.
Die Einzahlungen im Finanzhaushalt addieren sich auf 5,56 Millionen Euro. Die Auszahlungen auf 6,04 Millionen Euro. Werden alle Mittel laut Plan abgerufen, muss die Gemeinde Nordrach neue Kredite in Höhe von einer Million Euro aufnehmen. Der Schuldenstand Anfang 2017 beträgt rund 200.000 Euro.
1,54 Millionen Euro will die Gemeinde in Baumaßnahmen investieren. Größtes Projekt ist die Rathaussanierung mit 800.000 Euro. In den Breitbandausbau fließen 300.000 Euro. Weitere Maßnahmen sind Planungskosten für die Sanierung der Hansjakob-Halle, der Bau eines Splittschuppens beim Bauhof und die Sanierung der Brücke Ostermann. 140.000 Euro beträgt der Gemeindeanteil an der Sanierung des Kindergartendachs.
Verabschiedet wurde vom Gemeinderat auch der Bewirtschaftungsplan für den Eigenbetrieb »Nahwärmeversorgung Hansjakob-Halle«. Kalkuliert wird für das Jahr 2017 mit einem Verkauf von 680 MwH. Unterm Strich steht ein Jahresgewinn von 5030 Euro. Der Schuldenstand soll auf 125.540 Euro sinken.
Arbeiten sind im Zeitplan
Planer Thomas Kernler von den Zink-Ingenieuren informierte, dass die Erschließung des Baugebiets »Grafenberg VII« voll im Zeitplan liegt. Bis Sommer 2017 werden die Arbeiten fertiggestellt sein.
Am Montag ging es um die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren. Die bereits eingereichten Baugesuche hätten gezeigt, dass die Festsetzungen im Plan nicht mehr den heutigen Anforderungen genügen. »Acht Bauanfragen sind da, alle haben das gleiche Problem«, informierte Planer Kernler. Deshalb hat der Gemeinderat der Erhöhung der Wandhöhe um einen Meter auf 7 bzw. 10 Meter zugestimmt. Auch der Schnittpunkt, an dem die Wandhöhe gemessen wird, wurde auf »Unterkante Dach« verlegt. Die Firsthöhe bleibt unverändert, ebenso die Dachneigung mit minimal 10 Grad.
Nach dieser Änderung ist der Bau von Gebäuden mit zwei bzw. drei Vollgeschossen ohne Kniestock im Obergeschoss möglich. Verstärkt werden Effizienzhäuser mit entsprechender Wärmedämmung gebaut. Diesem Trend entspricht die Gemeinde mit der Planänderung.
Gemeinde trägt höhere Kosten
Verabschiedet wurde vom Gemeinderat der Vertrag mit der Kirchengemeinde zum Betrieb des Katholischen Kindergartens. Wesentliche Änderung ist die Erhöhung des Betriebskostenanteils der Gemeinde von 87 auf 90 Prozent. Zuletzt wurde dieser Betrag im Jahr 2009 angepasst. Stellv. Leiter Volker Müller von der Verrechnungsstelle Lahr, der zugleich Kita-Geschäftsführer ist, erklärte dem Ratsgremium, dass die Schlüsselzuweisungen nicht mehr ausreichend seien. Zu Buche schlagen vor allem die erhöhten Lohnkosten für die pädagogischen Fachkräfte. 90 Prozent der Betriebskosten entfallen auf das Personal, 10 Prozent auf die Sachkosten. Aktuelles Projekt in Nordrach ist die Dachsanierung des Kindergartens. Hier trägt die Gemeinde 70 Prozent der Investitionskosten.
Verhaltene Kritik im Gremium wurde laut, dass die Gemeinde den größten Teil der Kosten trägt, aber wenig Mitspracherecht habe. Volker Müller erklärte, dass der Vertrag mit einjähriger Frist kündbar sei, vergaß aber nicht darauf hinzuweisen, dass der Anteil der Kirche 36000 Euro beträgt und auch die Verwaltung übernommen wird. Letztlich bestätigte Bürgermeister-Stellvertreter Günter Eble, dass man »gemeinsam auf dem richtigen Weg zum Wohle der Kinder« sei. Der Kindergarten-Vertrag wurde ohne Gegenstimmen in der geänderten Fassung verlängert.
Provisorische Asphaltarbeiten
Gemeinderat und Unternehmer Manuel Echtle, informierte, dass die Feindecke auf der Huberhofstraße und am Grafenberg witterungsbedingt vor Weihnachten nicht mehr aufgebracht werden kann. Stattdessen werde man die Kreuzungsbereiche und Straßenquerungen provisorisch ausbessern, so dass die Straßen wintersicher sind. Vor der Gemeinderatssitzung hatte ein Ortstermin stattgefunden.