In seiner öffentlichen Sitzung am Montag hat der Gemeinderat die Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen. Nur bei den Beträgen für die Regelgruppen folgt die Gemeinde dem Vorschlag des Städtetags. Bei den anderen Gruppen bleibt Biberach teils deutlich darunter. »Wir sind familienfreundlich« lautete die Bewertung von Bürgermeisterin Daniela Paletta und auch im Rat.
Die Elternbeiträge für die beiden kath. Kindergärten St. Barbara und St. Blasius werden zum 1. Februar 2018 angehoben. Abweichend vom Beginn des Kindergartenjahrs hat der Gemeinderat dies erst jetzt beschlossen. Dadurch haben die Familien fünf Monate gewonnen, in denen sie noch die niedrigeren Beiträge bezahlen mussten.
In seinem Beschluss hat der Biberacher Gemeinderat außerdem festgelegt, dass künftig die Erhöhung der Kindergartengebühren nur alle zwei Jahre erfolgt. Außerdem wurde die Steigerung auf maximal 10 Prozent begrenzt, maximal bis zur entsprechenden gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände.
Erhöhung um sieben Euro
In der Regelgruppe steigen die Elternbeiträge für das 1. Kind monatlich von 123 auf 130 Euro; für das 2. Kind von 95 auf 99 Euro; für das 3. Kind von 62 auf 66 Euro; bei 4 und mehr Kindern von 20 auf 22 Euro.
Bei der Inanspruchnahme verlängerter Öffnungszeiten steigt der Beitrag von 137 auf 150 Euro (1. Kind). Die Empfehlung der Landesverbände liegt bei 176 Euro. Noch größer ist der Unterschied bei zweijährigen Kindern. Hier bezahlen Biberacher Familien für das 1. Kind 203 Euro (Empfehlung 282 Euro). Der Elternbeitrag für Kleinkindergruppen steigt auf 216 Euro monatlich (Landesempfehlung 271 Euro).
Dennoch wurde in der Diskussion im Gemeinderat auch deutlich, dass die Kindergartengebühren langfristig weiter steigen werden. Gefordert wird von den Verbänden ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeteiligung. Dieser Wert liegt in Biberach aktuell bei 14 Prozent. Der Gemeindeanteil an den Betriebskosten für die beiden Kindergärten summiert sich jährlich auf rund 600.000 Euro.
Familien entlasten
Gemeinderat Hans-Peter Fautz bewertete die Erhöhung der Elternbeiträge als »moderat«. Auch Angelika Ringwald signalisierte ihre Zustimmung. Gerhard Matt betonte, dass die Beschränkung auf einen zweijährigen Rhythmus den Familien entgegenkomme. Matt forderte dazu auf, dass sich Bund und Land stärker an den Kosten für die Kindergärten beteiligen, um die Familien zu entlasten. Die Gemeinde selbst könne die Kosten nicht auffangen. Schon jetzt müssten die Eltern »ordentliche Beiträge« entrichten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beitragserhöhungen. Die Beschlussvorlage hatte das Kindergartenkuratorium, dem die Gemeinde und Vertreter der Seelsorgeeinheit Zell angehören, entsprechend vorbereitet.
Es besteht noch Klärungsbedarf
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist vorgesehen, dass der Fachbedienstete für das Finanzwesen der Gemeinde Biberach auch die Funktion des Fachbediensteten für die Gemeinde Nordrach übernimmt (wir berichteten). Um dies rechtlich zu besiegeln, muss die Gemeinde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschließen. Der Tagesordnungspunkt wurde am Montag abgesetzt, weil noch rechtliche Dinge abgeklärt werden müssen.
Spenden angenommen
Spenden in Höhe von insgesamt 3657 Euro wurden von der Gemeinde förmlich angenommen. Mit zwei Spenden in Höhe von jeweils 500 Euro hat die Karl-Knauer-Stiftung die Feuerwehr-Abteilungen von Biberach und Prinzbach unterstützt.
Streupflicht und Jagdverpachtung
In der Bürgerfrageviertelstunde erkundigte sich Erwin Kammerer nach der Streupflicht. Die Satzung aus dem Jahr 1990 wurde im Jahr 2002 geändert und habe unverändert ihre Gültigkeit, informierte Bürgermeisterin Paletta.
Außerdem erkundigte sich Erwin Kammerer nach dem Verfahren der Jagdverpachtung für den Bezirk Forst im Jahr 2017. Der Gemeinderat habe die Verwaltung im Februar 2017 nichtöffentlich mit der Vergabe beauftragt, stellte Bürgermeister Paletta fest. Der Vertrag wurde mit den beiden bisherigen Jagdpächtern um weitere 12 Jahre verlängert.